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Vorschlag der Union Alle gegen die Wehrpflicht

Die Debatte um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, wie die Union sie ins Spiel bringt, stößt auf Kritik - auch aus der Bundeswehr.

Wehrpflicht
Laufen sie bald wieder? Panzergrenadiere bei der Grundausbildung in Schwarzenborn. Foto: dpa

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat scharfe Kritik an der neuen Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht geübt. „Ich verstehe diese ganze Diskussion nicht mehr“, sagte er der FR. Zwar betonte Kujat: „Ich habe die abrupte Entscheidung, die Wehrpflicht auszusetzen, für falsch gehalten. Ich bin ein Freund der Wehrpflicht.“ 

Er fügte hinzu: „Ich halte die gesamten Ankündigungen für substanzlos, weil es letztlich Ankündigungen bleiben werden.“ Es fehle „die politische Bereitschaft, der Bundeswehr die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie das tun kann, was wir von ihr verlangen. Die Wehrpflicht allein macht es da auch nicht.“ Kujat mahnte: „Es nützt nichts, hier und da an Schräubchen zu drehen. Die Bundeswehr braucht einen Neuanfang.“

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner äußerte sich kritisch. „Die Wehrpflicht ist holterdiepolter ausgesetzt worden“, sagte er der FR. „Man kann das nicht im Zickzack so rum und so rum regeln. Das ist ein Sommerloch-Schnellschuss. Er taugt meiner Meinung nach nichts.“ Über das Thema müsse man in der Gesellschaft intensiv reden und dann entscheiden. Es gebe seit Jahren ein politisches Versagen im CDU-geführten Verteidigungsministerium. Das müsse anders werden.

In der CDU mehren sich der „FAZ“ zufolge die Stimmen, die Wehrpflicht wieder einzusetzen oder eine allgemeine Dienstpflicht zu schaffen. „Wir brauchen die Wehrpflicht, und sie soll für Männer und Frauen gelten“, sagte Patrick Sensburg, Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen. Es solle ein verpflichtendes Jahr eines Dienstes geben, „und wer nicht zur Bundeswehr geht, kann es anderswo ableisten“. 

SPD und Linke lehnen ab

CDU-Sprecherin Christiane Schwarte schrieb bei Twitter, konkretes Ergebnis der Zuhörtour von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sei: „Viele Mitglieder möchten über allgemeine Dienstpflicht diskutieren, weil sie den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärkt.“ Allerdings gibt es auch in der CDU Bedenken. „Eine allgemeine Wehrpflicht alten Zuschnitts hilft uns bei den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht weiter“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU).

Im Vordergrund müsse eine leistungsfähige Bundeswehr stehen. Offen zeigte sich Otte für eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen, etwa in sozialen Bereichen oder bei der Feuerwehr.

Neben der SPD reagierten auch FDP und Linkspartei ablehnend. Der Wiederaufbau der Infrastruktur würde „horrende Summen verschlingen“, die anders besser genutzt werden könnten, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Denn weder haben wir funktionierende Kreiswehrersatzämter noch geeignete Unterbringungsmöglichkeiten.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sagte, eine Wiedereinführung der Wehrpflicht sei „ein Zurück ins letzte Jahrhundert“ und ein gemeinnütziger „Zwangsdienst“ mit einer freien Gesellschaft nicht vereinbar.

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