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Wahlen Keine Alternative für Ruanda

Präsident Paul Kagame hat vor der Wahl die Opposition ausgeschaltet und die Presse geknebelt ? dabei hätte er das gar nicht nötig.

Siegesgewiss: Anhänger von Ruandas Präsident Paul Kagame bei einer Wahlveranstaltung Foto: Charles Shoemaker/dpa

Als Ruandas Ex-Armeechef Generalleutnant Kayumba Nyamwasa am 19. Juni in seinem Johannesburger Exil niedergeschossen wurde, war der Vorfall noch fast problemlos zu erklären: Handelt es sich bei der südafrikanischen Metropole doch um eine der Verbrechenshochburgen der Welt.

Als jedoch fünf Tage später der den Anschlag recherchierende Journalist Jean Leonard Rugambage in der ruandischen Hauptstadt Kigali ermordet wurde, geriet die dortige Regierung schon in größere Erklärungsnöte. Und als drei Wochen später auch noch der Generalsekretär der Grünen Partei, Andre Kagwa Rwisereka, tot in einem Flussbett im Süden des Landes aufgefunden wurde, hörten sich die Erklärungsversuche aus Kigali nur noch wie blanker Hohn an. Der Oppositionspolitiker sei wohl einem Raubüberfall zum Opfer gefallen, wiegelte ein Polizeisprecher ab: Die angeblichen Räuber hatten sich allerdings nicht einmal für Rwiserekas Auto interessiert.

Ruanda ist für Regierungskritiker derzeit lebensgefährlich. Am heutigen Montag finden in dem zentralafrikanischen Kleinstaat Wahlen statt – und das ist in der ehemaligen Völkermord-Nation noch immer kein Sonntagmorgenspaziergang.

Als Kandidaten zugelassen sind außer dem amtierenden Präsidenten Paul Kagame als Chef der regierenden Patriotischen Front (RPF) lediglich drei weitere Bewerber, die allesamt als Strohleute der Regierungspartei gelten: Die eigentliche Opposition bleibt von der Teilnahme an dem Urnengang ausgeschlossen. Darunter Victoire Ingabire, die Präsidentin der Vereinigten Demokratischen Kräfte, die wegen „Leugnung des Völkermordes“ sogar kurzzeitig festgenommen wurde – ihre Partei wurde für die Wahlen nicht registriert.

Genauso wenig wurde die Grüne Partei unter dem ermordeten Rwisereka zugelassen: „Die Parteien, die man als Opposition bezeichnen könnte, wurden eine nach der anderen zum Schweigen gebracht“, klagt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Auch der Presse ging es an den Kragen. Zwei der großen Boulevard-Zeitungen wurden bereits vor Monaten aus dem Verkehr gezogen, dreißig kleine Medienunternehmen wurden vor wenigen Tagen noch suspendiert. Die Begründung für die Zensur verläuft stets nach demselben Muster: Die Spannungen in dem vom Genozid zerrissenen Land seien noch immer dermaßen gefährlich, dass angebliche mediale Zündeleien unterbunden werden müssten.

Wie lange der Genozid vor 16 Jahren noch als Begründung für jede Art von Disziplinierung herhalten müsse, wird auch im Ausland immer lauter gefragt. „Wir hatten gedacht, dass sich das Land in die richtige Richtung bewegt“, sagt ein westlicher Diplomat in Kigali: „Was sich in diesem Jahr hier abspielt, stellt allerdings das Urteilsvermögen der politischen Führung in Frage.“

Dabei könnte der 52-jährige Präsident die Zügel gewiss lockerer lassen, denn zumindest auf wirtschaftlichem Gebiet hat Kagame beeindruckende Erfolge vorzuweisen. Ruandas Bruttosozialprodukt hat sich in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt, das Land gilt als der am wenigsten korrupte Staat des Kontinents.

Die zehn Millionen Ruander genießen kostenlose Grundschulausbildung und eine vom Staat finanzierte Gesundheitsversorgung: Kigali ist die mit weitem Abstand sauberste und – sofern man sich aus der Politik heraushält – sicherste Hauptstadt Afrikas.

Kagame will den hinterwäldlerischen Bauernstaat in ein kontinentales Technologiezentrum verwandeln: Derzeit wird das Land von der Größe Brandenburgs mit Glasfaserkabeln vernetzt. Angesichts dieser Erfolge habe Kagame von der Opposition eigentlich wenig zu befürchten, sind sich Ruanda-Kenner einig: Selbst die zahlenmäßig weit überlegenen Hutus würden dem Tutsi-Präsidenten mehrheitlich ihre Stimme geben – alleine schon um die prekäre Ruhe nicht zu gefährden, sagt Oxford-Professor Phil Clark.

Die eigentliche Gefahr für den Präsidenten gehe vielmehr von dessen einstigen Weggefährten wie dem in Johannesburg niedergeschossenen Armeechef Nyamwasa aus, analysiert Clark: Die RPF sei eine „tief gespaltene Partei“, in der aufgeschlossene Reformer sicherheitsbesessenen Hardlinern gegenüber stünden.

Selbst wenn Kagame am Montag erwartungsgemäß wieder 90 Prozent der Stimmen erhalte, werde das Land so schnell nicht wieder zur Ruhe kommen, ist der Oxford-Professor überzeugt: „Erst wenn die Reformer in der Regierungspartei die Oberhand über die paranoiden Apparatschiks gewinnen, wird Ruanda wieder aufatmen können.“

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