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Wahlkampf im Iran Wahl zwischen Diplomatie und Konfrontation

Außenpolitischer Richtungsentscheid im Iran am Freitag: Die Wähler können sich zwischen Annäherung an den Westen und Abgrenzung entscheiden.

17.05.2017 08:57
Iran
Rouhani spricht vor seinen Anhängern. Foto: BEHROUZ MEHRI (AFP)

Keine Reformen, keine Öffnung, keinen Ausgleich mit dem Westen – Ebrahim Raisi steht für einen Kurs der politischen Konfrontation. Der 56-jährige Konservative, der bei Irans Präsidentenwahl am Freitag den moderaten Amtsinhaber Hassan Ruhani herausfordert, warnte im Wahlkampf vor „Schwäche im Angesicht des Feindes“ und warb unter dem Schlagwort der „Widerstandswirtschaft“ für ökonomische Autarkie statt einer weiteren Öffnung des Landes.

Auch wenn sich die beiden graubärtigen Kleriker Raisi und Ruhani mit ihren randlosen Brillen und ihren Turbanen äußerlich ähneln, stehen sie für entgegengesetzte Herangehensweisen in der Außenpolitik. Während Ruhani durch eine weitere Liberalisierung der Wirtschaft und die Normalisierung des Verhältnisses zu den USA Investoren anziehen will, setzt Raisi auf Abgrenzung.

Ruhani wirbt bei den Wählern um mehr Zeit, um seinen Kurs der Entspannung fortsetzen zu können. In seiner ersten Amtszeit war es ihm gelungen, mit dem internationalen Atomabkommen von Juli 2015 einen der brisantesten Konflikte in der Region zu entschärfen, der wiederholt zu einer militärischen Konfrontation mit Israel und den USA zu führen drohte.

Doch auch wenn der Iran heute nicht mehr so isoliert dasteht wie unter Ruhanis umstrittenem Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad, bleiben zahlreiche Konflikte. Der stark gestiegene Einfluss Teherans im Irak, Syrien und dem Libanon macht die sunnitischen Golfstaaten nervös und führt immer wieder zu wütender Kritik an Teherans Politik in der Region.

Besonders Israel und Saudi-Arabien, das nach einem Angriff auf seine Botschaft in Teheran die Beziehungen abgebrochen hat, dringen auf einen härteren Kurs gegenüber der schiitischen Regionalmacht. Sie warnen, dass das Atomabkommen und die damit verbundene Aufhebung der Sanktionen dem Iran ständig Geld in die Kriegskasse spüle.

Im Iran dagegen ist das Atomabkommen derzeit kein Thema, da sich Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei eindeutig dahinter gestellt hat. Aus Sicht von Clement Thermes vom International Institute for Strategic Studies hängt die Zukunft des Deals nicht vom iranischen Präsidenten ab, sondern vom weiteren Vorgehen von US-Präsident Donald Trump.

Im Wahlkampf versprach Trump, im Fall seiner Wahl das Atomabkommen zu zerreißen, das er als „schlechtesten Deal aller Zeiten“ bezeichnete. Inzwischen scheint er verstanden zu haben, dass eine einseitige Aufkündigung des Abkommens kaum Wirkung zeigen würde, solange die Europäer, Russland und China nicht mitgehen. Doch hat er andere Mittel.

Auch wenn Trump nur neue Sanktionen gegen den Iran verhängt, kann er das Atomabkommen aushöhlen. Denn schon die bestehenden US-Sanktionen halten viele europäische Banken und Konzerne davon ab, im Iran zu investieren. Bleiben jedoch weitere Investitionen aus, droht Ruhanis Politik des Aufschwungs durch Öffnung nicht aufzugehen.

Der Ökonom Djavad Salehi-Isfahani sieht jedoch auch Fehler beim iranischen Präsidenten. Ruhani habe den Niedergang aufgehalten, aber es mit dem Sparen übertrieben, sagt der Professor von der US-Universität Virginia Tech. Er habe zu wenig für Entwicklungsprojekte ausgegeben und es daher nicht geschafft, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.

Raisi will statt mit ausländischen Investitionen die Wirtschaft aus eigener Kraft entwickeln. Zugleich verspricht er aber eine deutliche Erhöhung der Staatshilfen für Arme und Arbeitslose. Experten fühlen sich dabei an die populistische Politik Ahmadinedschads erinnert und warnen, dass völlig unklar sei, wie Raisi seine kostspieligen Pläne finanzieren will.

Setzt sich der Konservative bei der Wahl am Freitag durch, ist mit einer Rückkehr zu einer konfrontativeren Politik zu rechnen. Gewinnt Ruhani, bleibt die Hoffnung auf Entspannung. Allerdings hat seine erste Amtszeit auch gezeigt, dass das Verhältnis zum Westen und den arabischen Nachbarn nicht allein von Teheran abhängt, und dort die Politik nicht nur vom Präsidenten bestimmt wird. (afp)

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Iran

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