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Weißrussland Silvester hinter Gittern

Weißrussische Gerichte verurteilen Hunderte Oppositionelle zu Arreststrafen. In Haft befinden sich derzeit nach Angaben des weißrussischen KGB auch der Dichter Wladimir Nekljajew, der von Maskierten aus einem Krankenhaus entführt worden war.

Ein weißrussischer Demonstrant in einem Polizeibus signalisiert mit dem Victory-Zeichen Zuversicht, das Regime zu Fall zu bringen. Foto: rtr

Zwei Tage nach den weißrussischen Präsidentschaftswahlen sind führende Oppositionspolitiker weiter in Haft. Fünf Kandidaten, die gegen Amtsinhaber Alexander Lukaschenko angetreten waren, befanden sich am Dienstag im Untersuchungsgefängnis des Geheimdienstes KGB in Minsk. Zwei Kandidaten waren am Montagnachmittag freigelassen worden, darunter der Kandidat der Weißrussischen Nationalen Front, Grigori Kostusjow. Auch die meisten Teilnehmer einer Protestveranstaltung nach der Wahl befanden sich weiter in Haft. Gerichte verhängten nach Polizeiangaben gegen 580 oppositionelle Demonstranten Arreststrafen von bis zu 15 Tagen. Ob sie danach freikommen, ist unklar.

Unter den am Dienstag Verurteilten waren auch mindestens vier Journalisten. Nach Angaben des weißrussischen Journalistenverbands waren mindestens 25 Berichterstatter festgenommen worden. Reporter ohne Grenzen gab an, Sicherheitskräfte hätten etwa 20 Journalisten verprügelt.

Lukaschenko lässt den Oppositionsparteien mit Auflösung drohen

Das Justizministerium drohte mit einem Verbot jener Parteien, die an den Protesten teilnahmen. Sollten diese entschieden haben, an den „nicht genehmigten Aktionen“ teilzunehmen, müsse die „Frage ihrer Auflösung diskutiert“ werden, hieß es.

Lukaschenko hatte sich am Sonntag zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklären lassen. Er regiert das Land seit 16 Jahren autoritär. Wahlbeobachter der OSZE hatten die Auszählung als „undurchsichtig“ verurteilt. Bei Protesten gegen Wahlfälschungen wurden nach Aussagen Lukaschenkos insgesamt 639 Personen verhaftet. Den Oppositionsführern drohe eine Verurteilung wegen Anstiftung zu Massenaufruhr, sagte Innenminister Anatoli Kuleschow. Darauf steht maximal 15 Jahre Haft.

Mehrere Oppositionsführer riefen dennoch am Dienstag zu einer Solidaritätskundgebung vor einem Untersuchungsgefängnis auf. Zu ihnen gehörte Alexander Milinkewitsch, der schon bei den Präsidentschaftswahlen von 2006 für die Opposition angetreten war.

In Haft befinden sich derzeit nach Angaben des weißrussischen KGB auch der Dichter und Kandidat Wladimir Nekljajew, der von Maskierten aus einem Krankenhaus entführt worden war. Zuvor hatte man ihn auf dem Weg zu einer Kundgebung bewusstlos geschlagen. Ebenso sind sein Wettbewerber Andrej Sannikow und dessen Frau verhaftet worden, die Korrespondentin der russischen Nowaja Gaseta ist.

Das US-Außenministerium kündigte bereits an, die Vereinigten Staaten würden das am Montag offiziell verkündete Wahlergebnis nicht als rechtmäßig anerkennen. Dagegen freute sich das Regime über ein Glückwunschtelegramm von Nursultan Nasarbajew, dem kasachischen Staatschef. Kasachstan führt den Vorsitz in der OSZE. Auch Georgiens Präsident Michail Saakaschwili, der selbst im Zuge von Wählerprotesten an die Macht kam, beglückwünschte Lukaschenko. Der ließ unterdessen wissen, er werde eine Revolution nicht dulden. Eine „sinnlose“ Demokratie werde es in Weißrussland nicht geben. (mit afp)

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