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Wahl in Simbabwe Angespanntes Warten in Simbabwe

Nach tödlichen Protesten gegen das Ergebnis der Parlamentsabstimmung drohen erneut Aufstände.

Simbabwe
Polizisten in Bereitschaft: In Simbabwe kann die Stimmung jederzeit kippen. Foto: afp

Harare gleicht einer Stadt im Belagerungszustand. Die Straßen der simbabwischen Hauptstadt werden von Soldaten patrouilliert, die Geschäfte sind geschlossen, auf dem Asphalt liegen die Steine und Knüppel, mit denen Demonstranten am Vortag ihre Wut über die ihrer Meinung nach gestohlenen Wahlen Ausdruck verliehen haben.

Auf die Proteste hatten Soldaten mit scharfer Munition reagiert: In ihrem Kugelhagel starben drei Menschen. Am Donnerstag blieb es zunächst ruhig, doch viele rechnen mit einem erneuten Ausbruch des Volkszorns sobald die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl bekannt gegeben werden.

Sie werden von der Wahlkommission unterdessen immer weiter hinausgeschoben: Erst sollten sie am Mittwochmittag verkündet werden, dann im Lauf des Donnerstags. Bis zum Redaktionsschluss fehlte von den Resultaten noch immer jede Spur.

Inzwischen riefen Regierungen aus aller Welt sowohl die Sicherheitskräfte wie die Bevölkerung zur Ruhe auf. Die Simbabwer sollten sich die „historische Gelegenheit“ für eine „lichtere Zukunft“ nicht zunichte machen, hieß es aus Washington. Die beiden Hauptkonkurrenten der Abstimmung, Präsident Emmerson Mnangagwa und Oppositionsführer Nelson Chamisa, stünden in telefonischem Kontakt miteinander, hieß es in Harare: Sie versuchten, die explosive Lage unter Kontrolle zu bekommen.

Ausgebrochen waren die Unruhen nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahl am Mittwoch: Nach Angaben der Wahlkommission ZEC erzielte die Regierungspartei mehr Stimmen, als für eine Zweidrittelmehrheit nötig sind. Die Opposition hält einen derartigen Zanu/PF-Sieg für ausgeschlossen. Die Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) betrachtet den gesamten Wahlprozess als manipuliert.

Tatsächlich kam es vor und während des Urnengangs zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten. Unter anderem sollen in jedem fünften der fast 11 000 Wahllokale die Ergebnisse, wie eigentlich vorgeschrieben, nicht öffentlich ausgehängt worden sein. Die jüngsten Ereignisse schlugen sich auch in den Berichten der ausländischen Beobachtermissionen nieder. John Mahama, Chef der Commonwealth-Gruppe, drückte seine „Enttäuschung“ über den „unverhältnismäßig harten“ Einsatz der Soldaten aus.

Die Armee müsse „das letzte Mittel“ bleiben, sagte der ghanaische Ex-Präsident. Auch die Wahlbeobachter der EU übten Kritik an dem Abstimmungsprozess. Der sei von der Einseitigkeit der Berichterstattung der staatlichen Medien, von Einschüchterungen und dem Missbrauch staatlicher Ressourcen überschattet gewesen.

EU-Missionschef Elmar Brok forderte die Wahlkommission auf, die Ergebnisse so schnell wie möglich bekannt zu geben. „Je länger sie zurückgehalten werden, desto weniger glaubwürdig sind sie“, sagte der CDU-Politiker. Die Missionen der Afrikanischen Union und des südafrikanischen Staatenbunds SADC äußerten sich bislang nicht zu den Vorgängen. Simbabwes Innenminister Obert Mpofu warnte am Donnerstag vor neuen Protesten. „Wenn die Opposition unsere Entschlusskraft testen will, dann macht sie einen Fehler“, drohte der Zanu/PF-Politiker. Dagegen rief Amnesty International die simbabwische Regierung dazu auf, dass Recht der Bevölkerung zum Protestieren zu schützen: Die „Militarisierung“ des Konflikts setze Menschenrechte wie die Versammlungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung außer Kraft.

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