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Verhandlungen Türkei und PKK Waffenstillstand in greifbarer Nähe

Die Verhandlungen zwischen dem türkischen Staat und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK machen große Fortschritte.

PKK-Chef Öcalan vor Gericht. Foto: reuters

In der Türkei vergeht kaum ein Tag ohne neue Nachrichten über die Friedensgespräche zwischen dem Staat und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Ein Waffenstillstand in dem seit 1984 währenden bewaffneten Konflikt scheint in greifbarer Nähe. Türkischen Medien zufolge wird eine Delegation unter Hakan Fidan, Chef des Geheimdienstes MIT, noch diese Woche ins nordirakische Arbil reisen, um dort mit dem Militärkommando der PKK über einen Plan zur schrittweisen Entwaffnung der Kämpfer zu sprechen.

Verhandlungen mit Öcalan

Am Montag hatte sich Regierungschef Recep Tayyip Erdogan bereits zufrieden geäußert über den Fortgang der Verhandlungen mit PKK-Chef Abdullah Öcalan, der auf der Insel Imrali im Marmarameer vor Istanbul eine lebenslängliche Haftstrafe verbüßt. Die türkische Zeitung Taraf berichtet, dass Öcalan seinen Kämpfern bereits in den kommenden Tagen den Befehl erteilen werde, die Waffen niederzulegen und sich in den kurdischen Nordirak zurückzuziehen.

Erdogan garantierte seinerseits den Rebellen dafür freies Geleit. Die Türkei werde „anders als bei ähnlichen Gelegenheiten in der Vergangenheit“ für die Sicherheit entwaffneter Kämpfer sorgen, sagte er. Der Regierungschef bezieht sich damit auf das Jahr 1999, als Öcalan nach seiner Verhaftung bereits einmal alle PKK-Kämpfer zum Verlassen der Türkei aufgefordert hatte und daraufhin 500 von ihnen von der Armee erschossen wurden. Insgesamt starben in dem Guerillakrieg mehr als 40.000 Menschen.

Attentat führt nicht zum Verhandlungsstopp

Anders als von vielen Beobachtern befürchtet, hat das Attentat in Paris vom 9. Januar, bei dem drei in Europa lebende PKK-Aktivistinnen erschossen wurden, nicht zum Abbruch der 2011 aufgenommenen Friedensgespräche geführt. Ankara hatte den Anschlag zunächst reflexartig als PKK-interne Auseinandersetzung bezeichnet. Ermittlungen der französischen Polizei und Recherchen kurdischer Medien deuten aber in eine andere Richtung. Demnach handelt es sich bei dem mutmaßlichen Attentäter Ömer Güney um einen 30-jährigen Türken mit Verbindungen ins rechtsnationalistische Migrantenmilieu in Deutschland. Glaubt man der kurdischen Nachrichtenagentur Firat News, hat Güney für den Geheimdienst MIT gearbeitet.

Falls nationalistische Kreise die Friedensgespräche auf Imrali sabotieren wollten, ist dies nicht gelungen. Öcalan ist im Gespräch mit Ankara geblieben und Erdogan ist ihm entgegengekommen, als er jüngst den Innenminister Idris Naim Sahin, einen Hardliner, durch den konzilianteren früheren Istanbuler Gouverneur Muammer Güler ersetzte.

Erdogan dürfte auch nicht entgangen sein, dass zur Trauerfeier für die drei ermordeten PKK-Aktivistinnen in der Kurdenmetropole Diyarbakir weit mehr als 100.000?Menschen zusammenkamen. „Durch unsere Anwesenheit zeigen wir, dass wir Öcalans Verhandlungen unterstützen“, sagte dort der Ko-Chef der prokurdischen Parlamentspartei BDP, Selahattin Demirtas.

Derzeit wird darum gefeilscht, ob und wann Öcalan auf Imrali zum zweiten Mal nach Anfang Januar mit Demirtas und anderen kurdischen Unterhändlern zusammenkommen kann. Wie es weitergeht, hängt nun entscheidend von den politischen Zugeständnissen ab, zu denen Erdogan bereit ist.

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