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Weißes Haus Donald Trump feuert Außenminister Tillerson

3. UpdateUS-Präsident Donald Trump entlässt seinen Außenminister Rex Tillerson - und macht einen Hardliner zum Nachfolger. Auch Tillersons Staatssekretär muss gehen.

Rex Tillerson
Donald Trump (r.) entlässt seinen Außenminister. Foto: dpa

Die Nachricht von seinem Rausschmiss erreichte Rex Tillerson rund 12.000 Kilometer entfernt von der Heimat. Der amerikanische Außenminister befand sich auf einer Dienstreise in Kenias Hauptstadt Nairobi, als er am Freitag nach Recherchen amerikanischer Medien einen Anruf aus Washington erhielt.

Tillerson fühle sich nicht wohl, teilte kurz darauf sein Sprecher mit und sagte alle Termine für Samstag ab. Zwei Tage später auf dem Rückflug von Nigeria ging es dem 65-Jährigen wieder besser. „Dahinter steckt Russland“, kommentierte er das Gift-Attentat auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal.

Die Beschuldigung Moskaus war offenbar ein trotziger Abschiedsgruß des Chef-Diplomaten an Präsident Donald Trump, der seit seinem Amtsantritt jegliche Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin vermeidet. In der amerikanischen Öffentlichkeit wurde der Dissens zunächst mit Verwunderung registriert. Doch am Dienstagmorgen platzte die Bombe. „Trump drängt Tillerson aus Amt“, meldete die Washington Post, und kurz darauf bestätigte der Präsident die Personalie persönlich.

„Rex ist ein guter Mann“, sagte Trump vor dem Abflug zum Besuch einiger Grenzmauer-Prototypen in Kalifornien: „Aber wir haben eine andere Denkweise.“ Tatsächlich hatte Tillerson für den Verbleib im Pariser Klimaschutzabkommen plädiert, er ist ein Anhänger des Freihandels und er verteidigte das Atomabkommen mit dem Iran, das Trump endgültig aufkündigen möchte. Wie dramatisch zuletzt die Entfremdung zwischen dem Regierungschef und seinem wichtigsten Kabinettsmitglied war, belegt die Presseerklärung von Tillersons Staatssekretär Steve Goldstein vom Dienstag: „Der Minister wollte im Amt bleiben. (…) Der Minister hat nicht mit dem Präsidenten gesprochen und kennt die Gründe nicht.“

Auch Goldstein wurde am Dienstag entlassen, wie er der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Er hatte sich zuvor gegenüber Journalisten kritisch über Tillersons Entlassung geäußert. „Der Minister hatte die Absicht, wegen der greifbaren Fortschritte in wichtigen Fragen der nationalen Sicherheit im Amt zu bleiben.“ Zudem hatte Goldstein erklärt, dass der Präsident und Tillerson am Morgen nicht miteinander gesprochen hätten und der scheidende Minister nicht die Gründe für seine Ablösung kenne.

Für Beobachter ist weniger die Tatsache, als die Inszenierung von Tillersons Abschied aus der Regierung überraschend. Der ehemalige Exxon-Mobil-Chef hatte früh erklärt, er wolle nicht jahrelang in der Regierung bleiben. Nachdem die Ernennung des moderaten Managers in Washington zunächst parteiübergreifend begrüßt worden war, enttäuschte Tillerson bald viele – auch von der deutschen Bundesregierung gehegten - Hoffnungen, er könne Trump auf einen berechenbaren und rationalen außenpolitischen Kurs zwingen.

Zwar war Tillerson in wichtigen Fragen etwa mit dem bisherigen deutschen Außenminister Sigmar Gabriel einer Meinung, aber seine Durchsetzungskraft schwand dramatisch. Im eigenen Haus wurde ihm vorgehalten, mehr an der Kürzung von Stellen als an einer außenpolitischen Vision interessiert zu sein, weil er die Sparvorgaben des Präsidenten wie ein Buchhalter umsetzte. Gleichzeitig ließ er sich von Trump widerspruchslos demütigen, als dieser mitten in einer Nordkorea-Mission des Außenministers twitterte, dieser solle sich seine Mühe sparen, weil Verhandlungen mit dem Regime in Pjöngjang nutzlos seien. Seither wurde in Washington spekuliert, der vermögende Ex-Manager könne seinen Hut nehmen.

Doch Tillerson blieb und zeigte seinen Ärger auf seine Weise. Im vergangenen Sommer nannte er bei einer internen Besprechung Trump einen „Schwachkopf“ und hat dies nie öffentlich bestritten. Auch sein Hinweis auf Russland als Drahtzieher des Attentats auf den Ex-Doppelagenten ist eine klare Distanzierung von Trump. Dessen Sprecherin Sarah Sanders behauptete zur gleichen Zeit, es gebe keine ausreichenden Belege für eine Verwicklung Moskaus in den Giftanschlag. Umgekehrt wurde Tillerson von Trumps Ankündigung, er werde persönlich mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un verhandeln, auf seiner Afrika-Reise eiskalt überrascht.

 

Mit dem bisherigen CIA-Chef Mike Pompeo hat Trump einen Vertrauten zum neuen Außenminister ernannt. Ganz offensichtlich stimmt die Chemie zwischen dem Präsidenten und dem 54-Jährigen, der ihn allmorgendlich über die Sicherheitslage informiert. Doch Pompeo gilt als Hardliner: Er hat sich für die Kündigung des Iran-Deals und die Bombardierung der iranischen Nuklearstandorte ausgesprochen, das Überwachungsprogramm der NSA verteidigt und lehnt die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo ab. (mit afp)

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