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Verlängerung des Unkrautvernichters Glyphosat-Entscheidung vernichtet Vertrauen

Nach dem Alleingang von CSU-Agrarminister Schmidt bei der EU-Entscheidung muss Merkel die Wogen glätten.

Christian Schmidt
Foto: dpa

Angela Merkel belässt es bei einer Abmahnung. Christian Schmidt darf Agrarminister ihres geschäftsführenden Kabinetts aus CDU/CSU und SPD bleiben – obwohl er mit seiner Zustimmung zur Weiterverwendung des Unkrautvernichters Glyphosat gegen die Geschäftsordnung der Regierung verstoßen und so die Vertrauensbasis für eine mögliche schwarz-rote Koalition schwer beschädigt hat.

Die SPD, die sich ohnehin schwertut mit einem Wiedereintritt in eine Merkel-Regierung, gibt sich entsprechend empört – und weidet die Gelegenheit gründlich aus, nun erst recht „vertrauensbildende Maßnahmen“ und weites Entgegenkommen von der Union zu fordern, ehe man über Schwarz-Rot reden könne. So sprach SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles von einem „schweren Vertrauensbruch“; der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider sagte: „Der Autoritätsverlust der Bundeskanzlerin ist greifbar geworden.“

Schmidt handelt im Alleingang

Auch FDP und Grüne zeigten sich empört. Die Liberalen sehen durch die „vorsätzliche Verletzung“ der Geschäftsordnung sogar „die Koalitionsfähigkeit als solche infrage gestellt“. Die Grünen forderten Schmidts Rücktritt, falls Merkel wirklich nicht eingeweiht war.

Umso deutlicher musste die Kanzlerin am Dienstag betonen, dass sie von Schmidts Entscheidung vorab nichts wusste: Es „entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war“, dass er auf EU-Ebene für eine Zulassungsverlängerung des krebsverdächtigen Pflanzengifts gestimmt und diese dadurch erst ermöglicht hat – gegen den ausdrücklichen Einspruch von Umweltministerin Barbara Hendricks von der SPD, den sie nach eigener Aussage in einem Telefonat mit Schmidt am Montagmittag erneuert hat.

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