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Wahl in Japan Shinzo Abe wehrt den Angriff der Populisten ab

Nach ersten Hochrechnungen hat der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe wohl die Parlamentswahl gewonnen und kann weiterregieren.

Shinzo Abe
Japan Ministerpräsident Shinzo Abe hat wohl die Parlamentswahln gewonnen. Foto: afp

Japan Ministerpräsident Shinzo Abe hat eine Parlamentswahl in Japan gewonnen. Die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) eroberte am Sonntag Hochrechnungen zufolge rund 290 von 465 Sitzen. Zusammen mit ihrem Koalitionspartner kommt sie damit weiterhin auf eine Zweidrittelmehrheit, mit der Abe die Verfassung ändern kann. Da sich die Einlieferung von Wahlurnen zur Auszählung durch einen starken Wirbelsturm verzögerte, kommen zuverlässigere Ergebnisse erst am Montag heraus.

Abe bekräftigte in der Wahlnacht seine Entschlossenheit, die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments für eine Verfassungsänderung zu nutzen, um Militäreinsätze und Aufrüstung zu erleichtern. „Ich danke den Wählern für ihr Vertrauen“, sagte Abe. Das gute Ergebnis werde seiner Partei „nicht zu Kopf steigen“, versprach er.

Abe nutzt Krise für Neuwahlen

Mit dem guten Wahlergebnis zahlt sich die Strategie Abes aus, mitten in einer Krise um nordkoreanische Kriegsdrohungen kurzfristig Neuwahlen anzusetzen. Sein Kalkül ist aufgegangen, dass sich die Wähler in so einer Situationen für den starken Amtsinhaber entscheiden. Abe gilt als fähiger Manager mit viel außenpolitischer Erfahrung. „In Zeiten zunehmender Bedrohung durch Nordkorea dürfen wir nicht nachgeben!“, hatte er auf seiner letzten Rede vor der Wahl betont.

Viele Bürger sehen in dieser Lage darüber hinweg, dass ihnen Abe eigentlich nicht mehr passt. Die geplante Änderung der japanischen Friedensverfassung findet beispielsweise nur bei einer Minderheit der Japaner Zustimmung. Einer Umfrage der Zeitung „Asahi“ zufolge wünscht sich mehr als die Hälfte der befragten Erwachsenen einen anderen Premier. Offensichtlich wählen sie den 63-Jährigen dennoch, weil das Bedürfnis nach Sicherheit den Wunsch nach personeller Erneuerung überwiegt.

Einen entsprechend enttäuschenden Start ins parlamentarische Leben hat dagegen die populistische Hoffnungspartei hingelegt. Die Sitze, die sie erhalten hat, gehen auf vorhandene Parlamentarier zurück, die vor der Wahl zu ihr übergelaufen sind. Im September haben Umfragen noch 18 Prozent Zustimmung für die Hoffnungspartei gezeigt. „Wir bedauern es, dass wir letztlich nicht mehr Wähler überzeugen konnten“, sagte Koike am Sonntagabend. Sie lobte jedoch die „schnelle Mobilisierung“ für ihr Projekt.

Die Neugründung der konservativen Gouverneurin von Tokio, Yuriko Koike, hat sich an politischen Phänomenen wie dem Brexit, Trump oder der AFD orientiert. Sie hat dazu Sprüche von Heimat und Familie mit einer Forderung nach weniger Rechten für Ausländer verbunden. Koike hat sich mehrfach in geistiger Nähe zu einer rechtsgesinnten Lobby-Gruppe positioniert. In der Vergangenheit ist sie durch ihre nationalistische Haltung aufgefallen.

Koike ist persönlich bei den Wählern beliebt, doch sie hat im Wahlkampf eine Reihe von strategischen Fehlern gemacht. Sie hat darauf verzichtet, sich selbst für die Hoffnungspartei um einen Parlamentssitz zu bewerben – obwohl sie die Bewegung selbst gegründet hat. Stattdessen hat sie sich entschieden, Gouverneurin von Tokio zu bleiben. Doch ohne die Frontfrau auf dem Wahlzettel wirkte die Kampagne der Hoffnungspartei wenig glaubwürdig. „Die ‚Hoffnung‘ wurde enttäuscht“, titelte die Zeitung „Nihon Keizai“. Beobachter weisen jedoch auch darauf hin, dass die Hoffnungspartei erst einen knappen Monat alt ist – und auf den vorhandenen Parlamentssitzen aufbauend daran arbeiten kann, eine stärkere Position aufzubauen.

Die Wahlbeteiligung ist in dieses Mal besonders gering ausgefallen: In Japan wütet ein Taifun, es regnet dort in Strömen. Auch das habe zum guten Abschneiden Abes beigetragen, sagen Wahlexperten. Analysen zufolge waren es vor allem die Wähler ohne eindeutige Vorlieben, die wegen des Regens zuhause geblieben sind – und die sind auch die unzufriedenen Wechselwähler, die für die neue Oppositionspartei gestimmt hätten.

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