Lade Inhalte...

Waffen Bundesregierung erlaubt weitere Rüstungsexporte

Klauseln im Koalitionsvertrag erlauben Rüstungsexporte trotz Beteiligung am Krieg im Jemen.

Man stands next to cars damaged by an air strike in Amran, Yemen
Ein Mann steht in Amran (Jemen) vor zerstörten Autos. Eine der entscheidenden Konfliktparteien im Krieg im Jemen ist Saudi-Arabien. Foto: rtr

Auch in den Jahren 2017 und 2018 hat die Bundesregierung es deutschen Unternehmen erlaubt, Rüstungsgüter an Saudi-Arabien zu verkaufen. Das Land ist nach wie vor eine entscheidende Konfliktpartei in dem verheerenden Krieg im Jemen. Obwohl Deutschland sich grundsätzlich verpflichtet hat, Rüstungsexporte in Krisenregionen nicht zu erlauben und obwohl die schwarz-rote Koalition sogar explizit vereinbart hatte, dass hiesige Firmen keine Beteiligten am Jemen-Krieg beliefern dürfen: Auch zwischen dem zweiten Quartal 2017 und dem ersten Quartal 2018 genehmigte die Bundesregierung die Lieferung von Ersatzteilen im Wert von insgesamt rund zwei Millionen Euro für die Kampfjets Eurofighter und Tornado nach Saudi-Arabien.

Dies geht aus einer noch nicht veröffentlichten Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (Linke) hervor, die der FR vorliegt. Zuerst hatte die ARD darüber berichtet. Obwohl der beamtete Staatssekretär Ulrich Nußbaum in der Antwort zugleich betont, dass die Bundesregierung „eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik“ verfolge und „der Beachtung der Menschenrechte bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht“ beimesse, könnten die Lieferungen offenbar sogar weitergehen.

Warnung vor Hungersnot

CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag in diesem März allerdings vereinbart, „ab sofort keine Ausfuhren an Länder (zu) genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“. Außerdem war der Krieg, der auch ein Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran ist, zuletzt sogar erneut eskaliert. So hatte erst kürzlich ein Bündnis internationaler Hilfsorganisationen wie Care und Save the Children wegen der Kämpfe um die jemenitische Hafenstadt Hodeida vor zivilen Opfern und einer Ausweitung der aktuellen Nahrungskrise im Jemen zu einer Hungersnot gewarnt. Bereits jetzt hätten 17 Millionen Menschen nicht ausreichend zu essen – eine Folge der vor allem saudischen Blockade der Häfen Jemens. Die Einfuhr von Nahrungsmitteln habe ein historisches Tief erreicht.

Im Koalitionsvertrag gibt es jedoch zwei Klauseln, die trotz allem zu der Exportgenehmigung geführt haben dürften: Zum einen haben Union und SPD auch festgelegt, dass Unternehmen „Vertrauensschutz“ erhalten, wenn sie nachweisen können, dass „bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben“ – womit allerdings nicht ihr Einsatz, sondern eine potenzielle Weitergabe an Dritte gemeint ist. Zum anderen sind die fraglichen Ausfuhren Sonderfälle, da es sich um Teile für die Kriegsflieger Tornado und besonders den Eurofighter handelt. Diese Waffensysteme stammen nicht allein aus deutscher Hand, sondern wurden von mehreren Staaten entwickelt und hergestellt. In diesem Rahmen hat sich Deutschland in einem „Memorandum of Understanding“ mit den Eurofighter-Partnernationen Großbritannien, Italien und Spanien 1986 dazu verpflichtet, ihren Verkauf durch die anderen beteiligten Länder nicht zu verhindern.

Sevim Dagdelen von den Linken weist gegenüber der FR allerdings darauf hin, dass ihr die Bundesregierung erst vor zwei Wochen schriftlich erklärt habe, dass diese Vereinbarung durchaus ein Exportverbot erlaube, wenn die fraglichen Waffen „zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht“ werden könnten. Diese seien im Jemen-Krieg nicht zu leugnen.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen