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Waffenexporte Deutschland exportiert mehr Leichtwaffen

Schon jetzt übersteigt der Wert der Ausfuhren die Gesamtsumme von 2017.

Bundeswehr
Die Panzer-Abwehrwaffe Milan ist ein gefragtes deutsches Exportgut. Foto: rtr

Die Bundesrepublik Deutschland genehmigt die Exporte von deutlich mehr tragbaren Waffen, als aus den offiziellen Zahlen zunächst ersichtlich wird: Das ergab die Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katja Keul, rüstungspolitische Sprecherin der Grünen, an die Bundesregierung.

Keul hatte die Höhe der Exportgenehmigungen für „Kleinwaffen“ und sogenannte „Leichtwaffen“ separat abgefragt. Die Antwort zeigt: Die Bundesregierung hat in der ersten Hälfte des Jahres 2018 Exportgenehmigungen für Kleinwaffen nur relativ restriktiv verteilt – deutsche Firmen erhielten in diesem Jahr bislang Ausfuhrerlaubnis ins Ausland für Ware im Wert von 16,6 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im ganzen Jahr 2017 waren es 76,5 Millionen.

Ein deutlicher Rückgang unter den kleineren Kriegswaffen, mit denen sich besonders gut illegaler Handel treiben lässt – könnte man meinen. Doch die Antwort der Bundesregierung auf Keuls Frage zeigt ein anderes Bild: Für die Ausfuhr von „leichten Waffen“ wurden nämlich allein 2018 Genehmigungen im Wert von knapp 55 Millionen Euro erteilt. Im gesamten Jahr 2017 waren es nur 43 Millionen; das bedeutet, schon jetzt gibt es einen Anstieg um fast 25 Prozent.

Verharmlosender Begriff

Die Begrifflichkeiten sind für Laien irreführend: Was „leichte Waffen“ genannt wird, ist tatsächlich meist schwerer als eine Kleinwaffe. Im „Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen“, einer Gemeinsamen Aktion des Rates der Europäischen Union von 2002, zählen zu den leichten Waffen unter anderem Granatenabschussgeräte, Panzerabwehrwaffen oder auch Flugabwehr-Raketensysteme. „Leicht“ werden sie deshalb genannt, weil sie, obwohl sie schwereres Kriegsgerät sind, noch von Menschen getragen werden können.

Auch die Bundesregierung nimmt Bezug auf diese Definition. Während jedoch die Kleinwaffen, die genau wie die leichten Waffen zu den Kriegswaffen gehören, im jährlichen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung eine eigene Kategorie darstellen, werden die leichten Waffen nicht separat aufgeführt. „Dabei sind sie eine ebenso große Gefahr für die Menschenrechte“, sagt Mathias John, Rüstungsexperte bei Amnesty Deutschland.

Die EU verwendet bereits die Sammelkategorie „Klein- und Leichtwaffen“. „Das sollte auch in Deutschland das Ziel sein“, sagt die Bundesabgeordnete Katja Keul. Auch sie betont die besondere Gefährlichkeit der leichten Waffen wegen ihres hohen Potenzials zur Proliferation, also der Weitergabe solcher Waffen.

Problematische Drittstaaten

Im Koalitionsvertrag steht zwar, dass die Ausfuhr von Kleinwaffen an Drittstaaten außerhalb der EU oder der Nato künftig nicht mehr genehmigt werden soll. Durch das Zusammenziehen der Kategorien „Kleinwaffen“ und „Leichtwaffen“ erhofft Keul sich, dass diese Abmachung auch für leichte Waffen gelten würde. Gesetzlich ist in Deutschland bislang der Export beider Waffenkategorien nicht grundsätzlich verboten: Die Bundesregierung gibt an, hier in jedem Fall einzeln zu entscheiden.

Dabei soll der Schutz der Menschenrechte besonders beachtet werden. Dennoch sorgen Nachrichten von Lieferungen deutscher Waffen in Gebiete mit zweifelhafter Menschenrechtslage immer wieder für Empörung. Mathias John von Amnesty Deutschland stößt besonders der Blick auf Platz 3 der Empfängerliste für leichte Waffen im Jahr 2018 sauer auf: Es ist Mexiko, wo seit Jahren ein brutaler Drogenkrieg tobt, dem allein im vergangenen Jahr knapp 21 000 Menschen zum Opfer fielen. „Das ist sehr fragwürdig. Aus unserer Sicht dürfen dorthin aktuell weder leichte noch Kleinwaffen exportiert werden“, sagt John. „Ein Primat der Menschenrechte kann ich hier nicht erkennen.“

Unter den zehn Ländern, die nach Angaben der Bundesregierung die im Geldwert höchsten Genehmigungen für Kleinwaffen erhielten, befinden sich dafür, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, für das Jahr 2018 tatsächlich keine Drittländer mehr.

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