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Waffenhandel Umstrittener U-Boot-Deal mit Israel genehmigt

Monatelang lag der Deal wegen Korruptionsvorwürfen auf Eis. Nun bekommt Israel deutsches Kriegsgerät geliefert.

U-Boot der Dolphin-Klasse
Israel wird U-Boote der Dolphin-Klasse von Deutschland erhalten. Foto: rtr

Wegen laufender Korruptionsermittlungen lag die Vereinbarung zwischen Jerusalem und Berlin zum Ankauf weiterer deutscher U-Boote monatelang auf Eis. Laut israelischen Medienberichten hat die Bundesregierung von Angela Merkel jetzt doch den Deal genehmigt, allerdings ergänzt um eine Rücktrittsklausel für den Fall, dass sich der Verdacht auf strafrechtliche Verwicklungen bestätigt.

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin hatte bereits im September bei seinem Berlin-Besuch betont, wie wichtig der Deal für die Sicherheit seines Landes sei. Auch Premier Benjamin Netanjahu drang darauf, das Geschäft mit Thyssen-Krupp festzuklopfen, bevor eine neue Regierung in Berlin etabliert sei, die womöglich Einsprüche erhebe.

Milliardengeschäft für Thyssen-Krupp

Nach jetziger Vereinbarung erhält Israel drei zusätzliche U-Boote der Dolphin-Klasse sowie mehrere Kampfboote von der deutschen Werft. Fünf solcher U-Boote hat Thyssen-Krupp schon früher an Israel geliefert, ein sechstes ist im Bau. Der Deal hat einen Wert von zwei Milliarden Euro, von denen Berlin etwa ein Viertel als Beitrag zur Existenzsicherung Israels übernimmt. Die U-Boote lassen sich mit Nuklearraketen bestücken, so dass Israel im Falle eines Angriffs zum nuklearen Zweitschlag fähig wäre.

Im Zentrum der Korruptionsaffäre steht Miki Ganor, israelischer Repräsentant von Thyssen-Krupp, der beim Einfädeln des Geschäfts Bestechungsgeld gezahlt haben soll. Mit seinen Aussagen hat er sich der Staatsanwaltschaft in Jerusalem als Kronzeuge angedient, was ihm einen Strafnachlass sichert. Verwickelt ist ebenso Ganors Anwalt David Schimron, ein Vetter und Rechtsberater von Netanjahu. Für das Aushandeln des Deals sollte Schimron angeblich neun Millionen US-Dollar kassieren. Der Premier will von Schimrons doppeltem Mandat nichts gewusst haben. Namhafte Stimmen im Sicherheitsapparat bezweifeln, ob Israel tatsächlich eine Flotte von neun einsatzfähigen U-Booten zur Verteidigung braucht.

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