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Wahl Sorge vor neuer Gewalt in Simbabwe

Während die Opposition den Wahlsieg von Mnangagwa bestreitet, marschieren Sicherheitskräfte in Harare auf.

Nach den Wahlen in Simbabwe
In der Hauptstadt Harare patrouilliert am Freitag vermehrt die Polizei. Foto: afp

Am Tag der Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl ist es in Simbabwes Hauptstadt Harare am Freitag weitgehend ruhig geblieben. Im Unterschied dazu hatte es am Mittwoch nach der Veröffentlichung der Parlamentswahl-Resultate Szenen der Gewalt gegeben, als Soldaten das Feuer auf wütende Demonstranten eröffneten und sechs Oppositionsanhänger erschossen. Dabei ging auch die Präsidentschaftswahl zugunsten der regierenden Zanu/PF-Partei aus: Deren Kandidat, der derzeitige Amtsinhaber Emmerson Mnangagwa, vereinigte nach Angaben der Wahlkommission ZEC rund 2,46 Millionen oder 50,8 Prozent der Stimmen auf sich. Sein Herausforderer, Oppositionschef Nelson Chamisa, soll lediglich auf 2,15 Millionen oder 44,3 Prozent der Stimmen gekommen sein.

Unmittelbar nach ihrer Bekanntgabe in der Nacht zum Freitag wies die Opposition die Resultate der Präsidentschaftswahl als „fake“-Ergebnisse zurück. Der Vorsitzende der Bewegung für demokratischen Wandel“ (MDC), Morgen Komichi, weigerte sich, die Dokumente der Wahlkommission zu unterzeichnen. Am Freitagnachmittag wollte die Oppositionspartei in ihrem Hauptquartier in Harare die von ihr zusammengetragenen Wahlergebnisse veröffentlichen. Doch die Polizei löste die geplante Pressekonferenz auf. Der Sitz der MDC war bereits am Donnerstag von der Polizei durchsucht worden: Im Durchsuchungsbefehl war vom Besitz „gefährlicher Waffen“ und der Planung „öffentlicher Gewalt“ als Grund für die Razzia die Rede.

Die Polizei sei offensichtlich auf der Suche nach Dokumenten, die die Wahlfälschungen der Regierungspartei belegten, sagte MDC-Chef Chamisa: Die Dokumente seien jedoch in Sicherheit gebracht worden. Welche Schritte die MDC nun weiter unternehmen will, war zunächst noch unklar: Während der Parteivorsitzende Komichi den Gang vor die Gerichte ankündigte, hält Chamisa offenbar nichts von einem derartigen Schritt. Die Gerichte seien ohnehin von Anhängern der Regierungspartei besetzt, sagte der MDC-Präsident. Die Wahlkommission besteht unterdessen darauf, dass es bei dem Abstimmungsprozess zu „keinerlei Betrügereien“ gekommen sei.

Präsident Mnangagwa beklagte sich über Twitter bei seinen Wählern: „Ich bin geehrt, dass ich zum Präsidenten der Zweiten Republik Simbabwe gewählt worden bin“, hieß es in dem Tweet. Sein Vorgänger Robert Mugabe hatte den südafrikanischen Staat von seiner Unabhängigkeit 1980 bis zu seiner Entmachtung mittels eines Militärcoups im November des vergangenen Jahres insgesamt 37 Jahre lang regiert. Mit der Rede von der „Zweiten Republik“ will Mnangagwa offensichtlich einen Trennungsstrich unter die Ära seines Vorgängers ziehen. „Dies ist ein Neubeginn“, fuhr der alte und neue Präsident in seiner Twitter-Botschaft fort: „Lasst uns in Frieden, Einheit und Liebe die Hände reichen, und gemeinsam ein neues Simbabwe errichten.“

Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe lag noch kein abschließender Bericht einer der zahlreichen ausländischen Missionen vor, die den Urnengang zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten wieder beobachten konnten. Allerdings hatten sich die Beobachter der EU und des Commonwealth bereits zuvor in vorläufigen Berichten sowohl kritisch über die Fairness der Abstimmung wie über das harte Vorgehen des Militärs am Mittwoch geäußert. „Wir weisen den übertriebenen Gewalteinsatz der Streitkräfte gegenüber unbewaffneten Zivilisten kategorisch zurück“, erklärte der Chef der Commonwealth-Mission, John Mahama.

Vor allem vom abschließenden Bericht der EU-Mission wird abhängen, ob das westliche Ausland seine bisherige Zurückhaltung gegenüber der simbabwischen Regierung aufgibt und dem wirtschaftlich ruinierten Staat wieder den Zugang zu internationalen Finanzmärkten ermöglicht.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Simbabwe

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