Lade Inhalte...

Verfassungsschutzchef Welche Verbindungen hat Maaßen zur AfD?

Der Druck auf den Chef des Verfassungsschutzes, Maaßen, wächst nach dem Bekanntwerden weiterer AfD-Kontakte.

17.08.2018 12:30
Verfassungsschutz
Hans-Georg Maaßen steht wegen seiner Kontakte zu AfD-Politikern unter Druck. Foto: rtr

Hans-Georg Maaßen steht weiter in der Kritik. Offenbar hat sich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) neben der damaligen AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry noch mit einem weiteren AfD-Politiker getroffen.

Zunächst hatte Franziska Schreiber in ihrem Buch „Inside AfD“ über ein Treffen zwischen Maaßen und Petry berichtet. Maaßen soll Petry im Umgang mit dem Verfassungsschutz beraten haben. Beide dementierten Treffen mit beratender Funktion, worauf Schreiber mittlerweile eine eidesstattliche Erklärung diesbezüglich abgegeben hat. Zudem gab es ein persönliches Gespräch zwischen Maaßen und dem jetzigen Parteichef Alexander Gauland.

Jetzt informierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner die „taz“, sich ebenfalls mit dem Verfassungsschutzchef Mitte Juni getroffen zu haben.  Maaßen habe Brandner in seiner Funktion als Vorsitzender des Rechtsausschusses treffen wollen. Das Gremium ist allerdings gar nicht für den Verfassungsschutz zuständig, dieser untersteht vielmehr dem Bundesministerium des Inneren. Laut Renate Künast habe es während ihrer Zeit als Vorsitzende des Rechtsausschusses in der letzten Legislaturperiode keine Termine mit Maaßen gegeben, wird sie von der „taz“ zitiert. 

Brandner hingegen habe Maaßen nach eigenen Angaben in seinem Büro im Bundestag empfangen. Bei dem etwa einstündigen Treffen sei es um die Arbeit des Rechtsausschusses und den aktuellen Verfassungsschutzbericht gegangen, berichtete der AfD-Politiker.

Innenpolitiker der FDP erstaunt

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser zeigte sich erstaunt über das Gespräch. „Der Grund für das Treffen von BfV-Präsident Maaßen mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ist mir völlig schleierhaft“, erklärte Strasser. „Für den Verfassungsschutz ist der Innenausschuss und nicht der Rechtsausschuss zuständig.“

„Es entsteht mittlerweile der Eindruck einer umfassenden Politikberatung der AfD durch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz“, kritisierte Strasser. „Es ist an der Zeit, dass Innenminister Horst Seehofer für umfassende Aufklärung sorgt.“

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles rief Maaßen auf, „mehr zur Aufklärung seiner Gespräche mit der AfD“ beizutragen. Maaßen sei ein erfahrener Verfassungsschutzpräsident, daher sei sie „einigermaßen erstaunt“ über die Vorwürfe, sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Dass der Präsident mit Bundestagsabgeordneten spricht, ist nichts Ungewöhnliches, doch es steht hier die Behauptung im Raum, dass es Beratungsgespräche mit der AfD gewesen sein sollen“, fügte Nahles hinzu. „Das fände ich höchst bedenklich.“

Verfassungsschutz-Mitarbeiter und die AfD

Dass auch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes mit der AfD sympathisieren, ist hingegen nicht neu. In einem Tweet im März dieses Jahres schreibt Stephan Brandner: „Der Verfassungsschutz soll uns nur beobachten: Wenn die das fordernden Experten wüssten, wie viele vom VS schon 'bei uns' sind. Alleine in Erfurt, Weimar, Jena, Gera kenne ich (!) fünf (davon zwei Frauen!), die kurz vor dem Eintritt in die AfD stehen. Herzlich willkommen!“ Auf Nachfrage der FR sagte er, dass es sich hierbei um Personen handeln würde, „... die nach deren Angaben beim Thüringer (!) Verfassungsschutz als Mitarbeiter tätig waren/ sind und die anlässlich öffentlicher Veranstaltungen Interesse bekundet hatten, als normale Mitglieder in die AfD einzutreten“. (FR mit afp)

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier AfD

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen