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Wegen Boykott Israel verbietet NGO-Vertretern Einreise

Nach Boykottaufrufen verbietet die israelische Regierung den Vertretern von 20 NGOs die Einreise. Am Ende könnte das Verbot den Organisationen nutzen.

08.01.2018 09:09
Netanjahu bei Kabinettssitzung
Ein israelisches Gesetz verbietet Personen die Einreise, die öffentlich zum Boykott aufrufen.Im Bild: Premier Benjamin Netanyahu. Foto: dpa

Israel hat am Sonntag eine Liste von 20 Nichtregierungsorganisationen veröffentlicht, deren Vertretern die Einreise nach Israel wegen Boykottaufrufen gegen das Land verwehrt werden soll. Vertreter der betroffenen Organisationen erwarten durch den israelischen Schritt ein wachsendes Interesse sowie neue Mitglieder, berichtete die Tageszeitung „Haaretz“ am Montag.

Die leitende Direktorin der US-amerikanischen Organisation „Jewish voice for peace“, Rebecca Vilkomerson, sagte der Zeitung, bereits in den Stunden nach Bekanntmachung des israelischen Banns habe sich ein erhöhtes Interesse in den Sozialen Netzwerken gezeigt.

Der leitende Direktor der Organisation „US Campaign for Palestinian Rights“, Jousef Munajjer, bezeichnete die Aufführung auf der Boykottliste als „Ehrenabzeichen“. Wenn Israel, das sich selbst als liberal und demokratisch darstelle, Vertreter gewaltfreien Protests banne, zeige es sich selbst als Betrug, so Munajjer laut Bericht. 

Die Schwarze Liste helfe der Arbeit der Organisationen, weil sie „den Menschen die wahre Natur der israelischen Regierung und ihrer Politik“ zeige.

Die israelische Menschenrechtsorganisation „Adalah“ verurteilte die Liste in einer Stellungnahme von Sonntagabend. Diese beschränke nicht nur in drakonischer und zufälliger Weise ausländische Besucher. „Dieser Bann ist eine offenkundige Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte israelischer Bürger und der palästinensischen Bewohnern der besetzten Gebiete durch internationales humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte garantierten Rechte“, so die Stellungnahme.

„Die Boykottorganisationen müssen wissen, dass der Staat Israel gegen sie handeln wird“, sagte der Minister für innere Sicherheit, Gilad Erdan, mit Blick auf die Schwarze Liste laut israelischen Medienberichten. Kein Land der Welt erlaube Kritikern, deren Ziel es sei, dem Land zu schaden, die Einreise, betonte er. Der für die Liste verantwortliche Innenminister Arye Dery sagte, er werde mit allen Mitteln gegen jene vorgehen, die versuchten, das Gesetz und die Gastfreundschaft Israels auszunutzen, um das Land zu diffamieren.

Die am Sonntag veröffentlichte Liste umfasst unter anderem mehrere Solidaritätskampagnen mit Palästinensern sowie verschiedene Ländergruppen der BDS-Kampagne (Boycott, Divestment and Sanctions), die sich mit ihren Boykottaufrufen gegen die israelische Besatzung der Palästinensergebiete richtet.

Israel hatte im vergangenen März ein Gesetz verabschiedet, mit dem es Personen die Einreise nach Israel verwehrt, die öffentlich zum wirtschaftlichen, kulturellen oder akademischen Boykott des Landes aufrufen. Auch Ausländer, die zum Boykott der nach internationalem Recht illegalen israelischen Siedlungen im Palästinensergebiet aufrufen, erhalten demnach keine Einreise- oder Aufenthaltsgenehmigung mehr. (kna) 

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