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Wahlen In Italien droht eine Hängepartie

Jeder zweite Wähler ist ratlos, ob er Anfang März überhaupt seine Stimme abgeben soll – ein Stimmungsbild.

Rome
DAs ohnehin geringe Vertrauen der Italiener in die Parteien hat einen neuen Tiefstand erreicht. Foto: rtr

Im überfüllten Wartezimmer der Hausärztin im römischen Stadtviertel Monteverde Vecchio kam kürzlich das Gespräch auf die bevorstehenden Parlamentswahlen. „Dieses Mal bin ich wirklich ratlos“, sagte die Nachbarin, eine Frau Mitte 50, „ich weiß nicht, wem ich meine Stimme geben soll.“ Ihr Geständnis löste im Wartezimmer ein allgemeines Seufzen und Kopfnicken aus. „Mir geht es auch so“, pflichtete ein älterer Herr bei. „Alle Politiker versprechen das Blaue vom Himmel, dabei glaubt ihnen sowieso keiner mehr. Berlusconi, Renzi und wie sie alle heißen, haben Italien heruntergewirtschaftet. Und wenn erst die Fünf Sterne an die Regierung kommen, dann gute Nacht.“ Wieder Seufzer. „Ich frage mich, wieso ich wählen soll, wenn schon klar ist, dass wegen des Wahlrechts sowieso keiner gewinnen kann“, warf eine junge Frau ein. „Ja, das ist die italienische Politik, die soll einer verstehen!“, lautete das halb scherzhafte, halb bittere Fazit des älteren Herrn.

Nicht nur beim Arzt, auch in der Bar, beim Einkaufen, im Freundes- und Bekanntenkreis lässt sich in Gesprächen derzeit belauschen, was Demoskopen längst diagnostiziert haben. Am 4. März sollen die Italiener ein neues Parlament und eine neue Regierung wählen, aber ein beträchtlicher Teil von ihnen ist orientierungslos. Fast jeder Zweite weiß laut Umfragen nicht, für wen und ob er überhaupt abstimmen soll, bei den unter 35-Jährigen sind gar zwei Drittel unentschieden. Wahlforscher sind deshalb vorsichtig mit Prognosen. „Bei so vielen Unentschlossenen ist das eine Lotterie“, sagt der Politologe Roberto D’Alimonte. Viele werden erst in der Kabine entscheiden, wo sie ihr Kreuz machen, glaubt er.

Das sowieso geringe Vertrauen der Italiener in Parteien und Institutionen hat einen neuen Tiefstand erreicht – kaum verwunderlich beim Blick auf das Spitzenpersonal des Wahlkampfs. „Es gibt weit und breit keine Persönlichkeit, die positive Veränderung und Aufbruch verkörpert“, sagt eine befreundete Gymnasiallehrerin verzweifelt.

Da ist der 81 Jahre alte Wiedergänger Silvio Berlusconi, der als Kopf einer Mitte-Rechts-Koalition und „Presidente“ seiner Partei Forza Italia antritt, obwohl er als vorbestrafter Steuerbetrüger gar nicht kandidieren darf. Da ist Lega-Chef Matteo Salvini, sein Koalitionspartner, ein Euro-Gegner und Verbündeter der französischen Rechtsextremistin Marine le Pen, der vor keiner groben Phrase gegen Migranten, Islam und Europa zurückschreckt. 

Da ist der sozialdemokratische Ex-Premier und Chef der Noch-Regierungspartei PD, Matteo Renzi, einst Hoffnungsträger, jetzt verschrieen als arroganter, rücksichtsloser Ehrgeizling. Und da ist der 31 Jahre alte Studienabbrecher Luigi di Maio für die Fünf Sterne, der in Facebook-Posts häufiger den falschen Konjunktiv erwischt und den die Anti-System-Bewegung zum Regierungschef machen will. Immerhin hat sie einen Spitzenkandidaten ernannt. Die anderen Parteien lassen völlig offen, wer im Falle ihres Wahlsiegs das Land regieren soll. 

Dass es am 4. März tatsächlich einen Wahlsieger geben wird, ist nach allen Berechnungen allerdings unwahrscheinlich. Das komplizierte neue Wahlrecht eröffnet keinem der drei großen Blöcke, weder der Rechts-Koalition, noch den Sozialdemokraten, noch den Fünf Sternen echte Chancen auf eine Regierungsmehrheit. Es droht eine Hängepartie, sie könnte in eine wackelige große Koalition der Berlusconi-Partei mit den Sozialdemokraten, in eine vom Staatspräsidenten ernannte Expertenregierung oder in Neuwahlen münden. 

Die Nachbarin aus dem Wartezimmer vertraut mir Tage später an, sie habe sich entschlossen, für Berlusconi zu stimmen, auch wenn es ihr schwer falle. „Mein Leben lang habe ich links gewählt“, erklärt sie, „aber wegen Renzi kann ich das nicht mehr. Er ist unerträglich und hat die Linke verraten. Die Fünf Sterne wiederum sind Dilettanten. Berlusconi scheint mir das kleinere Übel.“ Dass der Populist, Medienunternehmer, Milliardär und viermalige Regierungschef ihr Land fast in den Bankrott führte, dass er Steuern in Millionenhöhe hinterzog, dass er sich als Bunga-Bunga-Premier mit sehr jungen Prostituierten umgab und den Ruf Italiens im Ausland beschädigte, all das kann sie nicht abhalten. Auch die Tatsache nicht, dass Berlusconi inzwischen aussieht wie eine mumienhafte Karikatur, die Augen nach wiederholten Gesichtsstraffungen zu schrägen Schlitzen verengt.

Das kleinere Übel – so scheinen auch andere zu denken. Berlusconis Rechts-Bündnis mit der Lega und der Kleinpartei Brüder Italiens liegt in Umfragen mit rund 35 Prozent vorn, Tendenz steigend. Es hat die besten Aussichten, möglicherweise doch eine Mehrheit im Parlament zu erringen. Seit in Macerata mehrere Nigerianer unter Verdacht stehen, eine junge Italienerin ermordet zu haben und dort ein Rechtsextremist auf Migranten schoss, können Berlusconi und Salvini mit ihren Null-Toleranz-Sprüchen noch besser punkten. 

Schon lange vor Donald Trump bot Berlusconi in einer zunehmend komplexen Welt vermeintlich einfache Lösungen. Seine Rehabilitierung ist eine der seltsamen Wendungen der italienischen Politik, die nicht nur im Ausland staunend zur Kenntnis genommen werden. Auch viele Italiener empfinden sie als surreal. Der Erfinder des Populismus hat sich neu erfunden und präsentiert sich als verlässlicher Staatsmann und Bollwerk gegen das Chaos, in das die populistischen Fünf Sterne Italien stürzen würden, wie er warnt. „Sie sind eine Sekte und eine noch größere Gefahr als früher die Kommunisten.“ 

Dabei vollzieht auch die Anti-System-Bewegung gerade einen Wandel. Ihr Gründer, der polternde Kabarettist Beppe Grillo, hat sich zurückgezogen. Frontmann im Wahlkampf ist der brave junge Krawattenträger di Maio, der bei Finanzinvestoren und Geschäftsleuten um Vertrauen wirbt. Gleichzeitig verspricht er nach wie vor ein Ende herkömmlicher Politik und hat jede Menge unerfahrene Neulinge als Kandidaten auf die Wahllisten gesetzt.

„Superkompetenzen“, nennt er die Ärzte, Wissenschaftler, Notare und Lehrer, von denen vieledas Parlament noch nie von innen gesehen haben. In Umfragen sind die Fünf Sterne mit rund 28 Prozent stärkste Einzelpartei. Sie verkörpern noch am ehesten die Veränderung, nach der sich so viele Italiener sehnen. 

Intellektuelle diskutieren öffentlich darüber, wen sie eher wählen würden: Berlusconi oder Di Maio. „Ich ziehe die fragwürdige Vergangenheit eines Berlusconi der unvorhersehbaren Zukunft eines Di Maio vor“, erklärte der Buchautor und bekannte Journalist Beppe Severgnini. Er ist nicht der Einzige, der so denkt. Auch in Brüssel wurde Berlusconi im Januar von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wie ein alter Freund umarmt. Er gilt jetzt auch dort als das kleinere Übel. Allerdings darf man nicht vergessen, dass nur rund 16 Prozent der Italiener für Berlusconis Partei Forza Italia stimmen wollen und dass er selbst wegen des gegen ihn verhängten Ämterverbots gar nicht Premier werden kann. Aber Strippenzieher im Hintergrund, das kann er sein. 

Seine Rechts-Koalition ist auch deshalb so stark, weil die Linke so schwach ist. Nach der Spaltung von Renzis sozialdemokratischer PD macht der neue linke Ableger Frei und Gleich ihr Konkurrenz. Die PD liegt in Umfragen nur noch bei rund 22 Prozent – trotz hoher Zustimmungswerte für den amtierenden Premier Paolo Gentiloni und seinen unaufgeregten Politikstil. Aber er steht im Schatten des ehrgeizigen Parteichefs. Und Renzi ist heute der unbeliebteste Politiker überhaupt. 

Warum das so ist, erklärt der Politologe Giovanni Orsina: Der inzwischen 43 Jahre alte frühere Premier, der über ein Referendum stolperte, war 2014 angetreten als junger energischer Problemlöser, der Italien umkrempelt. Doch seine Regierungszeit wird als Scheitern wahrgenommen. „Jetzt übertragen die Italiener auf Renzi ihren ganzen Frust darüber, dass sich nichts geändert hat im Land“, sagt Orsina. 

Inzwischen geht es zwar langsam bergauf, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Wirtschaft erholt sich. Im täglichen Leben jedes Einzelnen macht sich das bisher aber kaum bemerkbar. 

„Das Geschäft läuft gar nicht gut“, klagt Tiziana, Pächterin des Haushaltswarenstands auf dem kleinen Straßenmarkt in Monteverde Vecchio. „Die Leute haben kein Geld, nach Weihnachten ist nichts übrig“, sagt sie und packt den Einkauf ihres Stammkunden in die Tüte. Der Rentner holt Spülmittel und Papiertaschentücher bei ihr, statt im billigeren Supermarkt. Auf dem Markt hat man Zeit für einen Plausch. „Kein Wunder“, sagt er, „es gibt keine Arbeit, wer welche hat, verdient zu wenig. Und die Renten sind auch zu niedrig.“ Ihm selbst gehe es ja noch ganz gut, sagt er. „Deshalb kann ich meinem Enkel regelmäßig Geld geben. Der findet trotz Studium seit Jahren keinen Job.“ 

Tiziana ist Anfang 40, alleinerziehende Mutter von drei Kindern, war früher Sekretärin und dann arbeitslos. Seit sie den Marktstand günstig pachten konnte, reicht es gerade so zum Überleben. In ihrem Bekanntenkreis sehe es nicht besser aus, sagt sie. „Die meisten haben Zeitverträge, oft nur für einen Tag. Tiziana immerhin weiß, was sie am 4. März machen wird. Sie wird den Wahlzettel einmal quer durchstreichen, sagt sie. „Das ist meine Protestwahl.“ 

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