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Waffenbesitz 750 Rechtsextremisten haben legal Waffen

Daten zu Linken und Islamisten werden nicht erhoben - die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic wundert sich darüber.

Rifle
Gewehre sind auch unter den legalen Waffen. Foto: Imago

Die Sicherheitsbehörden erheben anders als bei Rechtsextremisten keine Daten über den Waffenbesitz von Linksextremisten und Islamisten. Das ergibt sich nach Informationen der Frankfurter Rundschau aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der grünen Innenexpertin Irene Mihalic.

Wörtlich heißt es in der Antwort: „Im Phänomenbereich Rechtsextremismus verfügten nach Kenntnis der Bundesregierung mit Stand November 2017 rund 750 Personen über eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse.

Im Phänomenbereich Reichsbürger und Selbstverwalter verfügten mit Stand März 2018 1200 Personen über eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse. In den übrigen Phänomenbereichen werden keine Statistiken zur Anzahl der Personen mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis geführt.“

Denn hier liege „in aller Regel keine Affinität vor“, eine waffenrechtliche Erlaubnis zu beantragen und legale Schusswaffen zu erwerben. In Einzelfällen, insbesondere bei Gefährdern, tauschten sich die Sicherheitsbehörden aber über Erkenntnisse über legalen und illegalen Waffenbesitz aus, schreibt das Innenministerium.

Mihalic sagte dazu dieser Zeitung: „Die Antwort der Bundesregierung zeigt das spezifische Gefahrenpotenzial, das von Rechtsextremen und ihren Netzwerken ausgeht, weil sie bessere strategisch nutzbare Zugänge zu legal waffenbesitzenden Kreisen haben als Extremisten aus anderen Phänomenbereichen.“ Rechtsextreme könnten legale Zugänge zu Waffen und Munition für illegale Aktivitäten nutzen.

Daher sei es „wichtig“, so die Grünen-Politikerin, „dass die Sicherheitsbehörden diese Nahtstelle zwischen legalem und illegalem Waffenbesitz vor allem mit Blick auf den gewaltorientierten Rechtsextremismus besonders im Auge haben“.

Gerade Reichsbürger hatten zuletzt mehrfach für gewaltsame Zusammenstöße mit Polizisten gesorgt. Deshalb hatte man der Szene genauer auf die Finger geschaut, insbesondere was den Waffenbesitz angeht – und war nicht selten fündig geworden.

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