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Wahlkampf in Österreich Jedes Mittel recht(s)

Österreichs Wahlkampf ist spannend und wird von der Angst vor Flüchtlingen beherrscht – obwohl nur noch wenige kommen.

Steinach am Brenner
Polizisten kontrollieren einen Güterzug am Brenner auf der Suche nach Migranten. Das Thema Flüchtlinge beherrscht den Wahlkampf in Österreich. Foto: rtr

Es scheint in den letzten Monaten ein anderes Land geworden zu sein. Zwei Monate vor den Parlamentswahlen in Österreich beschäftigen zwei wesentliche Fragen die Bürger. Wird es Schwarz-Blau oder Rot-Blau? Und kommt der Ex-Grüne Peter Pilz in den Nationalrat?

In den jüngsten beiden Umfragen von Market und Research Affairs führt die konservative ÖVP mit 33 bis 34 Prozent, gefolgt von den Sozialdemokraten (SPÖ) mit 23 bis 25 Prozent. Dicht dahinter an dritter Stelle in der Wählergunst liegt die rechtspopulistische FPÖ mit 23 bis 24 Prozent. Die Grünen unter Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek kommen auf sieben Prozent, die liberalen Neos auf fünf Prozent und die Liste von Peter Pilz auf vier Prozent.

Bis zu dem Zeitpunkt, als Außenminister Sebastian Kurz im Mai die ÖVP übernahm, lag bei der Sonntagsfrage, die FPÖ monatelang an erster Stelle. Nun ist alles anders. Die „Bewegung“ – wie Kurz die ÖVP umtaufte – schnellte um zwanzig Prozentpunkte nach oben. Die FPÖ rutschte auf Platz Drei – offenbar ist der Außenminister für FPÖ-Wähler äußerst attraktiv. Und das mit gutem Grund.

Österreich nicht von Massenzuwanderung betroffen

Kurz spricht fast täglich auf seinen Wahlkampftouren über die „Schließung der Mittelmeerroute“ und die notwendige Abriegelung der Brennergrenze zu Italien, falls weiterhin viele Flüchtlinge nach Italien kommen sollten. Hört man ihm zu, möchte man meinen, dass der mitteleuropäische Staat mit 8,7 Millionen Einwohnern täglich von Strömen illegal einreisender Migranten überfallen wird. Und dass es kein anderes Thema gibt, das die Österreicher bewegt. Offensichtlich ist das Thema Migration für die Österreicher aber tatsächlich so wichtig.

Dabei ist das Land – seit der Schließung der Balkanroute im März 2016 – nicht mehr von Massenzuwanderung betroffen. Laut Innenministerium werden täglich 15 bis 25 Personen an der Brennergrenze aufgegriffen. Die meisten Flüchtlinge, die es ins Land schaffen, kommen aus Ungarn oder Kroatien über die Grenze.

Dazu gehören jene Migranten, die zu Tausenden 2016 in Bulgarien, Serbien oder Ungarn „stecken geblieben“ sind und die weiterhin nach Österreich wollen. Manche schaffen es. Andere kommen wiederum aus Kroatien, weil sie – obwohl einige den Asylstatus bekommen haben – dort nicht bleiben wollen. Kurz spielt mit der Angst der Österreicher, dass es wieder zu einem Massenzustrom wie 2015 kommen könnte. Entsprechend hoch ist die Zustimmung für den 30-Jährigen.

Im Team an Wählergunst verloren

Kanzler Christian Kern versucht hingegen weiterhin soziale und wirtschaftliche Themen anzusprechen – scheint damit aber weniger Erfolg zu haben.Werden die Österreicher gefragt, ob sie lieber den jetzigen Kanzler und SPÖ-Chef als Regierungschef haben möchten oder Kurz, fällt der Zuspruch klar aus. 37 Prozent der Österreicher würden demnach Kurz als Kanzler direkt wählen – Kern kommt nur auf 32 Prozent.

Eine nochmalige Auflage der sogenannten „großen Koalition“ zwischen den Sozialdemokraten und der ÖVP nach dem 15. Oktober halten viele für unwahrscheinlich. Ausgeschlossen wird dieses Szenario zwar von beiden nicht – aber SPÖ und ÖVP haben in den letzten Jahren vorexerziert, wie man in aller Öffentlichkeit Streitereien austrägt und Wähler nervt. Und im Team haben sie beständig in der Wählergunst verloren.

Viel wahrscheinlicher ist es also, dass es zu einer Neuauflage von Schwarz-Blau kommt, einer Koalition von ÖVP und FPÖ also, wie sie von 2000 bis 2005 regierte. Aber es ist auch möglich, dass die Sozialdemokraten – wie bereits seit 2015 im Burgenland – mit den Freiheitlichen eine Koalition bilden werden. Die ÖVP unter Sebastian Kurz stimmt weitgehend mit der FPÖ unter Heinz-Christian Strache überein, was Migration, Kritik am Islamismus und der Verhinderung von „Zuwanderung in Sozialsysteme“ betrifft. In anderen sozialen Fragen gibt es allerdings mehr Übereinstimmung mit den Sozialdemokraten. Doch in der SPÖ regt sich heftiger Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten – vor allem im linken Wiener Parteiflügel.

Grabenkämpfe bei den Grünen

Der linke Teil der SPÖ bekommt jetzt noch dazu Konkurrenz durch die Liste Peter Pilz. Pilz, der die Grünen vor mehr als 30 Jahren mitbegründete und als „Aufdecker der Nation“ gilt, kam beim letzten Bundeskongress nicht mehr auf einen der ersten Listenplätze und beschloss nun eine linkspopulistische Partei zu gründen, die vor allem gegen Korruption kämpfen will, aber auch starke Kritik am Islamismus äußert. Der äußerst fleißige und verbissene Politiker, der ein enormes Ego hat, wird wohl auch die SPÖ Stimmen kosten. Er setzt auf die Einführung der Erbschaftssteuer und der 35-Stunden-Woche.

Den Grünen schadet er sowieso. Diese gerieten in den vergangenen Monaten durch interne Grabenkämpfe zwischen den Jungen und der Altpartei und den überraschenden Weggang der bisherigen Chefin Eva Glawischnig ohnehin in eine schwere Kris. Die 60-jährige Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek ist zwar eine der seriösesten und geschätztesten politischen Persönlichkeiten im Lande – doch den Grünen hat ähnlich wie in Deutschland die Flüchtlingskrise geschadet.

Eine Koalition zwischen ÖVP, den Grünen und den Neos dürfte rein rechnerisch, den Umfragen zufolge, nicht zustande kommen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache könnte sich aber dafür entscheiden, lieber mit der SPÖ zu koalieren als mit der ÖVP, denn neben dem jungen Kurz schaut er alt und verbraucht aus. Wenn man in die österreichische Vergangenheit blickt, könnte er auch vor der Wiederholung eines Szenarios Angst haben, das dem damaligen FPÖ-Chef Jörg Haider 2002 widerfuhr. Die FPÖ stürzte damals – nach einer Koalition mit der ÖVP – bei der Wahl um 17 Prozentpunkte ab.

Shootingstar mit Humor

Vieles hängt auch davon ab, ob die Sozialdemokraten mit den Freiheitlichen überhaupt ein Programm schmieden können. Die Frage ist zudem, ob die SPÖ durch eine Koalition nicht zerrissen und bei vielen Bürgern ihre Glaubwürdigkeit völlig verlieren würde.

Andererseits will man sicher nicht einfach die Regierungsverantwortung aufgeben. Christian Kern, der selbst erst im Vorjahr die Partei übernahm, hat mittlerweile ein ähnliches Schicksal erlebt wie Martin Schulz in Deutschland. Der kurzfristige Shootingstar kommt nicht mehr vom Fleck – erstaunlich ist, wie viel Humor Kern trotzdem zeigt.

Die SPÖ geht mit dem Slogan „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht“ in den Wahlkampf. Kern will eine Steuersenkung und den österreichischen Arbeitsmarkt gegen billige ausländische Arbeitskräfte abschotten – unter anderem auch gegen EU-Bürger aus Ungarn oder der Slowakei. Abgesehen davon will er die Erbschaftssteuer wieder einführen – setzt also selbst auch auf populistische Themen.

Kurz macht das ohnehin ohne Scham. Kürzlich stellte sich heraus, dass Beamte des Integrationsministeriums, das er leitet, eine wissenschaftliche Studie zu islamischen Kindergärten geändert und damit verschärft hatten. Die Angelegenheit wird nun überprüft. Kurz aber scheint aus der Affäre ohne Schrammen davon zu kommen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Österreich

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