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Verkehr Ab 2030 nur noch E-Autos

Die Grünen wollen zurück zu ihren Kernthemen und „raus der Dieselfalle“. Ab 2030 sollen keine Benzin- und Dieselautos mehr zugelassen werden.

Vorbild Norwegen: Im Land mit den meisten E-Autos in Europa lässt sich überall Strom tanken. Foto: imago/Ludwig Heimrath

Die Grünen wollen die Elektromobilität voranbringen und von 2030 an keine Benzin- und Dieselautos mehr neu zulassen. Das fordert ein Antrag für den Grünen-Bundesparteitag im November in Münster. „Immer mehr Autos weltweit sind eine der größten Bedrohungen für das Klima und für die menschliche Gesundheit“, steht in dem Papier des Bundesvorstands, das dieser Zeitung vorliegt. Die notwendige „Verkehrswende“ sei auch im Interesse der Automobilindustrie, betonen die Grünen. „Die Automobilwirtschaft hat nur dann eine Zukunft, wenn sie Fahrzeuge entwickelt, die sauber und leise sind und kein CO2 mehr verursachen.“

Die deutschen Autohersteller hätten sich mit dem Festhalten am Verbrennungsmotor in eine Sackgasse manövriert. Bei der Herstellung von Elektromobilen hätten Autobauer aus China, Japan und den USA großen Vorsprung. Der Skandal um gefälschte Dieselabgaswerte müsse ein „Weckruf“ für die Industrie sein, schneller auf die Elektromobilität umzuschalten.

Der Beschluss im Parteivorstand sei einstimmig gewesen und das Thema intern nicht sehr kontrovers, heißt es bei den Grünen. Zwar sei auf Parteitagen stets mit Änderungsanträgen zu rechnen; gleichwohl sei davon auszugehen, dass der Vorstoß Orientierungspunkt für das Wahlprogramm 2017 sein werde, über das auf einem Parteitag vom 16. bis zum 18. Juni in Berlin abgestimmt wird.

Vergleiche mit der höchst umstrittenen Forderung nach einem Veggie Day, wie sie 2013 erhoben wurde, seien im Übrigen verfehlt, heißt es weiter. Man wolle dem Bürger nichts vorschreiben, sondern lediglich der Industrie einen Termin nennen. Damals war massiv der Vorwurf der Bevormundung laut geworden.

Der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion und Verkehrsexperte Anton Hofreiter unterstützt den Beschluss ebenso wie Parteichefin Simone Peter. Beide gehören dem linken Flügel an. „Wir Grüne wollen weg vom Öl im Straßenverkehr“, sagte er der Frankfurter Rundschau. „Die deutsche Autoindustrie muss raus aus der Dieselfalle. Wir wollen nicht, dass es der deutschen Autoindustrie so geht wie RWE und Eon, die zu lange aufs falsche alte Pferd gesetzt haben.“

Statt Energien in Schummelsoftware zu stecken, „sollten VW und Co. endlich in den Fortschritt investieren“. Deshalb müssten sie jetzt ihre Produktion in Deutschland umstellen. Das sei ganz entscheidend für die Sicherung der Arbeitsplätze.

Hofreiter betonte zudem: „Es geht darum, die Produktionsbedingungen so zu ändern, dass neue Fahrzeuge künftig emissionsfrei sind. Es geht nicht darum, in bereits bestehende Zulassungen einzugreifen.“ Der realpolitisch orientierte Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek signalisierte mit den gleichen Argumenten ebenfalls Zustimmung.

Baden-Württembergs von den Grünen geführte Landesregierung unter Winfried Kretschmann hatte im Januar, als es einen ähnlichen Vorstoß aus der grünen Bundestagsfraktion gab, Skepsis geäußert. Dabei war damals das Jahr 2036 als Datum genannt worden und nicht schon das Jahr 2030. In Baden-Württemberg gibt es eine bedeutende Automobilindustrie, Daimler-Benz und Porsche haben in Stuttgart ihren Hauptsitz.

Daimler-Chef Dieter Zetsche zeigte sich derweil zurückhaltend. Beim Automobilsalon in Paris sagte er: „Es ist erkennbar, dass es einen Zeitpunkt geben wird, wo Elektrofahrzeuge für den Kunden wettbewerbsfähig werden. Die große Frage ist, wann das genau sein wird.“ Deutschland lag mit etwa 14 000 neu zugelassenen E-Autos zuletzt erneut auf Platz sechs hinter Norwegen, Großbritannien, Frankreich und den Vereinigten Staaten. Weltweit führend ist China.

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