Lade Inhalte...

Wahl in der Tükei „Wir erleben einen zivilen Putsch“

Mücella Yapici, Ikone der Gezi-Bewegung, spricht im Interview mit der Frankfurter Rundschau über die Repressalien Erdogans und die Doppelzüngigkeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die türkische Polizei setzt im Juni 2013 Wasserwerfer gegen Demonstranten auf dem Taksim-Platz in Istanbul ein. Foto: REUTERS

Entsetzliche Terroranschläge, der blutige Kurdenkonflikt im Osten, Zeitungen werden von der Regierung geschlossen – was ist los in der Türkei?
Die Ursachen der Krise reichen zurück in die 80er Jahre. Damals änderte sich die wirtschaftliche und soziale Struktur der Türkei. Alle Regierungen versuchten, einen neoliberaleren Kurs durchzusetzen, aber es gelang ihnen nie, weil sie nicht die absolute Mehrheit hatten. Die AKP errang die absolute Mehrheit und nutzte sie, um das islamische Kapital im Land zu stärken, indem sie ihm nach und nach alle Großprojekte und die Bau- und Energiewirtschaft zuschanzte. Damit einher ging ein nie gekanntes Maß an Korruption, Gewalt, staatlichen Rechtsbrüchen. Das begangene Unrecht zwingt die AKP nun, die Zügel in der Hand zu halten, weil ihre Verbrechen sonst geahndet werden. Da der Wahlausgang vom 7. Juni keine Alleinregierung mehr ermöglichte, versuchen sie nun, ihre Macht mit allen Mitteln zu sichern. Dafür nutzen sie Terror, schließen kritische Medien und setzen mafiaartige Methoden ein. Es geht einzig darum, die Macht nicht zu verlieren, um wegen der Korruptionsfälle nicht belangt zu werden.

Die Gezi-Bewegung vor zwei Jahren war ein starker Versuch der Zivilgesellschaft, diesen gefährlichen Entwicklungen zu begegnen. Ist von ihr noch etwas übrig, das sich jetzt auch auf die Wahlen auswirkt?
Gezi war wie eine Renaissance der Demokratie in der Türkei. Vor Gezi äußerte sich die Öffentlichkeit nie, und wenn sie es tat, war sie immer mit einem negativen Bild konfrontiert, das die Regierung erfolgreich über sie verbreitete: Sie wollen uns trennen, sie werden das Land spalten. Kurden und andere Minderheiten wurden stets als Feinde betrachtet. Aber Gezi hat gezeigt, dass wir zusammenstehen können. Es gab erstmals eine Empathie zwischen dem Westen und dem Osten der Türkei. Die Leute erkannten durch eigene Anschauung, dass das, was sie im Fernsehen sahen, nicht immer der Wahrheit entsprach. Die Menschen begriffen, dass es einen Weg jenseits der AKP gibt.

Während Gezi äußerten viele Leute den Wunsch, dass aus der Bewegung eine neue Partei entsteht. Ist die (prokurdische Linkspartei) HDP diese Partei?
Nein, die HDP ist nicht die Partei der Gezi-Bewegung, aber sie ist die Partei, die die Werte von Gezi mehr als alle anderen Parteien angenommen hat. Deshalb erreicht sie so viele Menschen. Aber sie ist nicht die einzige. Auch die (sozialdemokratisch-kemalistische) CHP hat von Gezi gelernt, ihre Politik und ihre Rhetorik verändert, und die Interaktion zwischen ihr und der HDP funktioniert gut. Ein Erfolg der Gezi-Bewegung besteht darin, dass sie politische Parteien, NGOs, unterschiedliche Meinungen und Gruppen der Linken zusammengebracht haben. Vor Gezi war die Linke heillos zerstritten.

Viele Beobachter haben den Eindruck, dass die Zivilgesellschaft schwächer geworden ist.
Das glaube ich nicht. Ich finde zum Beispiel die Wahlbeobachtungsinitiative Oy ve Ötesi großartig, und auch sie ist ein Ergebnis von Gezi. 65 000 bis 70 000 Menschen machen diesmal mit, es ist eine große Bewegung. Auch nach dem Terroranschlag von Ankara haben wir erlebt, wie alle diese verschiedenen Menschen und Organisationen – Gewerkschaften, NGOs, politische Parteien – zusammenkamen und gemeinsam Entscheidungen trafen, ohne ihre jeweiligen Eigenheiten zu verlieren.

Wird es bei einem ähnlichen Ergebnis wie im Juni eine weitere Wahl geben?
In diesem Fall wird es gewaltigen Druck aus den Kapitalgruppen auf die Politik geben, eine möglichst breite Koalitionsregierung aus AKP und CHP zu bilden, um die Lage zu stabilisieren. Die türkische Wirtschaft läuft gerade nicht gut. Andererseits ist auch das Kapital in der Türkei polarisiert. Während die CHP das säkulare Kapital vertritt, ist die AKP der Anwalt des islamischen Kapitals, und man kann sich schwer vorstellen, wie die beiden sich einigen sollen.

Gab es in der neueren Geschichte der Türkei eine politische Krisenlage, die der heutigen ähnelt? Etwa vor dem Militärputsch von 1980?
Nicht einmal damals war es so schlimm, denn zu jener Zeit gab es immer noch eine Art Rechtsstaat, ein funktionierendes Justizsystem. Das gibt es heute nicht mehr. Alles wird von Erdogan kontrolliert. Man kann sagen, dass wir erstmals in der Geschichte der Türkei einen zivilen Putsch erleben. Ich habe die Putsche der 70er und 80er Jahre miterlebt. Wenn Sie damals ein Linker waren oder auch den Grauen Wölfen der (nationalistischen) MHP angehörten, mussten Sie Angst haben, im Gefängnis zu landen. Heute aber ist jeder in Gefahr.

Wie geht es Ihnen und Ihren Freunden persönlich damit? Erst am Mittwoch kam die Polizei und nahm Sie mit aufs Revier.
Ich sollte eine Aussage machen. Nach dem 1. Mai dieses Jahres hielten wir mit Freunden eine öffentliche Rede vor dem Justizpalast in Istanbul gegen die vielen Verhaftungen. Die Polizei erklärte mir, dass wir alle wegen Terrorpropaganda beschuldigt würden. Welche Terrorpropaganda, fragte ich? Ich selbst habe dort nicht mal gesprochen. Bis zum 8. Juni, dem Tag nach den letzten Wahlen, waren wir ziemlich hoffnungsvoll. Doch dann geschahen all diese schrecklichen Dinge. Im Südosten starben seit den Wahlen mehr als tausend Menschen. Bei dem Anschlag in Ankara verloren wir enge Freunde, ich kann mein Leben seither nicht einfach wie zuvor weiterleben (weint). Wir sind alle traumatisiert. Ich bin immer noch hoffnungsvoll, ich bin immer noch stark, aber natürlich macht uns das alles sehr müde.

Was würden Sie Angela Merkel sagen, wenn Sie sie treffen könnten? Was könnten Deutschland und Europa tun, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei zu verbessern?
Das habe ich schon dem Europäischen Parlament in Straßburg gesagt, als ich nach Gezi dorthin eingeladen wurde und eine Rede hielt. Auf der einen Seite sehen die Europäer aus wie die Verteidiger der Demokratie, und auf der anderen Seite füttern sie ein antidemokratisches Regime in der Türkei, wenn es ihnen nützt. Mir erscheinen Europa und Angela Merkel doppelzüngig und unaufrichtig. Warum wurde der EU-Fortschrittsbericht zur Türkei nicht vor den Wahlen veröffentlicht? Damit unterstützen sie Erdogan.

Interview: Frank Nordhausen

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen