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Verfassungsschutzreform Gesetzlich geregelte Geheimagenten

Die große Koalition bringt das Gesetz zur Reform des Verfassungsschutzes nach dem NSU-Skandal auf den Weg.

Dienstsitz von Bundeskriminalamt BKA und Bundesamt für Verfassungsschutz BfV im Kasernengelände
Der Verfassungsschutz (hier die Zentrale Am Treptower Park in Berlin) gehört wieder ins Lot gebracht. Foto: imago/Martin Müller

Als Konsequenz aus dem Ermittlungsdesaster im Fall der rechten Terrorzelle NSU will die Bundesregierung die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer in Bund und Ländern neu ordnen. Das Kabinett brachte dazu am Mittwoch eine lang diskutierte Reform auf den Weg.

Die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern sollen nun zu einem intensiveren Informationsaustausch verpflichtet werden und eigene Erkenntnisse ausführlicher als bislang in eine gemeinsame Datenbank einspeisen. Das Bundesamt soll die Zusammenarbeit der Ämter koordinieren und mehr Befugnisse bekommen; im Zweifelsfall soll es auch in den Ländern operativ eingreifen.

Für den Einsatz von V-Leuten werden im Gesetz erstmals Regeln festgelegt. Wer etwa zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde, scheidet als Quelle für das Bundesamt aus; Ausnahmen sind jedoch möglich. Es soll auch nicht so sein, dass V-Leute von ihrer Informantentätigkeit leben können. Geregelt ist nun auch, dass diese Quellen bei kleineren Delikten von Strafverfolgung verschont bleiben können – etwa beim Zeigen des Hitler-Grußes oder Verstößen gegen das Vermummungsverbot – so genannten szenetypischen Taten.

„Abgewogene Lösung“

Der Verfassungsschutz war dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ jahrelang nicht auf die Spur gekommen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach angesichts des NSU-Skandals vom „Schock des Versagens“ und betonte: „Wir haben eine abgewogene Lösung gefunden.“ Dass die Verfassungsschutzämter alle relevanten Informationen austauschen müssten, sei selbstverständlich. V-Leute wiederum seien umstritten, aber unverzichtbar zur Informationsgewinnung. Auf den Einwand, dass die Öffentlichkeit den Nutzen von V-Leuten nicht ermessen könne, deren Schaden im NSU-Skandal jedoch deutlich zutage getreten sei, erwiderte der CDU-Politiker: „Wenn es um den Schutz der Bevölkerung geht, kann nicht alles öffentlich sein.“ Damals hatte der Staat Schwerkriminelleals als Spitzel unterhalten.

De Maizière rügte Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung für die Entscheidung, alle V-Leute abzuschalten: Das diene nicht der Sicherheit. Ob die Entscheidung negative Folgen für den Freistaat haben werde, ließ er offen, unterstrich indes, im Verbund der Sicherheitsbehörden dürfe man nicht nur nehmen, man müsse auch geben.

In einzelnen Ländern stößt das Zentralisierungsvorhaben auf Widerstand. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz (SPD), sagte, über den Punkt sei noch zu reden. De Maizière widersprach, es habe eine enge Abstimmung mit den Ländern gegeben. Außerdem sei er auf deren Zustimmung nicht angewiesen.

Linksfraktionsvize Jan Korte beklagte: „Wenn nur ein Bruchteil der Mittel, die in die weitgehend nutzlosen Geheimdienste fließen, für die Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen, für soziale Arbeit oder für Präventionsprojekte bereitgestellt würde, wären wir einen großen Schritt weiter.“ Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, forderte, „dass über grundsätzliche Fragen im Parlamentarischen Kontrollgremium regelmäßig informiert wird“. Nötig sei weiter „eine klare Regelung, dass ein freiheitlicher Rechtsstaat nicht mit Verbrechern zusammenarbeitet und dies ohne Hintertürchen im Gesetz festgeschrieben wird. Hier werden wir auf Veränderungen drängen.“

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