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Waffenexporte Die Merkel-Doktrin

Die Lieferung deutscher Waffen in Krisengebiete war bislang tabu, in Länder außerhalb der Nato zumindest schwierig. Die Panzergeschäfte mit Saudi-Arabien oder Katar deuten auf einen Paradigmenwechsel hin.

Umstrittener Exportschlager: der deutsche Kampfpanzer Leopard 2. Foto: dpa/Winkler

Das Emirat Katar ist ein bemerkenswertes Land. Es liegt auf einer winzigen Halbinsel im Persischen Golf. Staatsoberhaupt, Regierungschef und Gesetzgeber in einem ist Scheich Hamad bin Khalifa Al Thani. Katar ist reich, es besitzt riesige Öl- und Gasvorkommen. Aber kein Parlament, keine Parteien und keine Gewerkschaften. Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. Nur rund 250?000 der nicht einmal zwei Millionen Einwohner haben die katarische Staatsbürgerschaft. Die Bevölkerung besteht überwiegend aus Zuwanderern, die den Einheimischen stets zu Diensten sind.

Scheich Hamad Al Thani ist kein Freund westlicher Werte, aber trotzdem ein Freund des Westens. Im Libyen-Krieg 2011 stand er fest an der Seite von Briten und Franzosen. Er gilt als nützlich im Bestreben, den Iran in Schach zu halten. Und als zahlungskräftiger Geschäftspartner, der seiner Mini-Armee von 12?000 Mann gern moderne Waffen spendiert. Gerade bemüht er sich um die Lieferung von 200 Leopard-2-Kampfpanzern aus deutscher Produktion, wie die Bundesregierung Anfang der Woche bestätigte. Das Geschäft soll ein Volumen von rund zwei Milliarden Euro haben.

Katar-Geschäft nicht sicher

Noch ist nicht sicher, ob Berlin das Geschäft mit Katar tatsächlich genehmigen wird. Aber man kann zumindest annehmen, dass das Emirat nach deutscher Lesart ein aufstrebendes Schwellenland ist. Und zwar eines, das bereit ist, sich in regionalen Konflikten im Sinne des Westens zu betätigen. Auch dort, wo der Westen womöglich selbst gar nicht eingreifen will.

Über diese Art von Ländern sagte Kanzlerin Angela Merkel im vergangenen September: „Wir müssen die Staaten, die bereit sind, sich zu engagieren, auch dazu befähigen. Ich sage ausdrücklich: Das schließt auch den Export von Waffen mit ein – dies selbstverständlich nur nach klaren und weithin anerkannten Prinzipien.“ Diese Rede, gehalten anlässlich einer Festveranstaltung zum 50.?Jubiläum des Bergedorfer Gesprächskreises der Hamburger Körber-Stiftung, ist der bisher deutlichste Hinweis darauf, dass in der Rüstungsexportpolitik ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat. Der Spiegel spricht bereits von der „Merkel-Doktrin“.

Deutschland scheint seine Zurückhaltung teilweise aufzugeben

Bislang war die Bundesrepublik eher zögerlich, wenn es um den Verkauf von Kriegswaffen ging. Grundsätzlich galt: keine Lieferung in Krisengebiete. Waffenexporte in Länder außerhalb der Nato und der EU müssen von der Regierung genehmigt werden. Dafür gibt es einen eigenen Kabinettsausschuss, den Bundessicherheitsrat. Der soll nur zustimmen, wenn im Einzelfall besondere sicherheits- und außenpolitische Interessen bestehen.

Inzwischen scheint Deutschland entschlossen zu sein, diese Zurückhaltung zumindest teilweise aufzugeben. Erstmals zeigte sich das vor einem Jahr: Da wurde bekannt, dass der Bundessicherheitsrat den Verkauf von Hunderten Panzern an das islamisch-autoritär regierte Saudi-Arabien genehmigt hatte. Es gilt wie Katar als wichtiger Partner in der arabischen Welt und als Bollwerk gegen den Iran.

Zur neuen Politik sagte Merkel im September auch: „Wenn wir uns im Atlantischen Bündnis einig sind, dass die Nato nicht alle Konflikte lösen kann und dass den aufstrebenden Schwellenländern und Regionalorganisationen mehr Verantwortung zukommt, dann sollten wir im Bündnis bei Rüstungsexporten auch schrittweise zu einer gemeinsamen Politik kommen.“

Vorteile einer Länderliste

In der Praxis würde das vermutlich darauf hinauslaufen, dass sich Deutschland eher den laxeren amerikanischen, französischen oder britischen Usancen anpasst als umgekehrt. Beim Nato-Gipfel Ende Mai in Chicago brachte Deutschland dem Vernehmen nach bereits ein Papier zur Rüstungskooperation mit wichtigen Drittstaaten ein. Die Diskussion versandete aber zunächst. Offenbar streben Merkel und ihre Leute an, dass die Nato eine Liste mit Ländern erstellt, in die Bündnismitglieder Kriegswaffen liefern dürfen.

Für die Bundesregierung hätte das den Vorteil, dass sie in der innenpolitischen Debatte bei Anfragen aus zweifelhaften Drittstaaten künftig auf Nato-Richtlinien verweisen könnte. Sie würde ganz bestimmt auch der deutschen Industrie einen Gefallen tun, die über sinkende Wehretats in Europa und Wettbewerbsnachteile gegenüber ausländischen Anbietern klagt.

Noch etwas könnte aus Merkels Sicht für dieses Vorgehen sprechen, wie der Rüstungskritiker Otfried Nassauer bemerkt: „Eine solche Länderliste müsste nicht einmal durchs Parlament.“

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