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Wahlen In Italien droht eine Hängepartie

Jeder zweite Wähler ist ratlos, ob er Anfang März überhaupt seine Stimme abgeben soll – ein Stimmungsbild.

Rome
DAs ohnehin geringe Vertrauen der Italiener in die Parteien hat einen neuen Tiefstand erreicht. Foto: rtr

Im überfüllten Wartezimmer der Hausärztin im römischen Stadtviertel Monteverde Vecchio kam kürzlich das Gespräch auf die bevorstehenden Parlamentswahlen. „Dieses Mal bin ich wirklich ratlos“, sagte die Nachbarin, eine Frau Mitte 50, „ich weiß nicht, wem ich meine Stimme geben soll.“ Ihr Geständnis löste im Wartezimmer ein allgemeines Seufzen und Kopfnicken aus. „Mir geht es auch so“, pflichtete ein älterer Herr bei. „Alle Politiker versprechen das Blaue vom Himmel, dabei glaubt ihnen sowieso keiner mehr. Berlusconi, Renzi und wie sie alle heißen, haben Italien heruntergewirtschaftet. Und wenn erst die Fünf Sterne an die Regierung kommen, dann gute Nacht.“ Wieder Seufzer. „Ich frage mich, wieso ich wählen soll, wenn schon klar ist, dass wegen des Wahlrechts sowieso keiner gewinnen kann“, warf eine junge Frau ein. „Ja, das ist die italienische Politik, die soll einer verstehen!“, lautete das halb scherzhafte, halb bittere Fazit des älteren Herrn.

Nicht nur beim Arzt, auch in der Bar, beim Einkaufen, im Freundes- und Bekanntenkreis lässt sich in Gesprächen derzeit belauschen, was Demoskopen längst diagnostiziert haben. Am 4. März sollen die Italiener ein neues Parlament und eine neue Regierung wählen, aber ein beträchtlicher Teil von ihnen ist orientierungslos. Fast jeder Zweite weiß laut Umfragen nicht, für wen und ob er überhaupt abstimmen soll, bei den unter 35-Jährigen sind gar zwei Drittel unentschieden. Wahlforscher sind deshalb vorsichtig mit Prognosen. „Bei so vielen Unentschlossenen ist das eine Lotterie“, sagt der Politologe Roberto D’Alimonte. Viele werden erst in der Kabine entscheiden, wo sie ihr Kreuz machen, glaubt er.

Das sowieso geringe Vertrauen der Italiener in Parteien und Institutionen hat einen neuen Tiefstand erreicht – kaum verwunderlich beim Blick auf das Spitzenpersonal des Wahlkampfs. „Es gibt weit und breit keine Persönlichkeit, die positive Veränderung und Aufbruch verkörpert“, sagt eine befreundete Gymnasiallehrerin verzweifelt.

Da ist der 81 Jahre alte Wiedergänger Silvio Berlusconi, der als Kopf einer Mitte-Rechts-Koalition und „Presidente“ seiner Partei Forza Italia antritt, obwohl er als vorbestrafter Steuerbetrüger gar nicht kandidieren darf. Da ist Lega-Chef Matteo Salvini, sein Koalitionspartner, ein Euro-Gegner und Verbündeter der französischen Rechtsextremistin Marine le Pen, der vor keiner groben Phrase gegen Migranten, Islam und Europa zurückschreckt. 

Da ist der sozialdemokratische Ex-Premier und Chef der Noch-Regierungspartei PD, Matteo Renzi, einst Hoffnungsträger, jetzt verschrieen als arroganter, rücksichtsloser Ehrgeizling. Und da ist der 31 Jahre alte Studienabbrecher Luigi di Maio für die Fünf Sterne, der in Facebook-Posts häufiger den falschen Konjunktiv erwischt und den die Anti-System-Bewegung zum Regierungschef machen will. Immerhin hat sie einen Spitzenkandidaten ernannt. Die anderen Parteien lassen völlig offen, wer im Falle ihres Wahlsiegs das Land regieren soll. 

Dass es am 4. März tatsächlich einen Wahlsieger geben wird, ist nach allen Berechnungen allerdings unwahrscheinlich. Das komplizierte neue Wahlrecht eröffnet keinem der drei großen Blöcke, weder der Rechts-Koalition, noch den Sozialdemokraten, noch den Fünf Sternen echte Chancen auf eine Regierungsmehrheit. Es droht eine Hängepartie, sie könnte in eine wackelige große Koalition der Berlusconi-Partei mit den Sozialdemokraten, in eine vom Staatspräsidenten ernannte Expertenregierung oder in Neuwahlen münden. 

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