Lade Inhalte...

Werbeverbot für Abtreibungen „Uns droht nach wie vor eine Freiheitsstrafe“

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel über die Folgen der Einigung zum Paragrafen 219a und den Unterschied zwischen sachlicher Information über Schwangerschaftsabbrüche und Werbung.

Kundgebung gegen Paragraf 219a in Berlin
Der Strafrechtsparagraf 219a bleibt nach dem Kompromiss der großen Koalition weiter bestehen - Information zu Abtreibung zu geben, bleibt damit schwierig. Foto: epd

Frau Hänel, SPD und CDU haben sich auf eine Art Kompromiss zur Reform des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche geeinigt. Sie und Ihre beiden Kasseler Kolleginnen Nora Szász und Natascha Nicklaus sind mit dem Ergebnis mehr als unzufrieden. Warum?
Das ist aus unserer Sicht überhaupt kein Kompromiss. Der Strafrechtsparagraf 219a, um den es ja geht, bleibt nach dieser Absichtserklärung weiter bestehen. Das ist die Norm, die uns Ärztinnen und Ärzten verbietet, sachlich und seriös über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Wir sind ja gerade dafür angetreten, dass uns das erlaubt wird – im Sinne der betroffenen Frauen. 

Jetzt ist in dem Vorschlag der Bundesregierung aber die Rede davon, dass mehr Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte geschaffen werden soll. So soll es erlaubt sein, über die Tatsache zu informieren, dass in der eigenen Praxis Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden…
Und was alle weiteren Informationen zu dem Eingriff angeht, müssen wir auf die in Punkt 2 des Vorschlags genannten staatlichen Stellen verweisen. Das heißt wir als Ärztinnen und Ärzte dürfen die Information nicht selbst zur Verfügung stellen. Das ist absurd. Wenn die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung oder die Bundesärztekammer Informationen ins Netz stellen wollten, ist das doch keine Neuerung. Das ist doch rechtlich schon jetzt möglich. Diese Aufklärungsarbeit hätten sie doch längst leisten können. Für uns Medizinerinnen und Mediziner aber bedeutet das, dass die Strafandrohung des Paragrafen 219a weiter besteht. Wenn wir sachlich informieren, droht uns nach wie vor eine Freiheitsstrafe. 

In dem Papier ist auch die Rede davon, dass Frauen jetzt schon zahlreiche Informationen im Internet finden...
Stimmt. Auf den Seiten fundamentalistischer Abtreibungsgegner finden sie heute schon die Namen zahlreicher Medizinerinnen und Mediziner, die Abbrüche durchführen. Die Frauen landen auf solchen Seiten, während die Fachleute nicht informieren dürfen. 

Die Politik scheint sich nicht darauf verlassen zu wollen, dass Ärztinnen und Ärzte neutral informieren und beraten…
Seitens der Politik wird in Bezug auf Paragraf 219a mit alternativen Fakten hantiert. Es heißt ja immer, dass Werbung verboten bleiben muss. Es ging nie um Werbung. Es geht immer nur um sachliche Information durch Ärztinnen und Ärzte. Und die soll weiter verboten bleiben.

Vielleicht kommt da aber auch vor allem auf Seiten der CDU ein grundsätzliches Misstrauen Frauen gegenüber zum Tragen. Zumindest wenn es um den Umgang mit Schwangerschaftskonfliktsituationen geht…
Natürlich. Das muss man sich mal klar machen: Das ist eine Partei, die den Standpunkt vertritt, dass Jugendliche durch Tabakwerbung nicht beeinflusst werden. Aber erwachsene Frauen dürfen nicht sachlich informiert werden.

Wie enttäuscht sind Sie in diesem Zusammenhang von der SPD?
Ich sehe in diesem Vorschlag nichts sozialdemokratisches. In diesem Entwurf kommen Vorstellungen der sogenannten Lebensschützer vor. Etwa unter Punkt 5, wo eine wissenschaftliche Studie zu seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen gefordert wird. Das ist das sogenannte Post-Abortion-Syndrom. Dazu gibt es übrigens seriöse Studien. Deren Ergebnis: So ein Syndrom gibt es nicht. Von Seiten der SPD ist das keine Absichts-, sondern eine Abschiedserklärung. Sollte es in der SPD noch Sozialdemokraten geben, können die doch nicht akzeptieren, dass da ein Kompromiss geschlossen wird, der nur den Interessen der katholischen Kirche dient und nicht den Frauen.

Sie sehen also auch keine Erleichterung für die betroffenen Frauen?
Ich sehe keinen Nutzen für die Frauen. 

Glauben Sie noch an eine politische Lösung?
Nein. Das bedeutet, dass wir Ärztinnen weiter den juristischen Weg gehen müssen. Zur Not bis zum Europäischen Gerichtshof. 

Interview: Danijel Majic

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen