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Wahl in Österreich FPÖ profitiert von Flüchtlingshetze

Bei den Regionalwahlen in Oberösterreich gab es nur ein Thema: Die Flüchtlinge. Die rechtspopulistischen „Freiheitlichen“ haben ihren Stimmenanteil fast verdoppelt.

Heinz-Christian Strache, Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs. Foto: dpa

Bei der Landtagswahl in Oberösterreich haben die rechtspopulistischen „Freiheitlichen“ nach einer ersten Hochrechnung ihren Stimmenanteil fast verdoppelt. Sie wurden mit 31,5 Prozent der Stimmen zweitstärkste Partei hinter der dominierenden konservativen Volkspartei (ÖVP), die elf Prozentpunkte verlor und nur noch 35,8 Prozent erreichte. Die Sozialdemokraten, die schon bei der letzten Wahl stark verloren hatten, büßten weitere Anteile ein und kamen nur noch auf 17,9 Prozent. Die Grünen legten um einen Punkt auf 10,2 Prozent zu, und die liberale Partei Neos durfte gestern noch hoffen, knapp die Vier-Prozent-Hürde zu überspringen. Obwohl österreichische Bundesländer nur beschränkte Kompetenzen haben, galt Oberösterreich als Testfall, denn seit der Flüchtlingskrise war es die erste Wahl in einem betroffenen Land.

Oberösterreich ist mit seinen knapp 1,1 Millionen Einwohnern das drittgrößte der neun Bundesländer. Linz an der Donau ist die einzige Großstadt. Noch immer gilt in dem Land die überkommene Konzentrationsverfassung, nach der die Parteien nicht frei koalieren können: Der Stimmenanteil bei der Landtagswahl entscheidet über die Zahl der Sitze in der Landesregierung. De facto aber schließen sich einzelne der Regierungsparteien trotzdem zu Arbeitsübereinkommen zusammen und verpflichten sich, die je andere nicht zu überstimmen. In Oberösterreich waren das die konservative ÖVP und die Grünen. Oberösterreichs Grüne unter ihrem Frontmann Rudi Anschober geben sich betont bürgerlich-ökologisch, ÖVP-Regierungschef Josef Pühringer gilt parteiintern als eher liberal.

In den Wahlkampf war die rechtspopulistische FPÖ mit dem Slogan „Unsere Heimat, unsere Leut’“ gezogen und hatte alle konkreten Themen, vor allem Wohnraum und Arbeitsplätze, mit der Flüchtlingswelle verknüpft, sich anders als früher mit offener Hetze aber zurückgehalten. Die ÖVP hatte zu dem alles überlagernden Flüchtlingsthema kein schlüssige Haltung gefunden. Nach anfänglicher Offenheit hatte Pühringer sich gegen den Plan der Wiener Regierung gestellt, mehr Flüchtlinge in Oberösterreich unterzubringen. Erst vergangene Woche hatte die Parteispitze in Wien mit Blick auf den oberösterreichischen Wahlkampf eine Kampagne gegen „Asyl à la carte“ und für „Asyl auf Zeit“ gestartet. Selbst die Sozialdemokraten agitierten kurzzeitig gegen ein Flüchtlingsheim in Linz, entschuldigten sich aber nach öffentlichen Protesten dafür.

Gewählt wird in dem Land nur alle sechs Jahre. Die ÖVP ist seit 1945 stets stärkste Partei und stellt den „Landeshauptmann“. Bei der letzten Wahl 2009 war die SPÖ auf 25 Prozent abgestürzt, während die führende ÖVP sich noch leicht hatte verbessern können. Die Grünen stagnierten bei gut 9 Prozent. Die rechte FPÖ hatte ihr bestes Ergebnis von über 20 Prozent zuletzt 1997 erzielt und sich vom folgenden Absturz in der Wählergunst nur langsam erholt.

Als Testfall galt die Wahl vor allem für die Hauptstadt Wien, wo am 11. Oktober gewählt wird. Dort stellt die sozialdemokratische SPÖ seit 1945 den Bürgermeister.

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