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Verschwörungstheoretiker Der zu antifaschistische Linke

1. UpdateBerlins linker Kultursenator Klaus Lederer verhindert eine Preisverleihung an den Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen - und bekommt dafür Gegenwind in der eigenen Partei. Unterstützung erhält er vom Parteivorstand.

Klaus Lederer
Klaus Lederer (l., mit Bodo Ramelow und Michael Müller) passt nicht allen in der Linkspartei. Foto: Imago

Der Parteivorstand der Linken distanziert sich von einer für den 14. Dezember geplanten Demonstration vor dem Karl-Liebknecht-Haus, die sich gegen den linken Berliner Kultursenator Klaus Lederer richtet. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm und der frühere Abgeordnete Wolfgang Gehrke wurden auf einem Plakat als Teilnehmer der Demo gegen ihren Parteifreund genannt. In dem Beschluss vom Wochenende heißt es: „Der Parteivorstand der Linken erklärt sich solidarisch mit dem linken Kultursenator Klaus Lederer und seinem Recht, sich kritisch zur sogenannten Preisverleihung an Ken Jebsen im Berliner Kino ,Babylon‘ zu äußern, und unterstützt seine Auffassung.“

Der Vorstand erwarte, dass Mitglieder der Linkspartei die geplante Kundgebung nicht unterstützen und auch nicht an ihr teilnehmen. Generell distanziere er sich von Aktivitäten, die darauf hinausliefen, „Querfront“-Strategien mit Rechtspopulisten und Nationalisten salonfähig zu machen. Der Beschluss wurde mit 18 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen gefällt.

Das Kino „Babylon“ – mit Mitteln des Berliner Senats gefördert – hatte nach einer Wortmeldung des Kultursenators eine Veranstaltung abgesagt, bei der dem ehemaligen RBB-Moderator Ken Jebsen ein „Preis für engagierte Literatur und Publizistik“ verliehen werden sollte. Lederer zeigte sich „entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Alu-Hüte eine Bühne bietet“ (Hüte aus Alu-Folie sind das komödiantische Merkmal von Verschwörungstheoretikern, die sich so gegen vermeintlich die Gedanken beeinflussende Strahlen schützen wollen, d. Red.).

Jebsen wird seit längerem schon Antisemitismus vorgeworfen; deshalb trennte sich der RBB auch von ihm. Später beteiligte sich der 51-Jährige an „Querfront“-Kooperationen von Linken und Rechtsextremisten und arbeitete da auch mit dem in der rechtsextremistischen Szene einschlägig bekannten Publizisten Jürgen Elsässer zusammen. Er war im Zuge der „Montagsmahnwachen für den Frieden“ wieder bekannter geworden.

Mehrere führende Parteimitglieder wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Caren Lay äußerten sich entsetzt darüber, dass Dehm und Gehrcke gegen Lederer mobil machten und für Jebsen Partei ergriffen, nachdem der Kultursenator sich gegen die Veranstaltung positioniert hatte. Der linke Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich freut sich über das Votum des Vorstandes. Es sei angesichts dessen politischer Zusammensetzung „ein ausreichend gutes Ergebnis“. Dass daraus der Vorwurf der Zensur gemacht werde, was Gehrcke und Dehm Lederer vorwarfen, sei „einigermaßen absurd“. Liebich fügte hinzu: „Frustrierend ist, dass wir immer die gleichen Debatten haben.“

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