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Westafrika Militärputsch in Burkina Faso

Ein Gefolgsmann des im vergangenen Jahr außer Landes gejagten Präsidenten Blaise Compaoré reißt mit einem Putsch die Macht an sich und lässt das Übergangsparlament auflösen.

BURKINA-POLITICS-MILITARY
Brennende Reifenberge blockieren eine Straße in Ouagadougou. Foto: AFP

Drei Wochen vor den Wahlen, die den westafrikanischen Staat Burkina Faso in die Demokratie zurückführen sollten, hat ein Gefolgsmann des im Oktober des vergangenen Jahres außer Landes gejagten Präsidenten Blaise Compaoré mit einem Putsch die Macht an sich gerissen. General Gilbert Diendere, der Compaoré drei Jahrzehnte lang als Geheimdienstchef gedient hatte, wurde am Donnerstag als Chef einer sich selbst als „Conseil National pour la Démocratie“ (CND) bezeichnenden Junta benannt. Die Grenzen des Landes wurden bis auf weiteres geschlossen.

Am Mittwoch hatten Mitglieder der Compaoré loyalen Präsidentengarde den Übergangspräsidenten Michel Kafando und seinen Regierungschef Isaac Zida aus einer Kabinettssitzung heraus entführt und am Donnerstagmorgen beide als abgesetzt sowie das Übergangsparlament als aufgelöst erklärt. Demonstranten, die sich am Donnerstagmorgen in der Hauptstadt Ouagadougou auf dem bereits während der Proteste gegen Compaoré berühmt gewordenen „Platz der Revolution“ versammeln wollten, wurden von der Präsidentengarde unter Einsatz von Schusswaffen auseinandergetrieben. Dabei sollen unbestätigten Berichten zufolge mindestens zehn Demonstranten getötet worden sein. Im Verlauf des Tages patrouillierten Mitglieder der Elitetruppen die Straßen Ouagadougous und verprügelten Gegner des Coups. Über die Zahl der Verletzten ist bislang nichts bekannt.

Die seit Monaten anhaltenden Spannungen um die 1300 Mann starke Präsidentengarde hatten sich am Montag zugespitzt, als eine nach dem Aufstand im vergangenen Jahr gebildete „Versöhnungkommission“ die Auflösung der Prätorianertruppe und ihre Eingliederung in die normale Armee gefordert hatte. Hinter den Putschisten wird auch die Partei Compaorés vermutet, der inzwischen im Exil in der benachbarten Elfenbeinküste lebt. Die Mitglieder des Congrès pour la démocratie et le progrès (CDP) waren von der burkinischen Wahlkommission von einer Kandidatur bei den bevorstehenden Wahlen ausgeschlossen worden, weil sie sich an „verfassungsfeindlichen Umtrieben“ beteiligt hätten. Compaoré suchte im vergangenen Jahr mit Unterstützung seiner Partei die Verfassung zu ändern, um sich nach 27 Jahren an der Regierung noch eine weitere Amtszeit zu ermöglichen. In Ouagadougou war es daraufhin zu wochenlangen Massenprotesten gekommen, die Compaoré schließlich zum Rücktritt und zur Flucht ins Exil zwangen.

In einer Erklärung vom Donnerstag bezeichnete der Nationalrat der Putschisten die Bestimmung, dass Mitglieder der Compaoré-Partei nicht für die am 11. Oktober geplanten Wahlen kandidieren dürfen, als „gegen die Werte unseres Volkes“ gerichtete „Siegerjustiz“. Die Putschisten kündigten die Bildung einer neuen Übergangsregierung und die Vorbereitung von Wahlen an, ohne allerdings Einzelheiten über die Besetzung der Regierung und die Bedingungen des Urnengangs zu nennen. Léonce Koné, der Vizepräsident der CDP, hatte sich bereits am Mittwoch hinter den Putsch gestellt. In der Nacht zum Donnerstag wurde das Hauptquartier der Compaoré-Partei von Demonstranten in Brand gesteckt.

Sowohl die Vereinigten Nationen, wie die Afrikanische Union und der regionale Staatenbund Ecowas verurteilten den Staatsstreich indessen scharf. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die UN, die AU und Ecowas die „sofortige Freilassung der Entführten“, womit Übergangspräsident Kafondo und dessen Regierungschef Zida gemeint sind. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich „erzürnt“ über den Coup, den er als „schamlosen Verstoß gegen die Verfassung und die burkinische Übergangs-Charta“ bezeichnete. Auch der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Putsch.

Beobachter in Burkina Faso verfolgen derzeit gespannt die Reaktion der normalen Armee sowie der Polizei auf den Umsturz der Übergangsregierung. Nach übereinstimmender Auffassung von Experten befinden sich die Anhänger Compaorés in der Minderheit, allerdings sind sie wie der ehemalige Geheimdienstchef Diendere noch immer äußerst einflussreich.

Der Sprecher des Übergangsparlaments Cheriff Sy, der einer Entführung entkommen konnte und sich derzeit an einem nicht bekanntgegebenen Ort aufhält, sprach von einem „schwerwiegenden Angriff auf die Republik“ und forderte die Armee, politische Parteien, die Zivilgesellschaft und die internationale Gemeinschaft zur „Niederschlagung des Staatsstreichs“ auf. Auch die Bewegung Balai Citoyen (Besen der Bürger), die bereits hinter den Massenprotesten gegen Compaoré stand, hat zu Protesten gegen die Putschisten aufgerufen.

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