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Viktor Janukowitsch: Kein Eingriff in Timoschenko-Prozess

Viktor Janukowitsch, ukrainischer Staatschef, will nicht in den Prozess gegen Julia Timoschenko eingreifen. Die Justiz der Ukraine sei unabhängig, so der Regierungschef.

06.09.2011 15:11
Julia Timoschenko bei einer Kundgebung in Kiew (Archivbild aus dem Jahr 2010). Foto: dpa

Der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch lehnt ein Eingreifen in den umstrittenen Prozess gegen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ab. „Eine Weisung von mir an das Gericht wäre verfassungswidrig, unsere Justiz ist unabhängig“, sagte Janukowitsch der ukrainischen Ausgabe der Zeitung „Kommersant“ (Dienstag).

Die Europäische Union droht bei einer Verurteilung Timoschenkos, die Ratifizierung eines geplanten Freihandelsabkommens auszusetzen. Der Oppositionsführerin drohen zehn Jahre Haft. Das Urteil gegen die Galionsfigur der pro-westlichen Orangenen Revolution von 2004 wird noch im September erwartet.

Überraschend zeigte sich Janukowitsch offen für einen möglichen Beitritt seines Landes zur Zollunion mit Russland, Kasachstan und Weißrussland. Allerdings werde sich Kiew von Moskau nicht in das Bündnis drängen lassen. „Wir schauen erst, ob das funktioniert.“

Timoschenko in Untersuchungshaft

Mit Nachdruck forderte er erneut von Russland eine Überarbeitung der 2009 von Timoschenko unterschriebenen Gasverträge. Während der zehnjährigen Laufzeit zahle die Ukraine 60 Milliarden Dollar (etwa 42,3 Milliarden Euro) zuviel, unterstrich Janukowitsch. Der Chef des russischen Energieriesen Gazprom, Alexej Miller, wies dies zurück.

Timoschenko sitzt seit Wochen in Untersuchungshaft. Laut Anklage hat die Ex-Sowjetrepublik während ihrer Amtszeit durch nachteilige Gasverträge Hunderte Millionen Euro verloren. Timoschenko wirft Janukowitsch „politische Verfolgung“ vor. (dpa)

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