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Wegen „repressiver“ Politik Soros-Stiftung verlässt Ungarn

Die Stiftung des MiIliardärs George Soros, die Bürgerrechtsorganisationen unterstützt, verlegt ihren Sitz von Budapest nach Berlin. Sie sieht sich zunehmend Repressionen durch die ungarische Regierung ausgesetzt.

15.05.2018 09:03
Soros-Stiftung in Budapest
Noch in Budapest ansässig, aber nicht mehr lange: Der aus Ungarn stammende US-Milliardär George Soros verlegt seine Stiftung nach Berlin. Foto: rtr

Nach Anfeindungen der ungarischen Regierung schließt der US-Milliardär George Soros das Büro seiner Stiftung in Budapest und eröffnet ein neues in Berlin. „Konfrontiert mit einem zunehmend repressiven politischen und juristischen Umfeld in Ungarn, verlegt die Open-Society-Stiftung (OSF) ihre Budapester Aktivitäten und ihr Personal in die deutsche Hauptstadt Berlin“, erklärte die Organisation am Dienstag an ihrem Hauptsitz in New York.

Die Stiftung bestätigte damit Medienberichte von Ende April, dass das OSF-Büro in Budapest mit rund 100 Mitarbeitern am 31. August dichtmachen werde. Die Mitteilung vom Dienstag enthielt kein konkretes Datum.

Die EU-Kommission reagierte mit Sorge. „Es ist bedauerlich, wenn eine Organisation der Zivilgesellschaft wie die Open Society ihre Türen in einem EU-Land schließt“, schrieb Vizepräsident Frans Timmermans auf Twitter. Wenn eine solche Organisation, die zu einer lebhaften und toleranten Gesellschaft beitrage, sich in ihrer Arbeit behindert sehe, leide die Demokratie.

Soros, ein in Ungarn geborener Holocaust-Überlebender, und seine Stiftung stehen seit längerer Zeit im Zentrum von Angriffen der Regierung des rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dieser beschuldigt Soros, die Migration nach Europa zu organisieren. Beweise legte er keine vor.

Nach dem Wahlsieg von Orbans Fidesz-Partei bei der Parlamentswahl am 8. April verschärften sich die Angriffe. Das neue Parlament soll bereits im Juni Gesetze billigen, die Zivilorganisationen in die Illegalität drängen könnten. Etliche dieser Organisationen werden von der OSF unterstützt.

Die Stiftung ist seit 1984 in Ungarn tätig. Sie fördert Initiativen und Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, und wissenschaftliche Forschungen. In Ungarn wandte sie dafür bisher 400 Millionen US-Dollar (324,8 Millionen Euro) auf. In ihren frühen Jahren erhielt auch die Fidesz-Partei erhebliche Unterstützung von der Stiftung. (dpa)

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Ungarn

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