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Wahlen im Irak Die Iraker schöpfen wieder Hoffnung

Am Samstag haben die Iraker ein neues Parlament gewählt. Die „Sieges-Koalition“ von Regierungschef Haidar al-Abadi hat die besten Chancen.

Vor Parlamentswahlen im Irak
Maskenverkäufer in Bagdad. Über allem thront Ministerpräsident Haidar al-Abadi. Foto: dpa

Selbst der Regierungschef verbreitete dieser Tage gute Laune. Demonstrativ ließ Haidar al-Abadi sich in Bagdad filmen, wie er selbst am Steuer eines ungepanzerten Autos durch die abendliche Hauptstadt fuhr, um dann zu Fuß und mit offenem Hemd in dem populären Restaurant „Waraq al-Nana“ zu Abend zu essen. Im 400 Kilometer entfernten Mossul feierten die Menschen erstmals seit dem Sturz von Saddam Hussein 2003 wieder ihr traditionelles Frühlingsfest. Die ganze Stadt war mit irakischen Fahnen geschmückt, Schulmädchen putzten sich in roten und grünen Blumenkleidern heraus.

Iraks Bevölkerung schöpft wieder Hoffnung, auch wenn ihre Heimat immer noch randvoll ist mit Waffen, Groll und Rachedurst. Der „Islamische Staat“ ist besiegt, die Zahl der schweren Attentate spürbar gesunken. Doch die Spannungen zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden köcheln weiter. Viele Städte in den sunnitischen Gebieten liegen in Trümmern, vor allem in Mossul. Hunderttausende vegetieren in Flüchtlingslagern, weil sie ihr Dach über dem Kopf verloren haben. Auch das Verhältnis der Zentralregierung zu den Kurden im Nordirak ist nach dem gescheiterten Referendum 2017 stark strapaziert.

Am 12. Mai waren 24,5 Millionen Iraker aufgerufen, ein neues nationales Parlament zu wählen, das erste nach der dreijährigen Katastrophe des „Islamischen Kalifates“, dessen Krieger zeitweise vor den Toren Bagdads standen. Über 7000 Kandidaten bewarben sich um die 329 Sitze, ein knappes Drittel sind Frauen. Neue Gesichter in der politischen Klasse jedoch gibt es kaum. Die alte Garde hält das Heft weiterhin fest in der Hand. Alle drei Favoriten für den Posten des Regierungschefs sind Schiiten, jeder von ihnen deutlich über 60.

Die besten Siegeschancen werden dem „Retter der Nation“, dem amtierenden Regierungschef Haidar al-Abadi eingeräumt, auch wenn es für eine absolute Mehrheit seiner „Sieges-Koalition“ nicht reichen dürfte. Ihm rechnet die Bevölkerung hoch an, dass er die irakische Armee wieder auf die Beine stellte und so den „Islamischen Staat“ vertreiben konnte. Der 66-Jährige, der 2014 ins Amt kam, gilt als moderat und ausgleichend. Im spannungsgeladenen Dreieck zwischen Iran, den USA und den arabischen Nachbarn wusste er geschickt zu agieren, ohne jemanden vor den Kopf zu stoßen.

Seine beiden Konkurrenten dagegen sind Scharfmacher. Nuri al-Maliki, der den Irak acht Jahre regierte, brockte der Nation das IS-Desaster ein und zieht bis heute als Vize-Präsident im Hintergrund die Fäden. Er steht an der Spitze der „Allianz Rechtsstaat“ und hat bis heute nicht verwunden, dass Haider ihn vor vier Jahren das Premierministeramt entriss. Hadi al-Amiri wiederum ist der Chef der berüchtigten Hashed Al Shaabi-Milizen und pflegt enge Beziehungen zu Teheran. Seine schiitischen Kampftruppen trugen eine Hauptlast bei den Kämpfen gegen den IS, ließen sich aber auch schwere Verbrechen an der sunnitischen Minderheit zuschulden kommen. Kein Wunder, dass nicht nur Iraks Sunniten, sondern auch Europa und Amerika Amiris „Eroberungsallianz“ mit Argwohn beobachten.

Und so mischen sich bei der Bevölkerung in die vorsichtige Zuversicht auch weiterhin Skepsis und Frustration. Viele Bürger haben kein Vertrauen in ihre politische Klasse. Bei Transparency International rangiert Irak auf dem 169. von 180 Plätzen. Vor allem die Vergabe der Ministerien nach Parteienproporz macht diese Staatsinstanzen zu undurchdringlichen Hochburgen der Korruption. Als Politiker kürzlich in der heiligen Stadt Najaf feierlich das neue Fußballstadion einweihen wollten, empfingen die Fans sie mit einem gellenden Pfeifkonzert. „Ihr seid alle Diebe“, skandierte die Menge, bis alle Redner schließlich den Rasen räumten.

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