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Wahlen im Iran „Ein Präsident Raeissi hätte auch Vorteile“

Die Politologin Zamirirad erläutert im Interview, wofür die aussichtsreichsten Kandidaten der iranischen Präsidentenwahl stehen. Welche Folgen hätte ein Führungswechsel?

Ebrahim Raeissi
Bei möglichen Nachverhandlungen zu der Atomvereinbarung könne es „von Vorteil sein, wenn Raeissi Präsident ist“, sagt die Politologin Zamirirad. Foto: afp

Frau Zamirirad, die iranische Wahl läuft auf einen Zweikampf zwischen Amtsinhaber Ruhani und dem Konservativen Raeissi hinaus. Was hätten wir außenpolitisch von einem Präsidenten Raeissi zu erwarten?
Wir wissen noch nicht viel, müssen aber davon ausgehen, dass die Außenpolitik unter Raeissi weniger kompromissbereit und weniger auf Kooperation ausgerichtet sein würde. Ideologische Aspekte könnten wieder eine größere Rolle spielen.

Worin unterscheiden sich Hassan Ruhani und Ebrahim Raeissi?
Ruhani will die Sicherheit Irans durch wirtschaftliches Wachstum und Entspannungspolitik gewährleisten, Raeissi dürfte hier eher auf Abschreckung setzen. Und er hat eine starke Machtbasis, weil er von wesentlichen Kräften des Establishments unterstützt wird und zudem als Nachfolger des Revolutionsführers Ali Chamenei im Gespräch ist. Konkret kann man zu Raeissis außenpolitischer Ausrichtung aber noch nicht allzu viel sagen, weil er sich nicht klar positioniert hat und bisher keine politischen Posten innehatte, sondern aus der Justiz kommt.

 
Dort hat er sich aber als ausgesprochener Hardliner einen Namen gemacht, oder?
Ja, er ist für eines der düstersten Kapitel in der Geschichte der Islamischen Republik mitverantwortlich: Er hat mitzuverantworten, dass 1988 Tausende politische Gefangene im Eilverfahren zum Tode verurteilt und hingerichtet wurden. Innenpolitisch sind von Raeissi keine größeren politischen Freiräume zu erwarten. Das trifft aber auch auf Ruhani zu. Außenpolitisch lässt sich nur spekulieren, wofür Raeissi tatsächlich stehen wird.
 
Könnte er das Atomabkommen für nichtig erklären?
Nein, die Atomvereinbarung gilt in Iran mittlerweile als „nationales Dokument“, das von keinem Kandidaten grundsätzlich in Zweifel gezogen wird. Dass diese überhaupt getroffen werden konnte, beruht auf der Entscheidung des Revolutionsführers. Der Präsident, wer auch immer dieses Amt übernehmen wird, hat nicht die Macht, die Vereinbarung eigenständig aufzukündigen.
 
Wieso war das Abkommen dann das bestimmende Thema des Wahlkampfes?

Weil Ruhani für die Atomvereinbarung steht wie kein anderer. Hier bietet er die größte Angriffsfläche. Raeissi wirft der Ruhani-Administration beispielsweise vor, dass sich durch die Übereinkunft die Lebensbedingungen der Iraner nicht verbessert hätten. Außerdem wird Ruhani vorgehalten, immer wieder zu betonen, dass die Atomvereinbarung eine militärische Eskalation verhindert hätte. Raeissi behauptet dagegen, dass es der Stärke der Nation und der Sicherheitskräfte zu verdanken sei, dass ein Krieg verhindert werden konnte.

Gibt es aus westlicher Sicht positive Aspekte einer möglichen Präsidentschaft Raeissis?
Sollte es bei der Atomvereinbarung zu Nachverhandlungen kommen, könnte es durchaus von Vorteil sein, wenn Raeissi Präsident ist, da diese den Iranern schwer zu vermitteln wären. Mit Raeissi könnte die iranische Führung sagen, dass die Vorgängerregierung schlicht nicht gut genug verhandelt habe und man nun einen besseren Deal rausschlagen könne. Insgesamt aber wäre Ruhani ein weitaus besserer Verhandlungspartner für die internationale Gemeinschaft, da er seine gesamte politische Existenz in die Atomvereinbarung investiert hat.
 
Wie stark kann der Präsident Außenpolitik aktiv gestalten?
Nur eingeschränkt. Je nach Region und Sachfrage hat er mehr oder weniger Gestaltungsmacht. In den Beziehungen zu den USA kann der Präsident ohne die Zustimmung des Revolutionsführers nichts bewirken, weil das ein ideologisch und sicherheitspolitisch sensibler Bereich ist. Auch für die Regionalpolitik spielt es eine untergeordnete Rolle, wer gerade Präsident ist. Die Syrien-Politik zum Beispiel wird nicht maßgeblich vom Präsidenten gestaltet, sondern von den Revolutionsgarden, gemeinsam mit dem Obersten Nationalen Sicherheitsrat und dem Revolutionsführer. Iran wird daher auch unabhängig vom Ausgang der Präsidentenwahl an Baschar al-Assad festhalten.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Iran

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