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Wahl in Bayern „Dobrindt sät Zweifel am Rechtsstaat“

Die CSU gefährdet Meinungs- und Pressefreiheit, kritisiert die bayerische SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen. Was setzt sie den Populisten im Wahlkampf entgegen?

Wahlkämpfer Alexander Dobrindt: „ständig lärmende, undifferenzierte Debatten“. Foto: rtr

Frau Kohnen, in der Fußballbundesliga stand schon lange vor Saisonende fest, dass der FC Bayern die meisten Punkte bekommt. Es gab aber einen spannenden Kampf um die Plätze zwei bis vier. Ist es bei der bayerischen Landtagswahl genauso?
Kein Spiel ist beendet, solange es nicht abgepfiffen ist. Ich bin fest überzeugt: Bis zum 14. Oktober, dem Tag der bayerischen Landtagswahl, kann sich viel ändern. Wer gesehen hat, wie Zehntausende in München gegen das Polizeiaufgabengesetz der CSU-Landesregierung demonstriert haben, weiß: Da ist etwas in Bewegung.

In Umfragen liegen nicht nur die Grünen, sondern auch die AfD mehr oder weniger gleichauf mit der SPD liegen, zwischen 12 und 14 Prozent. Wie konnte das passieren?
Markus Söder hat als neuer Ministerpräsident erst einmal Versprechungen gemacht, die er angeblich bald erfüllen will. Zudem tritt die CSU ständig lärmende, undifferenzierte Debatten los, immer Islam, Flüchtlinge, usw. Da war es schwierig für uns, mit einem sachlichen Diskurs über wichtige soziale Themen durchzudringen. Ich will einen anderen Stil, nicht diesen Populismus, sondern zuhören, Probleme lösen. Ich setze darauf, dass das ankommt. 26 von den 30 Kommunen mit den höchsten Kostensteigerungen beim Wohnen in Deutschland liegen in Bayern. Das ist ein Ergebnis von schlechter CSU-Politik, die das Problem nie ernst genommen hat.

Die CSU setzt auf einen harten Kurs bei den Themen Sicherheit und Flüchtlinge – bis hin zu Alexander Dobrindts Satz von der „Anti-Abschiebe-Industrie“. Glauben Sie, die CSU kann so Wähler von der AfD zurückgewinnen?
Die Umfragen deuten jedenfalls nicht darauf hin. Ich halte es auch für brandgefährlich. Dobrindt sät Zweifel am Rechtsstaat und legt damit die Axt an die Demokratie. Der bayerische Innenminister Herrmann hat die Demonstranten gegen das Polizeiaufgabengesetz als „Unbedarfte“ bezeichnet, die von „Lügenpropaganda“ in die Irre geführt würden. Damit greift er ein Wesensmerkmal der Demokratie an: die Meinungs- und Pressefreiheit. Was haben die eigentlich vor?

Sehen Sie im Unmut über das Polizeiaufgabengesetz eine Chance, der CSU Wähler aus der politischen Mitte abzujagen? Oder sagt am Ende die Mehrheit doch: „Die CSU garantiert uns mehr Sicherheit als andere Parteien“?
Das Polizeiaufgabengesetz atmet den Geist des vollkommenen Misstrauens der eigenen Bevölkerung gegenüber. Diese Regierung will Überwachungsmethoden, die eigentlich für Terroristen und Gefährder gedacht sind, auf Menschen wie Sie und mich anwenden. Das hat viele im Land verstört.

Mal angenommen, es gelingt, die absolute Mehrheit der CSU zu brechen. Mit dieser Partei wollen Sie dann eine Koalitionsregierung bilden?
Ich?

Ja, wer sonst?
Ich mache keine Koalitionsaussagen. Mir geht es darum, dass Politik über die Sachthemen redet, die ja überall wichtig sind. Also darum, wie wir neue Wohnungen schaffen, damit keiner die Probleme nach dem Motto instrumentalisieren kann: „Die Flüchtlinge nehmen anderen Wohnung weg.“ Ich frage mich aber schon, warum sich FDP, Freie Wähler und die Grünen so bereitwillig zur CSU ins Bett legen.

Tun Sie doch bitte nicht so, als bräuchten Sie keine Machtoption, wenn Sie etwas ändern wollen. Die SPD liegt bei rund 13 Prozent.
Wenn ich mir das Buhlen anderer so anschaue, bin ich offenbar die einzige Alternative zur CSU. Auch im Stil. Wir wollen den Menschen zuhören und Probleme sachlich lösen: mehr bezahlbare Wohnungen, Bildung, gute Arbeit. Das Populistische, Kraftmeierische, Breitbeinige muss weg aus der bayerischen Politik.

Die SPD insgesamt hat beschlossen, sich zu erneuern. Was ist der Unterschied zwischen der alten und der neuen SPD – außer, dass die Partei nicht mehr von Martin Schulz und Sigmar Gabriel, sondern von Andrea Nahles und Olaf Scholz geführt wird?
Die SPD muss lauter werden und sie muss sich klarer abgrenzen.

Da sehen Sie also ein Defizit der neuen Parteiführung.
Andrea Nahles hat das Amt ja gerade erst übernommen, die Minister auch. Aber im Kern demokratiefeindliche Äußerungen wie die von Alexander Dobrindt erfordern eine für jeden hörbare, scharfe Abgrenzung. Darauf lege ich großen Wert.

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