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Wahlleiter Bouah über die Kongo-Wahlen "Es ist schier unmöglich"

Mathieu Balé Bouah, Wahlleiter der Vereinten Nationen, über die Schwierigkeiten, Wahlen im Kongo zu organisieren – und anschließend Alle dazu zu bringen, das Ergebnis zu akzeptieren.

25.11.2011 14:30
Mathieu Balé Bouah, Feuerwehrmann der UN für die Wahlen im Kongo. Foto: Vereinte Nationen/MONUSCO

Mathieu Balé Bouah dient als Feuerwehrmann. Der von den UN für die Demokratische Republik Kongo (DRC) bestimmte Leiter der Wahlkommission wurde geholt, als sein Vorgänger Ahmedou El Becaye Seck bei einem dubiosen Flugzeugunglück über der Hauptstadt Kinshasa im April ums Leben kam. Bilé blieb nur wenig Zeit für die Wahlvorbereitung.

Herr Bouah, die Stimmung vor den Wahlen ist aufgeheizt, täglich kommt es irgendwo im Kongo zu Gewalt zwischen Anhängern der Opposition und Unterstützern der Regierungspartei. Wie ist sichergestellt, dass die Wahlen nicht im Chaos enden?

Um Wahlen von diesem Ausmaß zu sichern, kann man gar nicht genug Personal haben. Es ist schier unmöglich. Das knapp 20.000 Mann starke UN-Kontingent im Kongo wurde speziell dafür aufgestockt und die Vereinten Nationen haben gemeinsam mit der kongolesischen Regierung einen Sicherheitsplan erstellt. Aber: Die DRC ist so groß wie Westeuropa, wir haben 18.864 Kandidaten, 62.000 Wahllokale und mehr als 32 Millionen Stimmberechtigte, die alle an einem Tag wählen sollen – die Wahlen umfassend zu sichern, ist unmöglich.

Können so überhaupt demokratische Wahlen stattfinden?

Es werden bei Weitem keine perfekte Wahlen sein, dafür sind die logistischen Herausforderungen zu enorm. Es sind bis heute noch nicht alle 180.000 Wahlurnen geschweige denn alle Wahlzettel im Land verteilt. Außerdem hatten wir nur ein Jahr Zeit für diese Wahlen. Das ist einfach zu wenig in solch einem riesigen Land. Wir wissen, dass es einige Regionen gibt, in denen Menschen sich nicht als Stimmberechtigte registrieren lassen konnten, weil es keine Straßen dorthin gibt und sie somit schlicht nicht erreichbar sind. Auch die Frage der nationalen Zugehörigkeit ist eine heikle Sache, da vor allem im Osten des Landes Migranten, ehemalige Rebellen und Flüchtlinge aus Ruanda, Uganda und Burundi leben. Wir konnten diese nur durch Befragung und durch Zeugenaussagen bei der Registrierung bestimmen. Insofern sind schon allein die Wahllisten problematisch.

Sollten die Wahlen nicht verschoben werden?

Wenn am 28. November nicht gewählt wird, kommt es zu Unruhen. Um eine erneute Krise hier zu verhindern, müssen wir am 6. Dezember einen Sieger und damit einen Präsidenten benennen. Die Kandidaten hätten im Vorfeld verstärkt die Wähler dazu aufrufen müssen, die Ergebnisse zu akzeptieren. Zehn der elf Präsidentschaftskandidaten haben den von uns entworfenen Verhaltenskodex unterschrieben. Wir gehen schon jetzt davon aus, dass das Wahlergebnis von Einzelnen nicht anerkannt und angefochten wird.

Heißt das dann, dass es im Kongo auf jeden Fall zu Unruhen kommen wird?

Alle wollen friedliche Wahlen. Entscheidend ist jedoch, ob das Ergebnis akzeptiert wird. Bislang hat kein einziger Präsidentschaftskandidat gesagt, dass er eine Niederlage anerkennen wird. Präsident Joseph Kabila sagte, es sei klar, dass er nicht der Verlierer sein wird.

Ist genug getan worden, um diese Wahlen gut vorzubereiten und zu sichern?

Die nationale Wahlkommission zusammen mit der internationalen Gemeinschaft hat ihr Bestes versucht, damit diese wichtigen Wahlen – so gut es eben geht in einem Land dieser Größe – vorbereitet sind. Wir stehen vor enormen Herausforderungen, aber die Wahlen müssen jetzt stattfinden. Es ist eine Frage der Stabilisierung und Glaubwürdigkeit für dieses Land. Ob sie letztlich friedlich verlaufen werden, das vermag keiner zu sagen.

Das Gespräch führte Dagmar Wittek.

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