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Wahl am 4. März Wie weit rückt Italien nach rechts?

Mitte-Rechts ist das einzige Bündnis, das in Italien eine regierungsfähige Mehrheit erreichen könnte. Um die nötigen Stimmen zu gewinnen, nutzt vor allem Berlusconis rechter Verbündeter den Endspurt.

25.02.2018 12:42
Demo vor der Wahl
Aktivisten der rechtspopulistischen Partei Lega halten bei einer Demonstration in Mailand Rauchfackeln in die Höhe. Foto: Antonio Calanni/AP

„Hoffnungsträger für Italien“ nennen ihn seine Anhänger. Matteo Salvini, engster Verbündeter Silvio Berlusconis im italienischen Wahlkampf, verspricht seinen Anhängern auf dem gefüllten Mailänder Domplatz, was sie hören möchten.

Dass er für „illegale Migranten“ lediglich ein „Rückfahrticket“ übrig habe, „dorthin, von wo sie gekommen sind“. In der letzten Woche vor der Wahl am 4. März geht es für Salvini um nichts weniger als darum, die nötigen Stimmen für eine regierungsfähige Mehrheit zu gewinnen. Am Erfolg seiner Partei wird sich entscheiden, wie weit Italien nach rechts rückt.

Der Ausgang der Parlamentswahl ist vollkommen ungewiss - doch die Mitte-Rechts-Allianz aus Salvinis rechtspopulistischer Lega-Partei und Berlusconis Forza Italia gilt als einziges Bündnis mit realistischer Chance, sich die Mehrheit in Rom zu sichern. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung ist zwar die stärkste Einzelpartei, kommt laut Umfragen aber nur auf etwa 28 Prozent und schließt Koalitionen aus. Die Regierungspartei PD liegt bei 23 Prozent. 30 Prozent der 51 Millionen Wahlberechtigten - oder mehr - gelten als unentschieden.

Salvini trommelt dieser Tage deshalb noch mal besonders laut. „Jetzt oder nie, Italiener zuerst“, ist das Wahlkampfmotto des 44-Jährigen - das erinnert nicht nur zufällig an US-Präsident Donald Trump. Von Süden bis Norden hat er auf die „EU-Regeln, die Italien massakriert haben“ geschimpft, Jobs, Steuersenkungen, kostenlose Kitas und legale Prostitution versprochen. Seine Rechnung: im Süden auf 10 Prozent der Stimmen, in der Mitte auf 15 und in manchen Regionen im Norden auf 30 Prozent zu kommen. In Mailand hat er es besonders leicht. Es ist seine Heimat und die seiner Partei. Einige kreischen in der Menge, als stünde vor ihnen ein Superstar.

Salvini präsentiert sich als einer, der durchgreift. Mit seinen scharfen Äußerungen zur Migration - „Invasion stoppen“ - hebt sich der bekennende AfD-Freund besonders von anderen Politikern ab und gab der einstigen Separatisten-Partei Lega Nord ein fremdenfeindliches Gesicht. Erstmals tritt die Partei nun italienweit an und hat dafür das identitätsstiftende „Nord“ gestrichen. Im Bündnis mit Berlusconi ist die Lega zweitstärkste Kraft knapp hinter der Forza Italia.

Auf seiner Wahlkampftour machte Salvini auch Halt an der Peripherie von Rom, wo einige Migranten protestierten. „So viele Dinge laufen nicht gut, wir wollen mehr Geld haben“, zitierte er diese auf Facebook und fügte voller Empörung hinzu: „Vor welchem Krieg fliehen diese „Flüchtlinge“??? Wir können nicht ganz Afrika in Italien aufnehmen, Italiener zuerst!“

Den 26-jährigen Davide überzeugt das. Der Architekturstudent sagt, „von unkontrollierter Zuwanderung zu sprechen, ist nicht rassistisch“ - man könne aber eben nicht alle aufnehmen. Bilder von Migranten-Ghettos voller Baracken wie im Süden spielen Salvini in die Hände. Und sie sind Realität: Vielerorts müssen sogar anerkannte Flüchtlinge in Baracken hausen. Dass die Mitte-Links-Regierung in den vergangenen fünf Jahren einiges versäumt hat, ist längst nicht nur Salvinis Meinung. Hilfsorganisationen stellen immer wieder erhebliche Mängel am Aufnahmesystem fest.

Wer sich in der Wirtschaftsmetropole Mailand ins Auto setzt und eine halbe Stunde fährt, sieht aber, dass Migration auch in Italien nicht nur mit Krise gleichgesetzt werden kann. Die 37.000 Einwohner zählende Gemeinde Pioltello hat der Statistikbehörde Istat zufolge mit 25 Prozent den größten Anteil an Migranten in ganz Italien. Menschen aus 90 Nationen sind hier gemeldet.

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