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Wahlen Libyen Wahlen in Libyen

Unter Gaddafi hat Libyen nie eine Verfassung gehabt - das soll sich jetzt ändern. Doch die Wahlen zum Verfassungsrat sind überschattet durch Angriffe radikaler Islamisten und Boykott. Nur wenige Wahlberechtigte wollen wählen.

20.02.2014 11:31
Eine Frau gibt ihren Wahlzettel in Tripolis ab. Foto: imago/Xinhua

Von der anfänglichen Begeisterung der Libyer für die Demokratie ist nicht mehr viel übrig. Bei der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung war der Andrang gering. Die Wahl wurde von Störversuchen radikaler Islamisten überschattet.
Der Vorsitzende des Kommunalrates der östlichen Stadt Derna, Awad Lairadsch, sagte, am Morgen seien fünf Wahllokale angegriffen worden. Die Explosionen hätten Sachschaden verursacht. Die Stadt gilt als Hochburg radikaler Islamisten und Terroristen. Aus einem Wahllokal in der Küstenstadt Bengasi wurden Stimmzettel gestohlen.


Auch in der Hauptstadt Tripolis bildeten sich - anders als bei der Parlamentswahl vom Juli 2012 - keine langen Warteschlangen vor den Wahllokalen. Für die Wahl hatte sich ohnehin nur etwa ein Drittel der Wahlberechtigten registrieren lassen.
«Die Bürger habe irgendwie das Vertrauen in den Wahlprozess verloren. Das liegt an den schlechten Erfahrungen, die wir mit dem Parlament gemacht haben», sagte Ahmed al-Hawat, der seine Stimme im Stadtviertel Al-Andalus in Tripolis abgab. Viele Nichtwähler erklärten, das Parlament habe die Sicherheitsprobleme nicht gelöst und «nichts für die einfachen Bürger getan». Deshalb seien sie diesmal zu Hause geblieben.

15 Sitze für Frauen

Viele Libyer klagen über das selbstherrliche Gebaren der Ex-Revolutionäre, die sich nach dem Sieg über die Truppen von Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi geweigert hatten, ihre Waffen abzugeben. Erst zwei Tage vor der Wahl hatten zwei Brigaden aus der Stadt Al-Sintan gedroht, das Parlament mit Gewalt aufzulösen. In Bengasi werden fast täglich Attentate auf Beamte und Soldaten verübt.
Um die 60 Sitze in der Versammlung, die bis Mai eine Verfassung formulieren soll, bewerben sich 649 Kandidaten. Die drei historischen Regionen - Tripolitanien, Cyrenaica und Fezzan - sind mit jeweils 20 Mitgliedern in dem Gremium vertreten. 15 Sitze sind für Frauen reserviert. Die Berber und Angehörige der Minderheit der Tebu boykottierten den Urnengang. In einigen südlichen Städten verhinderten sie die Verteilung der Stimmzettel an die Wahllokale.
Unter Gaddafi, der im Oktober 2011 von Rebellen getötet worden war, hatte Libyen keine Verfassung. Über den Verfassungsentwurf sollen die Bürger per Referendum entscheiden, daher ist ungewiss, was aus dem Parlament wird. Über einen Termin zu Neuwahlen wird diskutiert. Auch die Wahl des Präsidenten ist unklar: Islamistische Abgeordnete wollen, dass das Parlament den Präsidenten wählt, der liberale Block fordert eine Direktwahl. (dpa)

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