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Wahl in Polen PiS gibt sich national – und sozial

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat es geschafft, aus den Nöten und Bedarfen ihrer Landsleute ein Gesamtpaket zu schnüren. Warum die PiS bei fast allen Bevölkerungsschichten ankommt.

Mit Gott und der Kirche an ihrer Seite hat Beata Szydlo einen großen Teil der gut 37 Prozent der Wähler gewonnen, die am Sonntag für die PiS votierten. Foto: rtr

Es ist eine fast schon vergessene Episode im Leben der Beata Szydlo. Die 52-jährige Politikerin, die aller Voraussicht nach Polens neue Regierung unter der Ägide der nationalkonservativen Recht und Gerechtigkeit (PiS) führen wird, wäre 2005 fast bei der politischen Konkurrenz gelandet – bei der nun abgewählten Bürgerplattform (PO).

Die damals noch unbekannte Szydlo bewarb sich um einen Platz auf den Wahllisten der Liberal-Konservativen, doch regionale PO-Politiker verhinderten dies – und Szydlo ging zur PiS. Diese Geschichte sollte sie eigentlich in den Augen der harten Stammklientel der PiS diskreditieren, für die PO-Politiker Teufeln in Maßanzügen gleichen. Doch Szydlo versteht sich auf ihre Zielgruppe: „Der Herrgott“, sagte sie einmal, „hat mich vor der PO gerettet.“

Mit Gott und der Kirche an ihrer Seite hat Szydlo einen großen Teil der gut 37 Prozent der Wähler gewonnen, die am Sonntag für die PiS votierten. Daher liegt die PiS tatsächlich bei fast allen Bevölkerungsschichten vorne – selbst bei Akademikern, Jungwählern und Großstädtern. Die weniger national-katholisch orientierten Landsleute aber gewann die Partei, indem sich die stets moderat auftretende Ethnologin als Kind einfacher Leute gab – sie entstammt einer Familie mit Bergbau-Tradition. Bereits ihren ersten Wahlkampfauftritt als PiS-Frontfrau absolvierte sie in ihrer südpolnischen Heimatstadt Brzeszcze, in der einem Bergwerk die Schließung droht. Natürlich werde es mit der PiS kein Aus für die Kohle geben. Weder in Brzeszcze noch anderswo.

Die beiden Gesichter der Beata Szydlo waren, jenseits der hochprofessionellen PiS-Wahlkampagne, der wichtigste Schlüssel zum überwältigenden PiS-Erfolg. Denn die im deutschen Sprachraum meist nur als nationalkonservativ bezeichnete PiS ist zwar dieses Adjektivs tatsächlich würdig. Sie ist aber auch etwas anderes, denn in Wirtschafts- und Sozialfragen bringt die Partei nicht erst seit dem letzten Wahlkampf ein geradezu linkes Profil hervor. Es sind vor allem die sozialen Wahlversprechen – die Rücknahme der Rente mit 67, die Erhöhung des Mindestlohnes, die Besteuerung von Banken und ausländischen Handelskonzernen, die Einführung eines hohen Kindergeldes – mit denen sie die Stimmen der kleinen Leute gewinnen konnte. Seit jeher gilt die PiS, zumindest auf der symbolischen Ebene, vielen Polen nicht nur als die legitime politische Vertreterin jenes national-religiösen Stolzes, der in der Spezifik der polnischen Geschichte der letzten 200 Jahre seine Begründung findet. Fremdherrschaft, Unterdrückung und nationale Erhebungen, die meist scheiterten, mischen sich mit der übergroßen Rolle der katholischen Amtskirche, die in der Zeit der Nichtexistenz des polnischen Staates (1795–1918) zur Trägerin der national-religiösen Identität avancierte.

Dieser Umstand hat sich seit der Systemtransformation von 1989 für viele Menschen mit dem gefühlten oder tatsächlich erfahrenen Abstieg verwoben – und kontrastiert mit dem gleichzeitigen Aufstieg eines anderen Teils der Bevölkerung: der Transformationsgewinnler, der Postkommunisten, des korrupten Klüngels. Den gab es tatsächlich, wenn auch nicht in einem solchen Ausmaß, wie es das PiS-Pathos seit der Gründung der Partei im Jahr 2001 weißmachen will und das von PiS-Übervater Jaroslaw Kaczynski verkörpert wird.

Die neue, erweiterte PiS-Wählerschaft einen daher vor allem zwei Dinge: sowohl der lange zu kurz gekommene, national-katholische Stolz als auch der soziale Abstieg oder zumindest der Mangel von Aufstiegschancen. Denn stabiles Wirtschaftswachstum und sinkende Arbeitslosigkeit hin oder her: Die nackten Zahlen geben die Lebensrealität vieler Polen nicht wieder. Die Löhne stagnieren in den letzten Jahren, anders als die Emigration meist junger Menschen ins EU-Ausland. Hinzu kommt, dass viele der neuen Arbeitsplätze mit wachsender Prekarisierung einhergehen – in Form von „Müllverträgen“, also unsicheren, mies bezahlten Dienst- und Werkverträgen ohne soziale Absicherung. Die scheidende liberal-konservative Regierung hatte zwei Legislaturperioden lang Zeit, dem Problem einen Riegel vorzuschieben. Eine weitgehende Reform hat sie vor zwei Monaten angekündigt – weniger Glaubwürdigkeit geht nicht. Hinzu kamen nicht nur die verhasste Rente mit 67, sondern auch das teils eklatante Wohlstands- und Chancengefälle zwischen Stadt und Land, zwischen Ost und West. All dies hat die Regierung aus der Perspektive des boomenden Warschau und geblendet von ihrem neoliberalen Weltbild nicht gesehen – oder wollte es nicht sehen. Die PiS erkannte dies.

Mit ihren sozialen Postulaten grassiert die Partei daher unlängst im linken Terrain. Das ist auch einer der Gründe, warum es die Linke im Land so schwer hat und im künftigen Parlament nicht mehr vertreten sein wird – ein europaweit wohl einzigartiger Umstand. Denn der Linken fehlen zwei Dinge: zum einen die Glaubwürdigkeit, weil sie in ihrer letzten Zeit an der Regierung (2001–2005) mit einer liberalen, aber eben keiner linken oder sozialdemokratischen Politik auftrumpfte. Zum anderen das in Polen so wichtige, national-katholische Rückgrat, das vielen potenziellen Mitte-Links-Wählern nicht nur bei der Linken, sondern auch bei der abgewählten Bürgerplattform (PO) zu brüchig erscheint.

So wird es in Polen nun nicht nur personell ein Duopol geben – mit Ministerpräsidentin Szydlo, die vor allem für das Soziale stehen, und Parteichef Kaczynski, der aus dem Hintergrund den national-katholischen Einpeitscher geben wird. Auch inhaltlich wird die PiS beide Bedarfe ihrer Wähler bedienen müssen – die sozialen und die nationalen. Hinsichtlich Polens Rolle in der EU besteht die Gefahr, dass die sich verschärfenden Probleme wie die Flüchtlingskrise das Nationale ins Nationalistische drängen können. Es wäre verheerend für Polen – und für Europa.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Polen

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