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Wahl im Kongo Wahlbetrug erzürnt Kongolesen

In der Demokratischen Republik Kongo zeichnet sich immer deutlicher das Ausmaß der Manipulation des Urnengangs ab. Vier Kandidaten erkennen Sieg des amtierenden Präsidenten Joseph Kabila nicht an.

Unterstützer des Präsidenten Joseph Kabila jubeln, nachdem ihr Kandidat zum Sieger erklärt wurde. Foto: dapd

Zwei Tage nach der Erklärung des amtierenden Präsidenten Joseph Kabila zum Sieger der Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo zeichnet sich immer deutlicher das Ausmaß der Manipulation des Urnenganges ab. Nach den veröffentlichten Ergebnissen der Wahlkommission, die ein Vertrauter Kabilas leitet, haben in einem Bezirk im Südosten des Landes mehr als hundert Prozent der registrierten Wähler ihre Stimmen abgegeben, wobei nur ein einziger für den populärsten der Oppositionskandidaten, Etienne Tshisekedi, votiert haben soll.

In einem anderen Bezirk soll Kabila 227?855 von 227?858 abgegebenen Stimmen erhalten haben, in einem dritten Bezirk gingen anscheinend alle Stimmen an Kabila. Es fällt auch auf, dass die Wahlkommission in Hochburgen Kabilas die Stimmen von weniger als einem Prozent der Wahllokale wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärte, während in Hochburgen Tshisekedis die Resultate jedes fünften Wahllokals außen vor gelassen wurden. So blieben allein in der Hauptstadt Kinshasa die Ergebnisse von rund zweitausend Wahllokalen unberücksichtigt.

Vor diesem Hintergrund verschärften westliche Beobachtermissionen ihre bereits am Wahltag ausgedrückte Skepsis gegenüber der zum ersten Mal von kongolesischen Institutionen organisierten Abstimmung: Die Wahlen litten an einem „Mangel an Glaubwürdigkeit“, urteilte das Carter-Zentrum am Wochenende. Vier von zehn Kandidaten erkennen den angeblichen Wahlsieg Kabilas nicht an.

"Skandalös und vulgär"

Der 78-jährige Tshisekedi bezeichnete das bekannt gegebene Ergebnis als „skandalös und vulgär“. Er erklärte sich selbst zum Sieger. Erhebungen seiner Partei zufolge habe er nicht 33 sondern 54 Prozent der Stimmen erhalten, während Kabila auf 26 statt 49 Prozent gekommen sei. Daraufhin drohte Informationsminister Lambert Mende Tshisekedi mit einem Gerichtsverfahren: Seine Selbsternennung zum Präsidenten käme einem „Angriff auf die Verfassung“ gleich und könne vom Generalstaatsanwalt zum Anlass einer Anklage genommen werden.

Nach dem kongolesischen Wahlrecht kann das Ergebnis vor dem Höchsten Gerichtshof angefochten werden. Diesen füllte Kabila allerdings zu Beginn des Wahlkampfs mit 18 ihm nahestehenden Juristen zu 27 Richtern auf. EU-Beobachter und kongolesische Menschenrechtsorganisationen kritisierten die parteiische Besetzung des Gerichts.

Vor allem in der Hauptstadt Kinshasa kam es in den vergangenen zwei Tagen zu Protesten und gelegentlichen Schießereien zwischen Demonstranten und den Sicherheitskräften, wobei nach Polizei-Angaben drei „Plünderer“ und eine unbeteiligte Passantin erschossen worden seien. Augenzeugen berichten außerdem von einer Verhaftungswelle in Kinshasa: Fahrzeuge der Sicherheitskräfte kreuzten durch Teile der Hauptstadt, die als Tshisekedis Hochburgen gelten, und griffen angebliche Unterstützer des Oppositionschefs ab.

Experten rechnen nicht mit einem Bürgerkrieg

Befürchtungen, wonach es im Kongo ähnlich wie in der Elfenbeinküste nach der umstrittenen Wahl zu einem Bürgerkrieg kommen könnte, halten Kenner des Landes für unangebracht. Im Gegensatz zur ivorischen Situation vor einem Jahr, wo der sich um seinen Sieg geprellt betrachtende Herausforderer Alassane Ouattara eine Rebellenarmee hinter sich wusste, sind Tshisekedis Anhänger weitgehend unbewaffnet.

Außerdem kann sich der kongolesische Oppositionschef nicht der Unterstützung des westlichen Auslands und zahlreicher afrikanischer Regierungen sicher sein: Dort neigt man zu einer Anerkennung von Kabilas angeblichem Wahlsieg, um einen weiteren Krisenherd auf dem Kontinent auszuschließen. Deshalb schreckten die westlichen Beobachtermissionen davor zurück, die Abstimmung als unglaubwürdig zurückzuweisen, während Südafrikas Präsident Jacob Zuma den Urnengang sogar bereits als „Anlass zum Feiern“ pries.

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