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Wegen Viktor Orban EU-Parlament fordert Verfahren gegen Ungarn

Das Europäische Parlament geht gegen Viktor Orbans Demokratieabbau in Ungarn vor. Es beschließt den ersten Schritt zu einem Verfahren, das noch nie zum Zuge kam.

Viktor Orban
Ungarns Premier Viktor Orban will nicht hören... Foto: rtr

Im Konflikt um die fortschreitende Aushöhlung der Demokratie in Ungarn fährt das Europäische Parlament schweres Geschütz auf: Die Abgeordneten fordern die Auslösung eines Strafverfahrens der Europäischen Union gegen ihr eigenes Mitgliedsland, an dessen Ende der Entzug von Stimmrechten im EU-Ministerrat oder der Stopp von Transferzahlungen stehen könnte. Das vorgesehene Strafverfahren gilt in Brüssel als „nukleare Option“ bei schwerwiegenden Rechtsverstößen eines EU-Mitglieds. Bisher ist es noch nie angewendet worden.

Das Parlament verabschiedete am Mittwoch in Straßburg mit breiter Mehrheit eine entsprechende Resolution, die Sozialdemokraten, Liberale, Linke und Grüne gemeinsam eingebracht hatten. Darin heißt es, dass der Fall Ungarn eine Bewährungsprobe für die Union sei. Die EU müsse unter Beweis stellen, „dass sie willens und in der Lage ist, darauf zu reagieren, dass ein Mitgliedstaat ihre Grundwerte gefährdet und verletzt“.

Die deutliche Mehrheit für den Text kam zustande, weil auch zahlreiche Abgeordnete der bürgerlich-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für ihn stimmten. Das ist pikant, denn die Fidesz-Partei des rechtsnationalistischen ungarischen Premiers Viktor Orban ist selbst Teil dieser Parteienfamilie, welcher auch CDU und CSU angehören. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hatte noch versucht, mit einem weniger scharfen Entwurf eine Abstimmungsniederlage zu verhindern.

Das Votum der Abgeordneten ist von großer Relevanz: Sie beauftragten nun den Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten und Justiz damit, einen Sonderbericht zu Ungarn anzufertigen und das Verfahren gegen Ungarn vorzubereiten. Laut EU-Vertrag kann das Parlament insgesamt den Ministerrat auffordern, festzustellen, „dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der EU-Grundwerte besteht. Der Rat kann dann Empfehlungen für eine Verhaltensänderung an den Mitgliedstaat richten.

In weiteren Stufen des Verfahrens und nach Beteiligung der Staats- und Regierungschefs kann er konkrete Sanktionen gegen das Land beschließen – einschließlich des Entzugs der Stimmrechte im Ministerrat. Damit könnte das Land keinen Einfluss mehr auf die europäische Gesetzgebung nehmen. Das Verfahren steht jetzt noch ganz am Anfang, es gibt noch zahlreiche Hürden. Gleichwohl ist das Votum des Parlaments ein starkes Signal an die ungarische Regierung und die übrigen Mitgliedsstaaten.

Zu den Grundwerten der EU zählen laut Vertrag Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte und Minderheitenschutz. Unter der Fidesz-Regierung Orbans wurde in Ungarn in den vergangenen Jahren unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt und die Unabhängigkeit der Justiz beschnitten. Kritiker beklagen auch eine systematische Diskriminierung von Flüchtlingen und Minderheiten.

Die Brüsseler EU-Kommission versucht bislang, mit sogenannten Vertragsverletzungsverfahren auf die Ungarn einzuwirken. Dieser Ansatz ist aber weitgehend folgenlos geblieben: Orban kommt Brüssel immer nur so weit entgegen, wie er unbedingt muss. Zuletzt leitete die Behörde ein Verfahren wegen des neuen ungarischen Hochschulgesetzes ein. Das Gesetz dient offenkundig dazu, die renommierte Zentraleuropäische Universität des aus Ungarn stammenden US-Milliardärs George Soros aus dem Land zu drängen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Ungarn

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