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Völkermord-Prozess Zwischen Wahrheit und Politik

Zum ersten Mal verhandelt ein deutsches Gericht den Völkermord in Ruanda – und kämpft mit schwierigen Umständen. Das wird deutlich, als ein BKA-Ermittler in den Zeugenstand muss.

17.02.2011 09:18
Andreas Kraft
Onesphore R. auf der Anklagebank. Foto: dpa

Er bläst die Backen auf, atmet kurz ein und dann lange aus. Einmal. Zweimal. Das Gericht, die Bundesanwaltschaft und die Verteidigung haben ihn an diesem Dienstag gut zwei Stunden en détail befragt. 2009 war der BKA-Beamte zweimal in Ruanda. Dort hat er gegen Onesphore R. ermittelt, dem vorgeworfen wird, 1994 als Bürgermeister drei Massaker angeordnet und überwacht zu haben: Seine Leute sollen dabei insgesamt 3730 Tutsi ermordet haben. Zum ersten Mal beschäftigt sich ein deutsches Gericht mit dem Völkermord in Ruanda.

Während das Oberlandesgericht Frankfurt den BKA-Ermittler vernimmt, hält Ruandas Präsident Paul Kagame seine erste Rede zur Lage der Nation. Er spricht darüber, wie das Land nach dem Völkermord „aus der Asche“ wieder aufgebaut werden musste. Dabei half auch Deutschland. Seit 1979 sind Entwicklungshelfer der GTZ in der ehemaligen deutschen Kolonie aktiv. Doch Kagame ist umstritten. Als Chef der Tutsi-Rebellenarmee RPF werden ihm von den Vereinten Nationen Kriegsverbrechen vorgeworfen – bis hin zum Völkermord. Auch lässt er eine wirkliche Opposition im Land nicht zu. Zudem sind die Völkermord-Prozesse in Ruanda nicht immer fair. Deshalb wollte Deutschland R. nicht ausliefern und stellte ihn selbst vor Gericht – trotz vieler Schwierigkeiten.

Probleme mit den Zeugen

Die Verteidigung baut darauf auf. Zwar lehnte das Gericht den von ihr vorgeschlagenen Sachverständigen ab. Dieser behauptet, Zeugen aus Ruanda würden zu Falschaussagen erpresst. Der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel greift das dennoch auf: „Davor können wir nicht die Augen verschließen.“ Entsprechend geht er vor. „Wer war dabei, als sie die Zeugen vernommen haben?“, fragt er den BKA-Ermittler. „Nur das BKA, die Bundesanwaltschaft und der Dolmetscher“, antwortet der Ermittler. „Haben die ruandischen Behörden Abschriften der Verhöre bekommen“, fragt der Richter. „Nein. Das wurde nie verlangt“, antwortet der Ermittler. „Welchen Eindruck hatten sie von den Zeugen“, fragt der Richter. Der Ermittler antwortet: „Ich kann mich nicht erinnern, dass ein Zeuge gesagt hätte, er sei unter Druck gesetzt worden.“

Ob Zeugen aus Ruanda in Frankfurt aussagen werden, ist unklar. Am Rande des Prozesses ist zu hören, Ruanda verlange von Berlin Garantien, dass die Zeugen zurückkommen. Schließlich könnten sie Asyl beantragen. Weder das Auswärtige Amt noch das Bundesjustizministerium wollen sich auf FR-Anfrage dazu äußern.

Am Montag hat Sagebiel einem schwarzen, gut 1,90 Meter großen Zuschauer verboten, mitzuschreiben. R.s Anwältin wollte wissen, ob der Mann Verbindungen zur ruandischen Botschaft hätte. Der Richter fragte ihn. Der Mann schüttelte energisch den Kopf: „Nein!“ Allein seine Körpergröße schien den Verdacht zu begründen. Tutsi sind der rassistischen Hutu-Power-Ideologie zufolge groß. Gerade deshalb wirkt die Szene auf viele Beobachter im Gerichtssaal befremdlich. Am Dienstag versucht Sagebiel dies geradezurücken. Er befürchte, dass mit Hilfe von Mitschriften Zeugen manipuliert werden könnten. Er ermahnt auch Studenten der Uni Marburg, die den Prozess in einem Seminar begleiten, ihre im Internet veröffentlichte Berichte knapp zu halten. Ihr Professor, Christoph Safferling, hält das für gerechtfertigt.

Probleme mit der Politik

Die ersten fünf der 45 angesetzten Verhandlungstage haben gezeigt, wie stark die Politik den Prozess prägt: R.s Vater soll von der RPF ermordet worden sein. Als Flüchtling könne R. den Völkermord der RPF an Hutus im Ostkongo bezeugen, den Kagame abstreitet. Allein der Verdacht, die Aussage eines Belastungszeugen könnte fingiert sein, könnte einen Schuldspruch unmöglich machen.

„Sie waren also darauf angewiesen, dass die Behörden ihnen die Zeugen zuleiten?“, sagt Verteidigungsanwältin Natalie von Wistinghausen zu dem BKA-Ermittler. „Und dann war irgendwann die Zeit vorbei?“ Der Ermittler nickt: „Ja. Aber das war von Anfang an klar.“ Die Anwältin fragt weiter: „Wenn es Hinweise auf weitere Zeugen gab, konnten sie diesen nachgehen?“ Mehrere Sekunden lang ist es vollkommen still. Dann gibt der Bundesanwalt dem Ermittler ein Stichwort. „Ja, den Großteil haben wir vernommen“, sagt der Ermittler. „In Deutschland hätten wir sicher noch mehr Zeugen vernommen.“ Es wird klar, dass die Verteidigung darauf hinaus will, dass das BKA nicht umfassend genug ermittelt hat. Einige Fragen später darf der BKA-Beamte gehen. Er bläst die Backen auf, atmet kurz ein und dann lange aus. Einmal. Zweimal.

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