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Wahl in Österreich "Der Ausländer" ersetzt "den Juden"

Zwei rechte Parteien im Aufwind: Freiheit bedeutet für die FPÖ zu allererst die Abwehr von Fremden - und das kommt gerade bei den Unter-30-Jährigen sehr gut an. Für Jörg Haiders BZÖ gilt das erst recht.

Rechte in Feierlaune: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit Lebensgefährtin. Foto: rtr

Wien. Erst war es nur der Michael aus der Parallelklasse, der ihn überzeugte. Heute ist es auch "die freiheitliche Ideologie". Gefragt, was das sein soll, muss der 20-jährige Gregor Schmiedmayer nicht überlegen: "Das ist erst mal die Heimatverbundenheit und dann das Soziale, also dass man für die kleinen Leute ist." Auf dem Gymnasium in Graz "haben alle so gedacht wie ich", sagt er. "Wenigstens die Burschen." Bei den Unter-30-Jährigen ist die FPÖ, 1956 als Auffangbecken für ehemalige NSDAP-Mitglieder gegründet, am Sonntag stärkste Partei geworden. "Die Freiheitlichen" sind eine feste Größe, jeder kann sich unter ihnen etwas vorstellen.

Für Jörg Haiders "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) gilt das erst recht. In allen zehn Bezirken Kärntens sind die "Orangen" die stärkste Partei. "Das BZÖ hat sich als Regierungspartei präsentiert, die FPÖ eher als Protestpartei", sagt die Wiener Parteienforscherin Sieglinde Rosenberger. So konnte das rechte Lager "auf beiden Seiten zugleich stehen".

Die FPÖ präsentierte in ihrem 16-seitigen Wahlprogramm als Punkt 1: Die "Freiheit und Unabhängigkeit unseres Heimatlandes" wird "zunehmend eingeschränkt" - vom "anonymen Verwaltungsapparat" in Brüssel. Punkt 2: "Jahrzehntelange Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen" führt zu einer "radikalen Änderung unserer Bevölkerungsstruktur", und "der Islam" will angeblich "die mit Abstand größte Bevölkerungsgruppe in ganz Österreich stellen". Ausländern, die "keine Arbeitsplätze oder menschenwürdige Wohnungen" finden, droht "humane und konsequente Rückführung".

Wer arbeitslos ist, muss raus

Aber auch in den einzelnen Politikfeldern spielt der "Ausländer" die Hauptrolle - ganz wie einst der Jude. "Soziale Gerechtigkeit" heißt: Wer "über längere Zeiträume oder wiederholt" arbeitslos ist, muss raus. Europa: Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind "sofort zu stoppen". Sicherheit: "Kriminaltouristen" leben in unseren Gefängnissen "komfortabler als in der Heimat". Gesundheit: "Für Ausländer ist eine eigene Sozialversicherung zu schaffen". Frauen: "Durch Zuwanderung" gibt es "für immer mehr Frauen" keine Chancengleichheit. Schule: Ausländerkinder mit schlechtem Deutsch kommen in einen Intensivkurs, "der von den Eltern zu finanzieren ist". Das ist die gemäßigte Variante. Im Wahlkampf in Graz forderte die FPÖ, "Neger- und Türkenkinder" dürften nicht mit Österreichern gemeinsam unterrichtet werden.

Öffentliche Bekundung von Nazi-Sympathien ist verpönt. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache selbst allerdings, heute 38, stammt aus rechtsextremem Milieu und nahm mit der neonazistischen "Wiking-Jugend" in Uniform an Wehrsportübungen teil. Mit Fotos konfrontiert, gab er sich empört und behauptete, er habe bloß Paintball gespielt.

In Schulen spielt "freiheitliches" Gedankengut höchstens auf dem Schulhof eine Rolle. Die Ideologie der "Gesinnungsgemeinschaft" wird in Familien, studentischen Burschenschaften, geschlossenen akademischen Zirkeln und auch in manchen Kärntner Bauerndörfern weitergetragen.

Immer wieder präsentiert die FPÖ "Liberale", die sich bei näherem Hinsehen als Eiferer gegen Zuwanderung, Schwule oder gegen "Gender-Wahn" entpuppen. "Ich wüsste nicht, wo es in der Partei noch Liberale geben sollte", sagt die echte Liberale Heide Schmidt, die der Partei vor fünfzehn Jahren wegen deren Rechtskurs den Rücken kehrte. In Kommunen finden sich auch "Freiheitliche", die mit der Parteiideologie wenig anfangen können: Als ihre Stimmenanteile in den neunziger Jahren explosionsartig anstiegen, suchte die FPÖ zeitweilig Mandatare per Inserat. In Deutschlandsberg zum Beispiel hätten die Freiheitlichen sogar einem umfangreichen Integrationspaket zugestimmt, erzählt der steirische SPÖ-Abgeordnete Josef Muchitsch, der daheim mit denen gut kann. In Dörfern und Kleinstädten fallen FPÖler oft gar nicht als radikal auf.

Was Haider will, weiß man nicht

Die Spaltung zwischen Straches FPÖ und Haiders BZÖ ist nicht nur persönlich: Haider bootete die Ideologiewächter aus und führte die FPÖ weg vom deutsch-nationalen Gedankengut zu einem moderneren "Österreich zuerst". Als ihm nach dem Regierungseintritt 2000 die Zügel entglitten, rächte sich die alte Szene, und es kam zum Bruch. Seit 2005, so die Politologin Rosenberger, habe sich die FPÖ von einer rechtspopulistischen zu einer "rechts-nationalistischen" Partei gewandelt. Das BZÖ dagegen ist de facto eine Regionalpartei, ganz auf den Anführer ausgerichtet. Was Haider will, außer regieren, hat er im Wahlkampf nicht gesagt.

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