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Vetternwirtschaft Eine Politikerhand wäscht die andere

Interne Akten belegen Rechtsverstöße und illegale Zahlungen im Entwicklungsministerium unter dem damaligen FDP-Minister Dirk Niebel.

30.12.2016 17:12
Andreas Maisch
Als Minister soll Niebel (mit Feldmütze) sein Afrika-Projekt an eine unqualifizierte Stiftung übergeben haben. Foto: rtr

Manchmal sind Beamte so gut wie gezwungen, gegen das Recht zu verstoßen. Zum Beispiel, wenn ihre vorgesetzten Minister und Staatssekretäre ein Projekt gegen alle Vorschriften durchsetzen wollen. So war es im Jahr 2012 im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter FDP-Minister Dirk Niebel. Es ist eine Geschichte, die zeigt, wie Vetternwirtschaft in Ministerien möglich ist.

Mit der sogenannten Afrika-Initiative wollte Niebel den Dialog Deutschlands mit Afrika fördern und ein differenziertes Bild des südlichen Kontinents vermitteln. Die Kontakte der Zivilgesellschaft und Wirtschaft auf beiden Kontinenten sollten gestärkt werden, so das offizielle Ziel. Doch gefördert wurden dabei vor allem auch Personen, die Niebel und seinem Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP) nahestanden. Interne Akten des Ministeriums, die der FR vorliegen, belegen rechtswidrige Zahlungen an eine Stiftung und Unregelmäßigkeiten bei einer wichtigen Stellenbesetzung.

Auftrag ging an Mini-Stiftung

Den Auftrag für die Umsetzung der Afrika-Initiative erhielt eine bis dahin in der Entwicklungshilfe unbekannte Organisation: die Stiftung Partnerschaft mit Afrika aus Potsdam. Sie hatte nicht nur wenig Erfahrung mit Entwicklungshilfeprojekten, sondern auch nur eine Handvoll Mitarbeiter. Deshalb meldeten die Beamten des Ministeriums früh Zweifel. In einem Vermerk im August 2012 hielten sie fest, dass die Stiftung „nicht über eigene Verwaltungsstrukturen verfügt“. Das Fazit: Die Stiftung könne das Programm nicht als Träger selbstständig umsetzen. Doch die politische Spitze hatte sich bereits auf die Stiftung festgelegt. Kein Wunder also, dass diese schon einen Monat später rund 893 019 Euro bewilligt bekam.

Als sich Prüfer der Innenrevision des Ministeriums den Fall im Jahr 2014 genauer ansehen, kommen sie zu einem klaren Schluss: „Im vorliegenden Fall wurde eine hohe Summe an einen in der entwicklungspolitischen Projektlandschaft unerfahrenen Zuwendungsempfänger zugewendet, der über keinerlei Eigenmittel und nur über sehr wenige Mitglieder verfügt.“ Die Prüfer der internen Kontrolleinheit benennen auch den Schuldigen: „Erstzuwendung auf Leitungswunsch, gleichwohl rechtwidrig ergangen.“

Eine Ohrfeige für Niebel, der inzwischen Lobbyist bei Rheinmetall ist und auf mehrmalige Nachfrage keine Stellung zu dem Fall nehmen will. Beerfeltz kann man auf den Sachverhalt leider nicht mehr ansprechen, da er Anfang des Jahres verstorben ist. Die Überweisung im Jahr 2012 an die Stiftung sollte aber nicht der einzige Rechtsverstoß bleiben.

Noch kurz vor dem Amtsantritt des aktuellen Bundesentwicklungsministers Gerd Müller (CSU) beantragte die Potsdamer Stiftung eine neue Projektförderung in Höhe von rund 2,73 Millionen Euro. Nach der Bundestagswahl musste das Parlament erst einen neuen Bundeshaushalt beschließen. Bis dahin waren nur Ausgaben für sehr wichtige, unerlässliche Staatsgeschäfte erlaubt – dazu zählte Niebels Lieblingsprojekt wahrlich nicht. Doch das Geld floss weiter. Die Prüfer des Ministeriums stellen im nun bekannt gewordenen Bericht fest, es sei „in rechtswidriger Weise“ zu der Zahlung über rund 2,73 Millionen Euro gekommen. „Der Zuwendungsbescheid hätte somit nicht erlassen werden dürfen“, heißt es.

Doch bei den Anschuldigungen geht es um mehr: der interne Bericht erhärtet den Vorwurf, dass unter Niebel Vetternwirtschaft herrschte. Tatsächlich wurde die Gesamtverantwortung für die Afrika-Initiative einem Referat des Ministeriums übertragen, dem die Prüfer später mangelnde Fachkunde unterstellten: dem Referat, das eigentlich für Öffentlichkeitsarbeit zuständig war. Es sei versäumt worden, diese Stelle mit Experten für die Zusammenarbeit mit Projektträgern auszustatten.

Stattdessen wurde ein neuer Referatsleiter gesucht. Wenn möglich, musste die freie Stelle aber mit vorhandenem Personal besetzt werden. Und es gab viele Kandidaten: Auf die interne Ausschreibung bewarben sich 13 Mitarbeiterinnen und neun Mitarbeiter des Hauses. Doch offenbar passten sie nicht der Hausleitung, die einen früheren Kumpel im Referat haben wollte. Die interne Ausschreibung wurde einfach abgebrochen – ohne den Bewerbern einen Grund zu nennen. Aber welchen auch? Den Prüfern des Ministeriums zufolge waren die Bewerber „hochqualifiziert“ und erfüllten die eher niedrigen Anforderungen der Stellenausschreibung. Im Bericht der Kontrolleure heißt es, die Ministerialbeamten hielten das ganze Verfahren für eine „Pseudo-Ausschreibung“.

„Irrelevante Anforderungen“

Zum Zug kam schließlich mit Holger Ehmke ein Weggefährte von Beerfeltz. Und nicht nur das: Ehmke war mit Katja Böhler, der Vorstandsvorsitzenden der umsetzenden Stiftung, bestens bekannt. Denn beide hatten früher bei der Bundeszentrale für politische Bildung zusammengearbeitet. Die Ausschreibung, auf die sich Ehmke beworben hatte, unterschied sich stark von der vorherigen Ausschreibung innerhalb des Ministeriums. Unter den neuen Anforderungen sind solche, die die Prüfer des Ministeriums im Nachhinein als „zumindest teilweise irrelevant“ einstuften.

Politiker der großen Koalition kritisieren den Fall scharf. Der Entwicklungshilfepolitiker Sascha Raabe (SPD) sagt: „Dies zeigt das System Niebel, das immer knapp an der Grenze zur Strafbarkeit war und Vetternwirtschaft ermöglichte.“ Niebel sei einer der „skrupellosesten Politiker“. Im Ministerium sei Beerfeltz „der Vollstrecker von Niebels Plänen“ gewesen.

Das Bundesministerium teilt mit, das rechtswidrig gezahlte Geld könne nicht von der Stiftung zurückgefordert werden. Denn Rechtsverstöße des Ministeriums dürften „für den Zuwendungsempfänger keine nachteilige Wirkung entwickeln“.

Diese Recherche wurde durch ein Stipendium der Otto Brenner Stiftung gefördert.

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