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Wahlkampf in Russland Putins Strategie

Kurz vor der Wahl am 4. März hat der ehemalige und vermutlich auch künftige russische Präsident Wladimir Putin angekündigt, die Militärausgaben stark zu erhöhen. Was will er damit bezwecken? Katja Tichomirowa sprach mit dem Russlandexperten Hans-Henning Schröder über Putins Wahltaktik.

22.02.2012 07:39
Augen links! Marinesoldaten marschieren an Putins Wahlplakat vorbei. Foto: rtr

Der Leiter der Forschungsgruppe Russland der Stiftung Wissenschaft und Politik, Hans-Henning Schröder, erklärt die Motivation Putins.

Herr Schröder, wozu braucht Russland 400 neue Interkontinentalraketen und 600 Kampfflugzeuge?

Die Ankündigung, neue Waffensysteme anzuschaffen, ist keine plötzliche Drohung. Sie entstammt einer Serie von Artikeln, die Putin im Vorfeld der Wahl in verschiedenen Zeitungen platziert hat. In seinem Artikel in Regierungszeitung Rossiskaja Gazeta versucht Putin eine langfristige Politik zur Sicherheitsstrategie zu entwerfen.

Was hat er vor?

Er schneidet drei Themen an: die Aufrechterhaltung der nuklearen strategischen Kapazitäten, die Modernisierung der konventionellen Streitkräfte und die Wiederherstellung der Kapazitäten der russischen Rüstungstechnologie. In allen drei Bereichen sind erhebliche Probleme aufgelaufen

Welche ?

Das beginnt mit den strategischen Raketen: Sie sind überaltert und müssen ersetzt werden.

Bedeutet das eine strategische Aufrüstung?

Nein. Strategische ballistische Raketen sind gedeckelt durch das Start-III-Abkommen. Es werden keine neuen Kapazitäten aufgebaut, es geht um die Ersetzung vorhandener. Es gibt keine neue Bedrohung. Russland versucht vielmehr verzweifelt, die nukleare Parität mit den USA aufrechtzuerhalten.

Erkennen Sie in Äußerungen wie „wir dürfen andere mit unserer Schwäche nicht in Versuchung führen“ die Rhetorik des Kalten Krieges wieder?

Bei der ist es eigentlich immer geblieben. Äußerungen, die sich auf das strategische Kräfteverhältnis beziehen, sind von einer gewissen Paranoia geprägt. Man muss allerdings wissen, dass die Artikelserie von einschlägigen Experten verfasst wurde. Dieser Artikel stammt also aus der Feder russischer Sicherheitspolitiker und Militärs. Da findet man die entsprechenden Äußerungen immer wieder, ebenso wie die Sorge, von den Amerikanern nicht ernst genommen zu werden.

Seit wann ist das so?

Eigentlich seit 1999, seit der Intervention der Nato im Kosovo, spätestens aber seit dem amerikanischen Eingreifen im Irak 2003. Russland hat das Gefühl, die USA greifen dort militärisch ein, wo ihnen politische Entwicklungen nicht passen, sofern der Gegner nur schwach genug ist. Das ist eine typische Annahme russischer Sicherheitspolitiker und Militärs.

Ganz besonders in Rage gebracht hat die Russen der geplante Raketenschild in Europa?

Ja. Die geradezu paranoide Furcht ist, dass die USA Russland nicht ernst nehmen und dass sie abgekoppelt werden von der strategischen Parität. In dem Moment, in dem die USA über eine tatsächlich wirksame Raketenabwehr verfügen, wäre die strategische Kapazität Russlands gleichsam entwertet. Wir denken ja, wenn wir über Start III reden, noch in Kategorien des Kalten Krieges. Verfügt ein Staat über eine Zweitschlagfähigkeit, wird der Erstschlag nicht erfolgen. Verliert Russland die Zweitschlagfähigkeit oder ist sie auch nur in Frage gestellt, ist sein Großmachtstatus bedroht.

Das Signal richtet sich aber nicht nur nach außen. Es richtet sich gerade im Wahlkampf doch auch nach innen.

Dieser Artikel richtet sich nach innen. Es geht um Wählerpotenziale, denn die Rede ist ja auch von der Modernisierung der konventionellen Streitkräfte. Die ist auch nötig. Man hat gesehen, dass sich Russland 2008 gegen Georgien zwar durchsetzen konnte, aber nur mit Mitteln der Siebzigerjahre. Auf konventionelle, territoriale Konflikte etwa in Zentralasien muss Russland eingerichtet sein. Da fehlt es an vielem. Nun will man den Modernisierungsrückstand aufholen. Moderne Waffentechnik muss Russland inzwischen im Ausland erwerben.

Aus eigener Produktion kann die russische Armee nicht mehr ausgerüstet werden?

Kaum. Drohnen werden in Israel gekauft, Technologie in Frankreich. Russland ist zurzeit aus Bordmitteln nicht in der Lage, seine Armee auszurüsten. Was exportiert wird, sind noch sowjetische Entwicklungen.

Kann Russland dieses ehrgeizige Programm auch finanzieren?

Man versucht, zwei Bereiche zu bedienen, den sozialen und den militärischen. Beides ist politisch notwendig. 80 Prozent der Bevölkerung ist arm. Und im militärischen Bereich gibt es einen enormen Nachholbedarf. Beides ist kaum zu schaffen, und es destabilisiert den Haushalt.

Das Gespräch führte Katja Tichomirowa.

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