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Westjordanland Israel genehmigt neue Siedlungen

Rechte Politiker sehen sich durch neuen US-Präsidenten bestärkt und legen Pläne vor.

Palästinenser arbeiten in einer neuen jüdischen Siedlung in Maale Adumim, Ostjerusalem. Foto: AFP

Israels nationalrechtes Regierungslager will langgehegte Träume von einer Annexion des Westjordanlandes wahrmachen. Kaum ist Barack Obama Geschichte und Donald Trump ins Weiße Haus eingezogen, schon preschte Naftali Bennett, Chef der ultranationalen Partei Bajit Jehudi (Jüdisches Heim), mit einer Gesetzesinitiative vor: Er will Maale Adumim, eine der größten Westbank-Siedlungen, dem israelischen Staatsgebiet einverleiben. Mit Trump beginne eine neue Ära, twitterte Erziehungsminister Bennett.

Regierungschef Benjamin Netanjahu pressiert es da weniger. Die Kabinettsmitglieder sollten sich in Zurückhaltung üben, mahnte er an. Man habe Signale aus dem Trump-Umfeld erhalten, keine unilateralen Schritte ohne Koordination mit der Regierung in Washington zu unternehmen. Mit dem frisch gebackenen US-Präsidenten wollte er noch im Laufe des Sonntags ein erstes Telefonat führen. In Vorbereitung ist ebenso ein Besuch Netanjahus im Weißen Haus, anvisiert für Anfang Februar.

Allzu lange müssen sich Netanjahus Siedlerfreunde also nicht gedulden. Doch auch Transportminister Jisrael Katz, der wie Netanjahu dem rechten Likud angehört, zog am Sonntag eine Gesetzesvorlage zur Annexion einer ganzen Reihe jüdischer Siedlungen im weiten Umkreis von Ostjerusalem aus der Tasche. Zu dem Katz-Plan, „Jerusalem zuerst“ genannt, zählen auch Großvorhaben wie eine Eisenbahnlinie nach Jordanien sowie ein Hafenbau für Gaza auf einer künstlichen Insel. So oder so, in einem verfolgen die Vorschläge von Bennett und Katz das gleiche Ziel: die international befürwortete Zwei-Staaten-Lösung – hier Israel, dort Palästina – zunichte zu machen.

Bennett sagt es ganz offen. Seine Strategie sei es, Netanjahu zu einem Widerruf seiner Bar-Ilan-Rede zu bewegen. Darin hatte der Premier 2009 in der Bar-Ilan-Universität auf Obamas Druck hin mit viel Wenn und Aber einen palästinensischen Staat akzeptiert. Jedenfalls beruft sich die Siedlerlobby darauf, von Trump-Vertrauten zu den Annexionsplänen ermutigt worden zu sein. „In Washington sitzen jetzt unsere Freunde“, so Justizministerin Ajelet Schaked vom Jüdischen Heim.

Nur, Premier Netanjahu setzt andere Prioritäten. Bei seinen Gesprächen mit Trump werde es ihm vorrangig um „die iranische Bedrohung“ gehen, bekannte er im sozialen Netzwerk Facebook. Offenbar befürchtet Netanjahu, Russlands Allianz mit Iran im Syrienkrieg könnte Teheran über die Achse Putin-Trump zu einem besseren Draht nach Washington verhelfen.

Zudem gilt Netanjahu nicht gerade als Fan von Annexionsideen. Könnten sie doch in der Konsequenz in einem Groß-Israel münden, in dem ein Apartheidsystem jede Friedensvision verstellt.

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