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Wählerpotenzial Linke umwirbt Kurden

Die Partei macht sich zum Sprachrohr der Minderheit und fordert den Dialog mit der verbotenen PKK.

25.08.2008 00:08
ANNIKA JOERES
Protesters demonstrate against a possible major cross-border operation into northern Iraq by Turkey against Kurdistan PKK guerrillas in Berlin
Kurden in Deutschland finden in der Linken eine politische Stimme. Foto: rtr

Wenn die Linke im Westen eine Wahlhürde nach der nächsten überspringt, liegt das auch an den Kurden. "Sie sind für uns ein großes Potential an Wählern", sagt Hüseyin Aydin, Abgeordneter der Linkspartei im Bundestag. "Kurden bieten uns eine große Chance." Der kurdischstämmige Aydin spricht aus, welche Ziele die Linke verfolgt: Sie hat sich zu einem Sprachrohr der kurdischen Menschen in Deutschland entwickelt.

Als einzige Partei verfügt sie auf Landes- und Bundesebene über kurdischstämmige Abgeordnete, zum Beispiel über Giyasettin Sayin und Evrim Baba in der Berliner Ratsfraktion. Über diese parlamentarischen Kontakte veranstaltet sie Konferenzen und Diskussionsrunden zur Situation der Kurden in Europa. Und immer wieder wendet sich Die Linke im Bundestag an die kurdische Community. So verlangte zum Beispiel die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, einen Stopp der deutschen Militärhilfe an die Türkei. "Der völkerrechtswidrige Überfall der türkischen Armee auf die kurdische Autonomieregion im Nordirak wäre ohne die langjährige deutsche Rüstungshilfe so nicht möglich gewesen", erläuterte Jelpke. Das sind Worte, die bei den Kurden in Deutschland gut ankommen.

"Alle anderen Parteien lassen die Kurden links liegen", sagt Siruan Hadsch-Hossein, Kurdistan-Korrespondent von Reporter ohne Grenzen und selbst kurdischer Abstammung. Wahlforscher schätzen, dass Kurden selten zur Wahl gehen. Auch die SPD, die von den Deutsch-Türken regelmäßig 60 bis 70 Prozent der Stimmen erhält, wird von den Kurden nicht gewählt.

Die hier lebenden Kurden wünschen sich von den Parteien vor allem Unterstützung in ihrer Heimat: Sie fordern mehr Druck auf syrische, iranische und türkische Regierungen, sie als eigenständiges Volk anzuerkennen. Dabei hat auch Deutschland sie nicht als eine eigenständige Gruppe anerkannt: Während zehntausende Sorben und Dänen in Norddeutschland als Minderheit registriert sind und über Sonderrechte zum Beispiel bei Wahlen verfügen, ist die Zahl der Kurden in Deutschland offiziell unbekannt. Weil sie keinen eigenen Staat besitzen, werden sie statistisch als Türken, Iraker oder unter einer anderen Nationalität geführt. Nach inoffiziellen Schätzungen leben hier etwa 800 000 Menschen, die sich als Kurden bezeichnen.

"Solange sich die Kurden vernachlässigt fühlen, werden sie sich eher an extremistische Vereine wie die PKK wenden und an Parteien, die ihr nahesteht", sagt Hadsch Hassein. Warum habe es zwar eine Islam-Konferenz der Bundesregierung aber keine Kurden-Konferenz gegeben? "Aus Rücksicht auf die Türkei werden sie vernachlässigt." Dabei, so glaubt Hadsch-Hossein, seien die Kurden grundsätzlich gerne bereit, sich in Deutschland zu integrieren. "Sie sind weniger nationalistisch und weniger religiös als viele Türken", sagt der Kurden-Experte.

Politisch aber bewegt sich die Linke in der Kurden-Frage auf dünnem Eis. Immer wieder werden ihr Kontakte zur PKK nachgesagt, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird und in Deutschland seit 1993 verboten ist. "In der Linken sind viele Kurden, die auch mit der PKK sympathisieren", sagt auch Siruan Hadsch-Hossein. Es sei nicht auszuschließen, dass die Partei auch von der PKK finanziert wird oder dass sie zum Beispiel gemeinsame Rechtsanwälte beschäftigen.

"Wir haben keinen Kontakt zur PKK", widerspricht hingegen Hüseyin Aydin. "Aber wir wollen eine friedliche Lösung des Konflikts, dafür müssen wir auch mit der PKK in einen Dialog treten." Die PKK müsse von der Terroristenliste gestrichen werden. Der Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bereiste in diesem Sommer die Osttürkei. "Die Menschen sind das Blut und die Toten satt", sagt er.

Dabei ist die Treue der Linken zu den Kurden und ihren Organisationen wenig stabil: Die Linke-Bundestagsfraktion hatte im Juni in einem Antrag gefordert, das PKK-Verbot aufzuheben. Als drei deutsche Bergsteiger von der PKK vor wenigen Wochen entführt wurden, zog die Fraktion das Papier stillschweigend wieder zurück.

Nun, nach der Freilassung der Geiseln, besteht über die PKK laut Ulla Jelpke wieder "Klärungsbedarf". Die Stimmung der deutschen Wähler scheint auch der Linken wichtiger zu sein als die Stimmen der Kurden.

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