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Wahlen in der Türkei Für Erdogan wird es eng

Bei den Wahlen in der Türkei tritt die Opposition mit fünf Gegenkandidaten an – eine kluge Strategie, die Präsident Erdogan gefährlich werden kann. Eine Analyse.

Türkei
Erdogan auf Wahlkampftour. Foto: afp

Könnte der Sultan stürzen? Von einer Wählerschaft getragen, die ihn vergöttert wie einen Propheten, schien der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bisher unbesiegbar. Doch im Vorfeld der wichtigsten Wahlen seiner Karriere schwächelt der von seinen Anhängern „Chef“ genannte Autokrat plötzlich.

Noch nie in den 16 Regierungsjahren seiner islamisch-neoliberalen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) standen die Siegchancen der Opposition besser als dieses Mal. Erdogan muss aber gewinnen, wenn er die Machtfülle des neuen, auf ihn zugeschnittenen Präsidialsystems nutzen will, das erst mit dieser Abstimmung in Kraft tritt. Das stellt die Türkei vor eine Zerreißprobe, deren Auswirkungen auch in Europa zu spüren sein werden.

Alles begann damit, dass Erdogan Ende April mit extrem hohem Zeitdruck die Präsidenten- und Parlamentswahlen um 18 Monate auf den 24. Juni vorzog. Einerseits wollte er damit einer drohenden Währungskrise zuvorkommen, die das wirtschaftliche Wohlergehen seiner Wählerschaft und damit seine Wahlchancen bedrohte. Zum anderen wollte er verhindern, dass die neue nationalistische „Gute Partei“ der rechten Hardlinerin Meral Aksener – eine Abspaltung der rechtsextremen MHP – der AKP Stimmen abjagt. Ende Juni hätte die Gute Partei ohne parlamentarische Mindestvertretung noch nicht antreten dürfen. 

Erdogan musste seine Wahlversprechen kassieren 

Der Plan misslang spektakulär. Nur drei Wochen, nachdem Erdogan in seinem Wahlprogramm versprochen hatte, die Zinsen, die Inflation und das gewaltige Außenhandelsdefizit zu reduzieren, musste er seine Versprechen schon wieder einkassieren. Als er sich bei einem London-Trip mit skurrilen Interviews über Zinsen als „Mutter und Vater alles Bösen“ als Hasardeur zu erkennen gab, kam es in kurzer Zeit zu einem beispiellosen Kursverfall der türkischen Lira.

Um den Zusammenbruch der Wirtschaft zu vermeiden und seinen Wahlsieg nicht zu gefährden, musste der Staatschef eine 180-Grad-Wende vollziehen und zulassen, dass die Zentralbank in Ankara die Leitzinsen empfindlich erhöhte. Das hatte er unbedingt verhindern wollen, um Kredite für seine Mittelstandsklientel nicht zu verteuern. Bis das Lira-Desaster eingedämmt war, verging eine Woche mit Negativschlagzeilen, die sich verheerend auf seine Wahlkampagne auswirkten. 

Der zweite Teil des Plans scheiterte an einer historisch einmaligen Zusammenarbeit der traditionell zerstrittenen, extrem diversen Opposition, die erstmals seit Jahren politische Fantasie und strategisches Denken bewies. Die sozialdemokratische CHP ermöglichte der Guten Partei die Teilnahme an der Wahlen durch einen Wechsel von Parlamentsabgeordneten und konterkarierte zugleich Erdogans Absicht, sein eigenes Lager zu stärken, indem er der schwächelnden, mit ihm verbündeten MHP durch die Einführung von Wahlallianzen zum Sprung über die Zehnprozenthürde verhalf. 

Kurzerhand schloss sich die Opposition ebenfalls zu einer Vier-Parteien-Allianz von Mitte-links bis Weit-rechts aus der CHP, der Guten Partei, der islamistischen Glückseligkeitspartei und der rechtsliberalen Demokratischen Partei zusammen. Dieses breite, früher undenkbare Bündnis erlaubt der Opposition, ein Maximum an Parlamentssitzen zu erringen und keine Stimmen mehr wegen der Sperrklausel zu verschenken. So ideologisch verschieden sie auch sind, diesmal eint die Kontrahenten die historische Alternative: weiter mit Erdogan oder Schluss mit ihm. Autokratie oder Demokratie.

Prokurdische Linkspartei HDP als Königsmacher?

Da fast alle Umfragen derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Wahlbündnisse vorhersagen, gerät ausgerechnet die prokurdische Linkspartei HDP, die keiner Allianz angehört, in die Rolle des Königsmachers. Schafft sie den Sprung über die Zehnprozenthürde, was die Prognosen ebenfalls bestätigen, ist die Opposition in der Überzahl. Falls der hohe Favorit Erdogan dann in der parallelen Abstimmung das Rennen um die Präsidentschaft gewinnt, muss er mit einer gegnerischen Parlamentsmehrheit fertig werden. Eine schwere Verfassungskrise mit wirtschaftlichen Verwerfungen wäre wohl die Folge. Aber für Europa und den Westen wäre es ein wichtiges Signal, die Türkei nicht aufzugeben, sondern die demokratischen Kräfte nach Möglichkeit zu unterstützen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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