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Weißrussland In Minsk regt sich der Widerstand

In Weißrusslands Hauptstadt findet eine Kundgebung gegen die Stationierung russischer Truppen statt. Seit dem Ukraine-Konflikt ist die Angst vor Russlands militärischer Dominanz gestiegen - obwohl das Land ein enger Verbündeter Moskaus ist.

Seltenes Bild: Oppositionelle protestieren in Minsk... Foto: dpa

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk sind Kundgebungen der Opposition selten. Nicht einmal die Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag ändern das – Präsident Alexander Lukaschenko, der das Land schon zwei Jahrzehnte autoritär führt, hat keine ernsthaften Gegner. Am Sonntag protestierten dennoch einige hundert Menschen gegen die Errichtung eines russischen Luftwaffenstützpunktes in der Republik. Die russische Militärbasis „zerstört die Neutralität Weißrusslands“, sagte Oppositionspolitiker Wladimir Nekljajew. Von ihr gehe eine Gefahr für das Land aus, wie das Beispiel Ukraine und Krim zeige. Dort hatten russische Soldaten des Militärhafens Sewastopol bei der Abtrennung der Region von Kiew mitgewirkt.

Seit dem Ukraine-Konflikt ist die Angst vor Russlands militärischer Dominanz gestiegen – obwohl das Land ein enger Verbündeter Moskaus ist. Bisher gibt es keine dauerhafte Präsenz russischer Truppen, abgesehen von zwei wichtigen technischen Einrichtungen, nämlich einer Radarstation und einer Funkanlage, die den Kontakt zu russischen U-Booten hält. Erst im September aber hat Moskau bekräftigt, dass es dauerhaft Kampfflugzeuge nach Belarus verlegen will. Die russische Regierung legte eine entsprechende Vereinbarung vor – die freilich weder den Ort noch die zu verlegenden Truppen nennt -, und Präsident Wladimir Putin wies sie an, die Verhandlungen zu Ende zu führen. Geplant ist offenbar die Verlegung eines Luftwaffenregiments nach Bobrujsk im Südosten des Landes.

„Es ist klar, dass diese Militärbasis sich gegen Kiew richtet“, sagte Oppositionspolitiker Nikolaj Statkewitsch auf der Minsker Kundgebung laut Radio Svoboda. Freilich ist genau das laut Militärexperten alles andere als klar. Der Plan einer Militärbasis wurde im Frühjahr 2013 öffentlich gemacht, vor Beginn der Ukraine-Krise. Damals besuchte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schojgu Lukaschenko in Minsk. Der Grund war offenbar die Unzufriedenheit Moskaus mit der belarussischen Luftabwehr. Belarus und Russland hatten bereits 2009 eine gemeinsame Luftabwehr vereinbart. An deren Wirksamkeit gab es begründete Zweifel. Nicht genug damit, dass im Frühjahr 2012 Privatleute aus Schweden mit einem einmotorigen Flugzeug ungehindert nach Belarus fliegen konnten, um dort 800 Teddybären mit Losungen für mehr Demokratie abzuwerfen. Im selben Jahr gab Weißrussland auch bekannt, dass es seine schweren Kampfflugzeuge des Typs SU 27 ausmustern werde – Flugzeuge genau jenes Typs, den Russland in Bobrujsk stationieren will. Die weißrussische Luftwaffe ist notorisch unterfinanziert.

Unabhängig vom Kreml

Das gemeinsame Luftabwehrsystem besteht wohl eher auf dem Papier. Im September, sechs Jahre nach der Ankündigung seiner Einrichtung, sagte der Stabschef der russischen Luftwaffe, Pawel Kuratschenko, das System werde erst Ende 2016 funktionieren. Auch der Vergleich der künftigen Luftwaffenbasis mit den russischen Stützpunkten auf der Krim führt in die Irre – das wenige Bodenpersonal ist mit der Schwarzmeerflotte nicht zu vergleichen.

Dennoch sind Sorgen in Minsk angebracht. Lukaschenko ist es bisher gelungen, trotz des engen Bundes mit Moskau und einem gemeinsamen Unions-Staat die Eigenständigkeit weitgehend zu wahren. Nach der Ukraine-Krise hat er begonnen, sich vorsichtig wieder der EU zu nähern.

Die Eigenständigkeit gegenüber Moskau beruhte aber auch auf dem Anspruch, dass Belarus sich selbst und Russlands Westflanke wirksam verteidigen könne. Nun wird offenbar, dass es mit diesem Anspruch nicht weit her ist. Lukaschenko hätte es vorgezogen, von Russland Waffen geliefert zu bekommen, anstatt russische Truppen bei sich stationieren zu müssen. Solche Lieferungen hat Russland aber offenbar an Bedingungen geknüpft.

Der Berliner Analytiker Siarhei Bohdan geht davon aus, dass Minsk in der Frage der Luftwaffenbasis das tun werde, was es schon mit dem gemeinsamen Luftabwehrsystem getan habe: weitere Schritte hinauszögern.

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