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Westjordanland Netanjahu will jüdische Siedlungen annektieren

Benjamin Netanjahu berät über die Annexion jüdischer Siedlungen mit den USA - die dementieren die Angaben des israelischen Ministerpräsidenten

12.02.2018 20:52
Kabinettssitzung in Israel
Benjamin Netanjahu bei einer Kabinettssitzung. Foto: Ronen Zvulun (REUTERS POOL/AP)

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht nach eigenen Angaben im Gespräch mit den USA über die Annexion jüdischer Siedlungen im Westjordanland. Er spreche „seit einiger Zeit mit den Amerikanern“ darüber, sagte Netanjahu nach Angaben eines Sprechers am Montag vor Abgeordneten seiner Likud-Partei. Ein derartig umstrittener Schritt müsse mit den USA koordiniert werden. Das Weiße Haus dementierte die Angaben.

„Berichte, wonach die USA mit Israel über einen Annexionsplan im Westjordanland sprechen, sind falsch“, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses, Josh Rafael, sagte, der eng mit Trump-Schwiegersohn und -Berater und Jared Kushner zusammenarbeitet. „Die USA und Israel haben nie so einen Vorschlag diskutiert, und das Augenmerk des Präsidenten richtet sich voll und ganz auf seine israelisch-palästinensische Friedensinitiative.“

Eine einseitige Annexion jüdischer Siedlungen im palästinensischen Westjordanland wäre nach Auffassung der internationalen Gemeinschaft völkerrechtswidrig. Sie würde international massive Proteste hervorrufen und die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung weiter eintrüben. In Netanjahus Partei gibt es allerdings Bestrebungen, ein Gesetz über die Annexion von Siedlungen zu verabschieden.

Am Sonntag hatte Netanjahu den Gesetzentwurf aus seiner Partei zunächst blockiert. Israel müsse seine Aufmerksamkeit derzeit der verschärften Sicherheitslage durch den Konflikt im benachbarten Syrien widmen, hieß es zur Begründung.

Das Dementi aus Washington ist ein seltener Fall von Unstimmigkeiten zwischen den USA und Israel. In den vergangenen Monaten hatte sich Netanjahus Regierung bei umstrittenen Entscheidungen auf die Unterstützung der USA unter Präsident Donald Trump verlassen können. (afp)

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