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Wahlkampfspenden Maschmeyer-Affäre beschäftigt den Bundestag

Die Bundestagsverwaltung geht Medienberichten nach, wonach der Finanzdienstleister Carsten Maschmeyer 1998 den Wahlkampf des SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder stärker als bekannt finanziell unterstützt hat.

29.04.2011 13:58
Carsten Maschmeyer und seine Lebensgefährtin Veronica Ferres. Foto: dpa

„Die Bundestagsverwaltung führt dazu derzeit eine Klärung durch“, sagte ein Sprecher am Freitag. Die Bundestagsverwaltung ist für die Kontrolle der Parteienfinanzierung zuständig.

Das TV-Magazin Panorama und die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ hatten berichtet, dass Maschmeyer damals mit 150.000 Mark drei Zeitungsanzeigen einer Mittelstandsinitiative für Schröder finanziert habe. Um anonym zu bleiben, habe ein Mittelsmann die Anzeigen bezahlt. Von der Aktion habe auch der heutige Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, gewusst.

Mit einer Sachverhaltsklärung untersucht die Verwaltung des Bundestages zunächst, ob es Hinweise auf mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz gibt. Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtete unter Berufung auf ihr vorliegende Unterlagen von „starken Indizien“, dass von Maschmeyer 150.000 Mark an die Mittelstandsinitiative geflossen seien. Dies sei eine verbotene verdeckte Spende gewesen, schrieb das Blatt unter Verweis auf den Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok. Er wird mit der Aussage zitiert: „Wenn die Partei um das Strohmannverhältnis wusste, dann hätte sie die Spende nicht annehmen dürfen.“ (rtr)

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