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Wahlen in der Türkei Türkei zählt Bezirke neu aus

Die Opposition wirft Erdogans AKP flächendeckende Wahlmanipulation vor. Und die Anzeichen dafür sind offensichtlich. Nach einer Neuauszählung der Stimmen haben sich bereits in mehreren Bezirken die Ergebnisse entscheidend geändert.

02.04.2014 21:25
Timur Tinç
Zweifelhaftes Ergebnis: Bei der Stimmauszählung tun sich einige Ungereimtheiten auf Foto: dpa

Die Türkei kommt nach den Vorwürfen des Wahlbetrugs bei den Kommunalwahlen am Sonntag nicht zur Ruhe. Nach der Neuauszählung der Stimmen haben sich bereits mehrere Ergebnisse geändert. In der Stadt Yalova wurde Vefa Salman von der kemalistischen Republikanische Volkspartei CHP mit sechs Stimmen Vorsprung nachträglich zum Wahlsieger erklärt. Zuvor war der Kandidat der religiös-konservativen AKP mit einer Stimme Unterschied vorne gesehen worden.

Eine herbe Schlappe musste die AKP im Istanbuler Bezirk Kartal hinnehmen. Nach der Neuauszählung betrug der Rückstand zur CHP nicht mehr nur 5600, sondern gleich 6000 Voten. Die staatliche Wahlbehörde (YSK) prüft und kündigt weitere Neuauszählungen an. Vor allem der Ausgang in der Hauptstadt Ankara wird mit Spannung erwartet. Im ganzen Land wurden rund 8000 Protokolle mit Unregelmäßigkeiten am Wahlabend festgehalten. So sind nachträglich Stimmen für die AKP eingetragen oder ausgefüllte Wahlzettel mit Voten für die CHP und MHP in Mülltonnen gefunden worden. Die Wahlhelfer der Oppositionsparteien haben außerdem die unterschriebenen Wahlprotokolle abfotografiert und mit den eingetragenen Ergebnissen im Computersystem der Wahlbehörde verglichen. Alleine in Istanbul hat die CHP dabei 3500 Abweichungen zum Nachteil ihres Kandidaten Mustafa Sarigül festgestellt.

Säcke nicht versiegelt

Die MHP erhob einen schweren Vorwurf in der Stadt Kocaeli. Demnach sollen 117 000 Menschen gewählt haben, die überhaupt keine Anschrift in der 1,7 Millionen Einwohner großen Stadt haben. „Das ist offener Betrug“, wetterte MHP-Politiker Aydin Ünlü. Die AKP hatte mit 53 Prozent der Stimmen gewonnen.

Einen weiteren Skandal lieferte Europaminister Mevlüt Cavusoglu. Ein Foto zeigt, wie er in Antalya höchstpersönlich Stimmen zählte. „Ist es ethisch, dass ein Minister das tut?“, fragte CHP-Bezirksvorsteher Devrim Kök rhetorisch. Außerdem seien die Säcke mit den Wählerstimmen nicht versiegelt gewesen, Cavusoglu habe Beschwerdeprotokolle verschwinden lassen.

Indes kam heraus, dass die Regierung die Sperrung der Videoplattform Youtube rechtlich mit dem Gesetzestext begründet hat, der eine Strafe bei der Beleidigung von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk vorsieht. In dem aufgetauchten Gesprächsmitschnitt, unter anderem mit Außenminister Ahmet Davutoglu und Geheimdienstchef Hakan Fidan, ging es jedoch darum, wie Ankara einen Kriegsgrund gegen Syrien inszenieren könnte.

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