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Wahl in Russland Eine tragische Beziehung

Am 18. März wählt Russland einen neuen Präsidenten. Das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen gleicht einem Teufelskreis – eine Analyse.

Putin
Seit 18 Jahren ist Wladimir Putin der mächtigste Mann in Russland. Er hat das Verhältnis zum Westen maßgeblich verändert. Foto: afp

Man könnte das für blanken Zynismus halten: Als ein BBC-Reporter Anfang der Woche den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande dessen Besuches einer Landwirtschaftsmesse fragte, ob Russland hinter dem Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelspion Sergej Skripal in Großbritannien stecke, erwiderte Putin: „Hören Sie, wir kümmern uns hier um die Landwirtschaft, darum, wie man das Leben der Menschen verbessern kann, und Sie kommen hier mit irgendwelchen Tragödien. Bringen Sie erst einmal bei sich alles in Ordnung, dann reden wir.“ Und lächelte.

Kurz vor der Präsidentschaftswahl in Russland steht das Land im Fokus der weltweiten Aufmerksamkeit. 18 Jahre nachdem Wladimir Putin zum ersten Mal als Präsident antrat, hat sich das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen stark verändert. Das hat viel mit Putin zu tun – aber auch viel mit den westlichen „Partnern“, wie die Russen zuweilen ironisch die westlichen Regierungschefs nennen, allen voran mit drei US-Präsidenten und Kanzlerin Angela Merkel.

In den 90er Jahren war Russland ein bankrotter Bettler mit Atomraketen, der die Weltgemeinschaft um Kredite ersuchte. Kaum jemand in dem Staatsapparat war auf die neue Zeit vorbereitet, die Zeit des Raubrittertums war angebrochen. Außenpolitisch wirkte sich Russlands Orientierungslosigkeit ebenfalls konkret aus: Waffen der ehemaligen sowjetischen Truppen wurden in Bürgerkriegsländern in Afrika zu Dumpingpreisen gehandelt; eine an Hunger grenzende Mangelwirtschaft auf Kuba war die Folge weggebrochener Unterstützung aus Russland; in den Nachfolgeländern der Sowjetunion brachen Industrien zusammen, weil mit dem Ende des Ostblocks auch der Absatzmarkt verschwunden war. 

Eine Konfrontation fand bereits statt

Noch in Putins erstem Sommer als Präsident bettelten im Zentrum Moskaus Soldaten. Unweit des Parlaments baten Straßenkinder, Passanten um Essen. Im August starben bei einem Anschlag in der Moskauer Metro mehrere Menschen, nur wenige Tage später sank im Norden das U-Boot Kursk, und im Süden war der Zweite Tschetschenienkrieg im Gange. Russland hatte so viele innere Baustellen, dass es für die große Weltpolitik keine Ressourcen hatte. Und das Land war nach wie vor finanziell schlecht aufgestellt. 

Doch eine erste ernstzunehmende Konfrontation zwischen westlichen Staaten und Russland fand bereits statt, als Moskau im Kosovokrieg vehement gegen die Nato-Luftschläge protestierte und mit militärischer Eskalation drohte. Und als das Kosovo 2008 die Unabhängigkeit ausrief, protestierte Moskau erneut. 

Vor dem Streit über die Unabhängigkeit liegen einige wichtige Entwicklungen, die Russlands neues Selbstbewusstsein erklären: Im Inland erlauben die sprudelnden Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor einige Sozialreformen und Investitionen, die für viele Menschen das Leben verbessern. Die Wiederwahl Putins im Jahr 2004 ist gesichert, die Gleichschaltung der Medien schreitet voran, die Planung und der Bau der Gaspipeline Nord-Stream-1 wird zusammen mit westlichen Unternehmen forciert, und die Handelsvolumina zwischen Russland und dem Westen wachsen.

Streitfall Kosovo

Außenpolitisch tritt die Regierung Putins immer machtbewusster auf. Russland stellt sich gegen den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg, den die damalige CDU-Chefin Angela Merkel aus der Opposition heraus unterstützt. Moskau wettert zugleich gegen die Pläne der USA, in Rumänien Raketenabwehrsysteme aufzubauen und beschuldigt Washington zudem, hinter den politischen Regimewechseln in autokratischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion wie Georgien (2003) und Ukraine (2004) zu stehen. Wenn heutzutage auf die spaltende Rolle Russlands in der Europäischen Union verwiesen wird, dann scheint die Phase vergessen, als die USA im Irak-Krieg zwischen dem „alten und neuen Europa“ (so der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld) trennten. 

Wenn man so etwas wie einen Zeitpunkt des Bruches in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sucht, dann ist es nicht der Konflikt um die Ukraine, sondern vorher schon der Libyen-Krieg. Russland hatte 2011 zwar nicht für die UN-Resolution Nr. 1973 gestimmt, die in Libyen die Durchsetzung einer Flugverbotszone vorsah, aber sich, ebenso wie Deutschland, enthalten. Nur wenige Tage nach dem Eingreifen einer westlichen militärischen Allianz in den Krieg zeigte sich, dass die Bombardierungen erst mit dem Sturz des Gaddafi-Regimes enden würden.

Russlands Vertreter führen gern die Unabhängigkeit des Kosovo, den Irak-Krieg und den nach wie vor schwelenden Krieg in Libyen als Beispiele für westliche aggressive Außenpolitik an. Für sie legitimieren diese Ereignisse das eigene Handeln, das im Westen kritisch gesehen wird. Sagen westliche Diplomaten, dass das Referendum auf der Krim über die Annexion durch Russland illegal war, verweisen die russischen Vertreter auf das Kosovo; kritisieren westliche Staaten Russlands Vorgehen in Syrien, zucken die Russen mit den Schultern und erinnern an den Irak-Krieg und Libyen. 

Die Lage ist verfahren, aber das stört den Kreml bei weitem nicht so sehr wie die westlichen Staaten, in die zum Beispiel viele Flüchtlinge aus den Ländern des Arabischen Frühlings, aus dem Irak, Afghanistan und Syrien kamen. Ganz im Gegenteil: Russland hat sogar durch seine verdeckte und offene Unterstützung nationalistischer Strömungen im Westen verstanden, wie es seine „Partner“ ärgern kann. 

Nach 18 Jahren an der Macht hat Putin offenbar etwas revidiert, was er einst als „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet hat: den zeitweiligen Verlust der Vormachtstellung durch den Zerfall der Sowjetunion. Russland ist heute diplomatisch wieder mächtig, und sei es nur, weil es in der Lage ist, anderen Ländern Probleme zu bereiten. 
Liberale Geister in Russland betonen zwar, dass es im Land genügend Probleme gibt und der Reformbedarf groß ist. Dennoch erwarten sie keine größeren politischen Veränderungen, weil dafür weder im Inneren noch von außen genügend Druck vorhanden ist. 

Russlands Machtgebilde wird sich also auf absehbare Zeit nicht ändern. Das aber muss für westliche Regierungschefs und Diplomaten kein schlechter Ausblick sein. Als Barack Obama als US-Präsident abtrat, übergab er Bundeskanzlerin Angela Merkel gleichsam den Staffelstab, indem er sie als Anführerin der freien Welt titulierte. Und auch für Russland ist Deutschland nicht nur ein EU-Mitglied unter vielen, sondern in gewisser Weise die EU-Vertretung schlechthin. Es hängt also auch vom Verhältnis zwischen Merkel und Putin ab, wie sich die Beziehung zwischen der westlichen Staatengemeinschaft und Russland entwickelt.

Merkel könnte Putin ja an seine eigenen Worte erinnern und ihn fragen, ob er tatsächlich bereit sei, das Leben der Menschen zu verbessern. Oder ob weitere Tragödien nötig seien – Tragödien, in denen Russland eine unschöne Rolle spielt. 

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